Das war die Woche in Berlin I: Die Ampel zeigt Rot, Rot … Grün!
100 Tage neue Koalition: Der Regierende Bürgermeister zieht – leicht verspätet – eine erste Bilanz und lobt die eigene Arbeit und die seiner SenatskollegInnen.
Die neue Koalition hat sich etwas Zeit gelassen mit ihrer 100-Tage-Bilanz. Als der Regierende Bürgermeister am Mittwoch die erwartete Lobelei der eigenen Arbeit und die seiner neuen SenatskollegInnen vortrug, war Rot-Rot-Grün schon mehr als 130 Tage im Amt. Ob diese Verzögerung schlimm ist, sei erst mal dahingestellt. Sicher ist sie symptomatisch.
Schließlich waren die Erwartungen an das Bündnis aus SPD, Linkspartei und Grünen groß nach dem fünfjährigen Debakel mit der „Großen“ Koalition. Doch nur wenige davon – und nicht die positiven – hat Rot-Rot-Grün schnell erfüllt: Im Vorfeld war lange darüber diskutiert worden, ob die drei zwar alle irgendwie linken, aber ansonsten ungleichen Partner eine gemeinsame Sprache finden würden.
Sie tun sich bis heute, sagen wir, schwer damit: Dass es mit den Streitigkeiten – wie die durchaus koalitionsgefährdende über Staatssekretär Andrej Holm –, „gleich so losgeht“, hätte sie auch nicht gedacht, bekannte die grüne Wirtschaftssenatorin Ramona Pop diese Woche im taz-Interview.
Bis hingegen klar ist, ob sich die vielen inhaltlichen Erwartungen an Rot-Rot-Grün erfüllen werden, wird es ein bisschen länger dauern. Das zeigt sich etwa bei dem für März angekündigten wichtigen Radgesetzentwurf, der nun eher zu Sommerbeginn vorliegen dürfte.
Immerhin merkt man vielen neuen (und einigen wieder ernannten) SenatorInnen die Lust am Machen, am Regieren und das Fehlen der Dauerbremser von der CDU deutlich an. Vor allem SPD-Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen und die Linkspartei-Riege tun sich da hervor. Das ist keine schlechte Grundlage für die Einjahresbilanz von R2G – auch wenn die dann wohl erst in zwei Jahren vorliegt.
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