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Datendiebstahl bei der HSBC-BankFrankreich behält Schweizer Daten

Frankreich will die gestohlenen Kontoinformationen über französische Kunden der Schweizer Großbank HSBC auch nach einer Rückgabe an die Schweiz weiter für Ermittlungen nutzen.

Dämmerung am Château de Chillon bei Lausanne, Genfer See, Schweiz. Bild: Eric Hill – Lizenz: CC-BY-SA

PEKING afp | Das sagte Haushaltsminister Eric Woerth am Dienstag am Rande eines Besuch in Peking. Es sei "ganz natürlich und normal", dass die Listen an die Schweiz zurückgesandt würden, sagte er. Die Ermittlungen der französischen Justiz- und Steuerbehörden würden aber fortgesetzt. Es gehe schließlich um französische Steuerzahler.

Der Staatsanwalt der südfranzösischen Stadt Aix-en-Provence hatte am Montag angekündigt, die vertraulichen Bankdaten nach einem Rechtshilfegesuch an die Schweiz zurückzugeben. Ein Informatiker hatte bei der HSBC tausende Kundendaten abgegriffen und die Namen mutmaßlicher französischer Steuerflüchtlinge an die Regierung in Paris weitergereicht. Diese droht Steuersündern nun mit Verfahren, wenn sie sich bis Jahresende nicht selbst anzeigen.

Die Affäre hat zu einem offenen Konflikt zwischen Frankreich und der Schweiz geführt. Die Berner Regierung wirft dem französischen Finanzministerium die Verwendung gestohlener Daten und damit Hehlerei vor.

Die Schweiz kündigte an, ein Abkommen zum Austausch von Steuerdaten vorerst nicht zu ratifizieren. Die Finanzausschüsse der beiden französischen Parlamentskammern drohten der Schweiz daraufhin, sie künftig als Steueroase zu führen.

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5 Kommentare

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  • M
    Mikki

    In der Diskussion über dieses Thema muss man schon konsequent bleiben: Hier stellt sich nicht die Frage, ob es richtig ist, Steuerflüchtlinge strafrechtlich zu verfolgen, sondern die Frage, ob der Staat für sich in Anspruch nehmen kann, dass der Zweck jedes Mittel heiligt. Wer geklaute Daten kauft und anschließend verwertet, macht sich der Hehlerei schuldig. Genau so ist das auch in Deutschland zu bewerten, auch für die CD mit geklauten Liechtensteiner Bankdaten, die von der Regierung gekauft wurde. Wer derartige Aktionen gut heißt, weil es im konkreten Fall Steuerschmarotzer trifft, argumentiert vom Ergebnis her und das ist rechtlich und politisch falsch. Wo will man dann nämlich die Grenze ziehen, ab der eine derartige Vorgehenswesie rechtswidrig ist ? Dem Staat wird mit dieser Argumentation für alle möglichen gekauften und rechtswidrigen Schnüffelaktionen einer Art von Kopfgeldjägern der Neuzeit Tür und Tor geöffnet. Und ob das dann rechtmäßig war oder nicht, wird ggf. Jahre später in einem Prouess festgestellt, wenn das Kind schon längst im Brunnen liegt. Der Staat kann diese Lage sogar ausnützen und sich systematisch dieser "Kopfgeldjäger" bedienen, macht dann auch keinen großen Unterschied mehr. Und morgen kauft der Staat dann geklaute Abonnenten-Listen kritischer Medien, diesmal nicht, um Steuerflüchtlinge zu entlarven, sondern z.B. zur "vorbeugenden Terrorismusbekämpfung". Wollen wir das ?

  • K
    Kamu

    Die Schweiz gehört abgeschafft!

  • K
    KarlderKleine

    ..neulich sah ich eine sehr schöne Krimikomödie,in dem sich eine MÖrderbande über die "unlauteren" Ermittlungsmethoden der Polizei beschert...,: frei nach dem Motto : " Das können die doch nicht machen..., das gehört verboten, gehört das".. g*

    ...

    im übrigen ist es ja auch in der Homöopathie ein Lehrsatz.., das Gleiches mit Gleichem ( oder Ähnlichem )in kleinen Potenzen geheilt wird...

     

    insofern kann man den Franzosen nur dazu gratulieren mit den "sensiblen" Steuerflüchtlichen "sensibel" umzugehen

    Ein Schelm, wer Böses dabei denkt

  • A
    ARE

    Sehr lustig! Getroffener Hund bellt! :-)

     

    Nur so ein Gedanke: massiver Steuerbetrug entzieht dem Staat notwendige Mittel zum Ausbau von Bildung, Gesundheit, Infrastruktur etc., d.h. wer sich daran beteiligt trägt diese Entwicklung geplant und bewusst mit.

     

    Was ist nun schlimmer: ein Terrorist, der ein Gebäude sprengt oder ein Gierhals, der dessen notwendigen Bau verhindert?

     

    So oder so: asozial handeln beide!

     

    Für mich steht fest: die Fahndung im Bereich Wirtschaftskriminalität bringt mindestens genau so viel ein, wie im Bereich Terrorismus.

     

    Frohe Weihnacht und den Tätern einen guten Rutsch in den Knast! :-)

  • W
    wüstenschnecke

    Steueroase ? Oasen kennt man aus der arabischen Welt, aber irgendwie passt das nicht zum Minarettverbot.