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De Maizières Lügen über FlüchtlingeOpposition fordert Rücktritt

Im Bundestag nimmt De Maizière seine unbelegte Verdächtigung gegen Ärzte nicht zurück. Linke und Grüne fordern ihn zum Rücktritt auf.

Es ist doch alles wahr, nur die Belege fehlen halt: De Maiziére im Bundestag (Archivbild) Foto: dpa

Berlin dpa | Die Opposition hat Innenminister Thomas de Maizière wegen nicht belegter Vorwürfe zu Flüchtlingsattesten zum Rücktritt aufgefordert. In einer Aktuellen Stunde sagte Grünen-Fraktionschefin Karin Göring-Eckardt am Donnerstag in Berlin, auch angesichts vorheriger problematischer Aussagen über Flüchtlinge sei der CDU-Politiker „als Innenminister dieser Regierung aus meiner Sicht nicht mehr tragbar“. Er solle den Weg frei machen für eine faktenbasierte Politik. Die Linke schloss sich dieser Forderung an.

De Maizière bedauerte seine jüngsten Äußerungen, blieb aber dabei, dass er die Probleme mit ärztlichen Gutachten für Flüchtlinge insgesamt korrekt benannt habe. „Sie sind real.“ Es gebe tatsächlich „merkwürdig hohe Krankenstände unter Asylbewerbern“. Neben Medizinern machte der Minister auch Rechtsanwälten von Flüchtlingen Vorwürfe.

Er hatte Ärzten am Wochenende in einem Zeitungsinterview unterstellt, dass sie Asylbewerbern zu oft ungerechtfertigt Atteste ausstellten und sie damit vor Abschiebungen bewahrten. „Es kann nicht sein, dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden.“

Göring-Eckardt betonte, solche Äußerungen seien „Brennstoff für den Hass, der unser Land derzeit verzehrt“. De Maizière sei „ein Innenminister, der ganz offensichtlich Politik aus dem Bauch heraus macht“. Der Linke-Politiker Jan Korte sagte mit Blick auf den wachsenden Rechtspopulismus in Deutschland: „Die AfD braucht keine Plakate, solange es solche Minister gibt.“

Der SPD-Abgeordnete Lars Castellucci mahnte De Maizière: „Wenn Sie eine Behauptung nicht belegen können (…), müssen Sie sie richtig zurücknehmen.“ Der Minister laufe mit seinen Vorwürfen gegen Flüchtlinge „immer wieder in diese Falle“. So werde das soziale Klima im Land vergiftet. Der Unions-Experte Stephan Harbarth (CDU) warf der Opposition hingegen „Realitätsferne, Realitätsverweigerung und Realitätsverlust“ in der Flüchtlingsdebatte vor.

Keine Auskünfte zur Statistik

Die Linksfraktion untermauerte ihre massive Kritik am Innenminister unter Berufung auf eine eigene Anfrage zu dem Thema: De Maizière habe „eine völlig frei erfundene Zahl zu angeblich falschen Attesten bei Abschiebungen in die Welt gesetzt, und auch im Nachhinein kann er keinerlei empirische Belege für seine Behauptung nennen“, sagte die Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke.

In der Antwort aus dem Ministerium heißt es: „Bundesweite Durchschnittszahlen zu der genauen Attestquote gibt es nicht.“ Es lägen aber „zahlreiche Berichte und Untersuchungen aus der Praxis der für die Aufenthaltsbeendigung zuständigen Länder vor, die erhebliche praktische Probleme belegen“.

Jelpke kritisierte, in der Stellungnahme werde „vor allem auf eine Erhebung unter Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen aus dem Jahr 2011 eingegangen“. Hier tauche einmal die Zahl 70 Prozent auf. Zu der vom Minister auch genannten Gruppe der unter 40-jährigen Männer „gibt es in der längeren Antwort überhaupt keine Auskünfte“.

Am Ende heiße es nur vage, „dass die „stichprobenartigen Untersuchungen“ nahe legen würden, dass „ein hoher Anteil“ der Ausreisepflichtigen im Vorfeld einer Abschiebung Atteste vorlegen würde“.

Jelpke zitierte einen Satz aus der Ministeriumsantwort, den de Maizière selbst ähnlich verwendet: Derart hohe Krankenstände widersprächen „der allgemeinen Lebenserfahrung zur gesundheitlichen Verfasstheit gerade von jüngeren Menschen“. Die Bundesregierung berücksichtige damit überhaupt nicht die Traumata vieler Flüchtlinge.

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39 Kommentare

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  • und auch hier: das hiesige gehört mit http://taz.de/!5312719/

    zusammengelesen.

    danach ist die "Problemlage" klar:

    in 3-wochen-kursen geschulte anhörer*innen sind so schlecht geschult, dass sie nicht hören+sehen, dass/wenn ein abschiebungshindernis vorgebracht wird

    also bleibt so mancher einem nichts anderes übrig, als dies durch vorlage von attest/gutachten bei der ABH geltend zu machen

    notfalls auf dem rechtsweg und mit anwaltlicher hilfe.

     

    der minister möchte diese misere gern wegdrücken - weshalb er was von transportunfähigkeit faselt und von gefälligkeit von ärzten und bösen anwältinnen.

     

    dabei ist die stinkende wahrheit: das BAMF arbeitet politisch gewollt schlecht!

  • manche scheinen zu glauben, wenn es um fragen von asyl+schutz+abschiebung überhaupt geht, dann dürfe ein minister schon mal spekulativ zahlen über "krankenstände" in die welt setzen, ärzte pauschal der ausstellung von gefälligkeitsattesten+gutachten bezichtigen und anwältinnen ebenso pauschal dafür rügen, dass sie u.a. unter hinweis auf gesundheit/krankheit eine abschiebung zu verhindern suchen -

    worüber, aber das nur so nebenbei, am ende weder ärzte noch anwältinnen entscheiden, sondern gerichte -

    was dann aber doch wieder nicht so ganz nebenbei ist, denn über die hat der bundesminister des inneren keine gewalt, nicht mal in asyl- und sonstigen abschiebeverfahren -

    und das schabt ihn wohl ganz mächtig.

    warum schabt ihn das?

    drei mal darf geraten werden!

    • @christine rölke-sommer:

      Wenn Anwälte lügen ist das allenfalls Ausdruck eigener Unfähigkeit, weil er nicht anders seinen Mandanten "rausholen" kann. Wenn Ärzte gefällig sind, ist es ein Ausdruck von Schwäche. Es ist zudem viel bequemer, gefällig zu sein. Nach dem Motte: die Welt will betrogen werden.

       

      Im Übrigen sind ärztliche Atteste eigentlich redundant, da es eine echte Reiseunfähigkeit nur zu 0,01% ausserhalb eines Krankenhauses gibt. Aber um diese 0,01% unter den Betroffenen zu schützen, müssen sich die Ärzte durchaus die Mühe machen. Und ein Minister(ium) muss es aushalten, das mehr als 0,01% ein Attest kriegen. 1% also das 100fache wäre doch akzeptabel, oder?

      • @TazTiz:

        aha.

        ichsachmaso: wenn minister behauptungen in die welt setzen ist das ausdruck ministerialer demenz.

        und wenn leutz das verteidigen...

  • "Politiker mit einer solchen Agenda sind typische Vertreter totalitärer Regimes und eines demokratischen Rechtsstaates zutiefst unwürdig."

    ... nur ein nützlicher Mann für diese, auch ohne ihn, fortlaufende Transformation!

  • Ich habe große Sympathie für die Grünen aber ist es denn nicht allgemein en Problem, dass es zu wenige zuverlässige Zahlen gibt oder Zahlen unter den Tisch gehalten werden?

    • @Ansgar Reb:

      Sorry - denn mal aus der groben Kiste - Hau wech denn Scheiß! &

      Nicht Wattenäuschchenwerfen

      Im Medi-Zahlen-Zirkel!

      kurz - anderwo fehlende Zahlen

      - dies ja immer geben wird -

      Machen doch seine Dreistigkeiten &

      Lügen nicht weniger skrupelos!

  • Der Mann gehört zur fünften Kolonne der AfD/NPD.

  • Erstaunlich wie unglaublich uneinsichtig ein Mensch sein kann. Nicht nur dass de Maizière an seinem unverschämten Schmu festhält - er ist sogar so dreist, noch einen draufzulegen und die Rechtsanwälte mit zu beschuldigen.

    Damit stellt sich de Maizière im Prinzip außerhalb des Rechtsstaats, denn die Aufgabe von Anwälten ist es natürlich, die Interessen ihrer Klienten zu schützen (in dem Fall also von Flüchtlingen, die von Abschiebung bedroht sind).

    Wenn de Maizière das ein Dorn im Auge ist, hat er offenbar ein Problem mit einem ganz zentralen Prinzip unserer Rechtsordnung. Und das als Innenminister.

  • 3G
    34890 (Profil gelöscht)

    Wie lange muss Deutschland eigentlich noch Politiker aus dem de Maizière Clan ertragen?

     

    Es hat noch keinem Land gut getan, wenn über Jahrzehnte einzelne Familien mit dessen politischem System verstrickt sind.

  • Ist denn schon wieder Wahlkampf?

     

    In Sachen Flüchtlinge lügen doch alle Seiten ein bißchen, um die eigenen Behauptungen zu stützen. Was haben wir nicht schon alles lesen und hören müssen.

    Positives Lügen erlaubt. Neagtiv Lügen Rücktritt?

    • @TazTiz:

      Zunächst beklagt sich TdM, dass Ärzte es sich erlauben, das Wohl des Patienten über das (aus seiner Sicht) "Wohl des Staates" stellen.

       

      Jetzt beklagt sich TdM, dass Anwälte die Interessen ihrer Mandanten vertreten, anstelle des (von ihm definierten) "Wohl des Staates".

       

      Schon im vergangenen Jahr hat er im Fall der in Hamburg gestrandeten und durch die Kirche versorgten sogenannten "Lampedusa"-Flüchtlinge scharf kritisiert, dass Geistliche es sich herausnähmen, auf der Grundlage ihrer religiösen Überzeugung für schwache und hilfsbedürftige Menschen einzutreten, anstelle das (von ihm vorgegebene) "Wohl des Staates" zur alleinigen Handlungsgrundlage zu erheben.

       

      Was dieses "Wohl des Staates" denn nun sei, läßt er dabei im Unklaren. Folgt man der Politik seines Lagers, ist es nichts weiter, als rücksichtslose Profitmaximierung und Kostenminimierung für die ein bis zwei Prozent starke Schicht der Reichen und Reichsten auf Kosten der übrigen 98 Prozent in diesem Land (was aber ca. 25 Prozent davon nicht wahrhaben wollen, weil sie glauben, bald selbst zu den oberen 2 Prozent zu gehören).

       

      Dieses Verharren auf einem imaginären "Wohl" eines Systems (welches nichts weiter ist, als das Wohl der eigenen kleinen Klientel) zu Lasten der großen Mehrheit, funktioniert nur auf Basis der ständigen Spaltung und Aufhetzung dieser Mehrheit gegen die jeweils Unterprivilegiertesten und Schwächsten.

       

      Politiker mit einer solchen Agenda sind typische Vertreter totalitärer Regimes und eines demokratischen Rechtsstaates zutiefst unwürdig.

  • 5G
    571 (Profil gelöscht)

    Ja, Donnerwetter, ist der immer noch Innenminister?

    Weg mit ihm, aber sofort!

  • Der Minister hat einen schweren Fehler gemacht, indem er auf der Grundlage nicht belegbarer Zahlen argumentiert hat. Es wäre wünschenswert gewesen, dass er Zahlen und Daten gehabt hätte, da die Diskussion an sich ist sicherlich notwendig ist. Zu klären wäre beispielsweise, wann eine Person transportfähig ist und wann nicht mehr. Hier sollten klare und nachprüfbare Richtlinien erlassen werden.

     

    Insbesondere ist zu klären, ob Traumata bei der Abschiebung Beachtung finden müssen, wenn diese bereits vor der Einreise erlitten worden sind und nicht zu einem positiven Ausgang des Asylverfahrens geführt haben. Wahrscheinlich eher nicht.

     

    Muss der Minister zurücktreten? Ebenfalls wahrscheinlich eher nicht.

    • @DiMa:

      Erkrankungen ("Traumata" ist eine psychische solche) finden demnach also nur noch Beachtung, wenn sie "im Inland" erworben wurden?

       

      Da muss der Eid des Hippokrates aber ganz neu gefasst werden.

       

      Wenn ich die Meinung von so "gebildeten" Menschen wie Ihnen lese, frage ich mich immer, wie konnte bloß jemand auf die Idee kommen, wir hätten das "finstere Mittelalter" bereits hiner uns gelassen...?

      • @cursed with a brain:

        Ein Traumata was vor der Einreise erlitten worden ist UND nicht zu einem positiven Ausgang des Asylverfahrens geführt hat!

         

        Wer lesen kann ist klar im Vorteil.

         

        Mit den heutigen Mittel der modernen Medizin ist nahezu fast jeder in fast jedem Zustand Reise- bzw. Transportfähig.

        • @DiMa:

          In der gesamten Bundesrepublik gibt es ganze 30 (in Worten: DREISSIG) zentrale Anlaufstellen für die Erfassung und Behandlung psychischer Kriegstraumata. Jedes dieser "Zentren" hat 2 (in Worten: ZWEI) für diese Aufgabe geschulte Fachärzte. Das macht 60 (in Worten: SECHZIG) Ärzte für die Erfassung und Behandlung von rund einer Million (in Zahlen: 1000000) Flüchtlingen mit individuellen Schicksalserfahrungen.

           

          Haben Sie überhaupt irgendeine VORSTELLUNG von der Länge der Warteliste? Davon, wie lange es dauert, bis man dort einen Vorstellungstermin wahrnehmen kann? Vemutlich nicht, denn dann würden Sie hier nicht so eine quirlte Kacke (Sorry, Nettikquette, mehr ist das nicht) verbreiten.

           

          Wir sind auf diese Situation nicht vorbereitet, wir wollen es aber auch gar nicht sein. Menschen wie Sie stecken lieber den Kopf in den Sand, Frontex wirds schon richten...

        • @DiMa:

          übrigens: trauma, plural traumata.

    • @DiMa:

      Sie befürworten also einen Minister, der mit gezielten - oder einfach dummdreisten - Behauptungen einer fremdenfeindlichen Stimmung Vorschub gibt. ?? Also welche Kompetenz braucht ein Mensch, um hier Minister zu werden? Offensichtlich kann das inzwischen jeder, der gut am Stammtisch palavern kann. Ist sicher nicht mehr lange, bis wieder einer daher kommt, der den Arm hoch reckt und fragt: Wollt Ihr den totalen Krieg? Das Volk schreit aus vollen Halse: Ja!

    • @DiMa:

      ach, der minister plappert öfter so vor sich hin...



      das "nicht transportfähig" fällt unter diese plappernde hetze.



      fragen Sie den arzt Ihres vertrauens, was "nicht transportfähig" bedeutet.



      danach könnten Sie ahnen, dass es dem verfassungsminister um stimmungsmache gegen flüchtlinge, ärzte, psychologen und rechtsanwältinnen ging.



      und darum, dass er will, dass wir, also Sie+ich, uns seinem denken anschließen, in dem körper von flüchtlingen, asylsuchenden und wanderarbeiterinnen solche *ohne gewicht* sind, bedeutungslos, nicht wert, betrauert (betreut) zu werden.







      was trauma anbelangt ... davon verstehen Sie, scheint mir, noch weniger als er.







      […]

       

      Die Moderation: Kommentar gekürzt.

      • 1G
        12294 (Profil gelöscht)
        @christine rölke-sommer:

        "und ob er zurücktreten sollte? - nu ja, bevor ihn mal wer so richtig erschießt besser schon."

         

        Was möchten Sie uns damit sagen?

        • @12294 (Profil gelöscht):

          vielleicht, dass ich aus der noch garnicht so wahnsinnig weit zurückliegenden geschichte das eine+andere attentat aus verzweiflung erinnere?

          also, kramen Sie mal in Ihrem gedächtnis!

          • 1G
            12294 (Profil gelöscht)
            @christine rölke-sommer:

            Sie haben meinen Kommentar nicht kapiert. Die Moderation schon.

            • @12294 (Profil gelöscht):

              ich schreib jetzt lieber nix dazu, wer da alles was nicht "kapiert" hat

              es möchte zu abstrakt werden

      • @christine rölke-sommer:

        Leider haben Sie in letzter Zeit nur noch stumpfe Argumente oder was soll dieser Hinweis auf (oder gar Aufruf zur?) Erschiessung eines Ministers?

        • @TazTiz:

          ach, Sie fühlten sich angesprochen?

    • @DiMa:

      Das Asylverfahren ist ein rechtlicher, kein medizinischer Vorgang.

      Ob eine Abschiebung vollzogen werden kann oder ob gesundheitliche Gründe dem entgegenstehen, kann allein vom Gesundheitszustand zum Zeitpunkt der geplanten Abschiebung abhängig gemacht werden. Ob die Betroffenen schon lange krank sind oder nur akut, hat damit überhaupt nichts zu tun.

      • @Soungoula:

        Stimmt so nicht, die aktuelle Gesetzeslage bewertet Erkrankungen, die bereits bei EINREISE vorlagen, anders (Siehe Asylpaket 2). Für eine AUSREISE ist nur eine schwerste und akute Erkrankung relevant. Jede Erkrankung, mit der man reisen kann, ist in diesem Fall ohne Bedeutung.

         

        Die Atteste sind daher in der Regel wertlos, verzögern aber den Ablauf, weil Überprüfungen nötig sind.

         

        Stimmungsmache gegen Ärzte und Psychologen ist gar nicht nötig. Diese müssten sich eigentlich selbst über die Gesetzeslage informieren, bevor sie ein "Gutachten" erstellen. Alles andere widerspricht der Sorgfaltspflicht und das darf ein Minister auch schon mal kritisieren.

        • @TazTiz:

          Populistischer Unfug. Was eine "schwere Erkrankung" ist, entscheidet der Arzt und nicht die Einreisebehörde.

           

          Flüchtlinge mit schweren Erkrankungen dürfen nicht abgeschoben werden - VOLLKOMMEN UNABHÄNGIG davon, wann und wo sie sich diese Erkrankung zugezogen haben.

           

          Lesen Sie mal lieber die Gesetze und Interpretationen, anstelle andere offensichtlich zu belügen.

        • @TazTiz:

          im übrigen, auf dass wir beide wissen, was im gesetz steht https://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/__60a.html

          auf dass wir es von dem unterscheiden können, was Sie und andere glauben, dass darin stünde

          oder wovon Sie und andere wünschen, dass darin stehen sollte.

          • @christine rölke-sommer:

            Wenn ich begutachtet werden möchte, erwarte ich, dass der Gutachter die (gesetzliche) Grundlage der Begutachtung kennt.

            Wenn ich behandelt werden möchte, erwarte ich ebensolche Sorgfalt im Hinblick auf medizinische Sachverhalte.

            Das eine ist nicht mit dem anderen ersetzbar.

        • @TazTiz:

          wenn, wie Sie schreiben, sowieso schon alles im gesetz steht, fragt sich umso mehr, wozu und gegen wen der minister so herumlügt!

           

          ps: ich hoffe, Ihr arzt kümmert sich immer zuallererst um Ihre "gesundheit" - und guckt nicht erst im gesetz nach, ob er Sie, die person taztom, überhaupt krankschreiben darf.

          • @christine rölke-sommer:

            Es ist in Deutschland eigentlich immer justiziabel jemanden einer Lüge zu bezichtigen.

             

            Ich kenne mich nicht aus, ich weiss nicht, wie die Situation wirklich aussieht. Aber ich gehe nicht davon aus, dass der Minister nur reinen Populismus betreibt. Er hat eine Problemlage angesprochen, da kann man dann zu sagen, nein, die Situation ist anders, aber dann bitte Fakten auf den Tisch.

            • @Ansgar Reb:

              ach so! er hat eine "Problemlage" angesprochen!

               

              welche denn?

              dass er von verfassungswegen gehindert ist, ein behandlungsverbot ins gesetz zu schreiben vielleicht?! und ein vertretungsverbot am liebsten noch dazu?!

               

              lassen Sie lesen, welche "Problemlage" Sie vermuten!

              vielleicht kommen wir so den fragen von wahrheit und lüge etwas näher.

              • @christine rölke-sommer:

                Es geht nicht, ob jemand behandelt werden sollte oder könnte, sondern ob er vielleicht eine zweistündige Busreise oder eine 6stündige Flugreise ohne Schaden überstehen wird. Wer ernsthaft behauptet, dass dies in über 50% der Fälle zu bejahen sei, hält es mit der "Wahrheit" auch nicht so sehr ...

  • Ich muss mich in letzter Zeit des öfteren übergeben, wenn ich mich meiner Wahrheit vergewissere, von einem solchen Menschen im Innern des Landes vertreten zu werden.

    Unglaublich schäbig und hintertrieben diese Politik. Der wachsenden Denkfaulheit Teilen der deutschen Bevölkerung gewidmet.

    • 1G
      12294 (Profil gelöscht)
      @jörg krauss:

      Trösten Sie sich. So geht's mir immer mit der Göring-Eckhardt. Und was ich schon wegen der Jelpke gekübelt hab', Jessas Maria!

       

      Manchen kann man's recht doch tun, doch allen eben nie!

  • Hoffentlich spricht ihm Merkel jetzt bald mal Ihr "vollstes Vertrauen" aus.

    • @Rainer B.:

      Hat sie im November 2011 schon. Damals hatte de Maizière nämlich auch schon Unsinn in der Flüchtlingspolitik verzapft (und auch das war nicht das erste Mal).

      Scheint ein lange andauernder Prozess der Vertrauensbildung zu sein... Aber vielleicht ist die kritische Masse an Vertrauen ja bald erreicht.