Das war die Woche in Berlin I: Profite mit der Miete
Die landeseigenen Wohnungsunternehmen gehen mit der Miete hoch, dem versprochenen Paradigmenwechsel bei Mietfragen zum Trotz.
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Mehr als 21.000 Mieterhöhungen haben die landeseigenen Wohnungsunternehmen zum 1. Januar dieses Jahres ausgesprochen, nach Angaben von MieterInneninitiativen wurde die Miete dabei in vielen Fällen um mehr als 10 Prozent angehoben.
Der in dieser Woche bekannt gewordene Vorgang ist an sich schon skandalträchtig, für Aufregung sorgt er aber besonders, weil er so gar nicht zum angekündigten rot-rot-grünen Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik passt: Die landeseigenen Unternehmen sind die wichtigsten Partner, mit denen die neue Regierung die Mietpreisentwicklung in Berlin dämpfen will. Dazu gehört auch, dass sie die Miete künftig nur noch um maximal 2 Prozent im Jahr erhöhen dürfen – bisher waren bis zu 15 Prozent in vier Jahren möglich.
Weil diese Absicht bisher nicht in einen bindenden Vertrag zwischen dem Land und den landeseigenen Unternehmen gegossen wurde, stehen die Unternehmen rein rechtlich auf der sicheren Seite. Nichtsdestotrotz sind ihre Erhöhungen, von denen viele ausgerechnet MieterInnen im sozialen Wohnungsbau treffen, ein Affront gegen die neue Landesregierung. Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat nun angekündigt, die Unternehmen zur Rücknahme der Erhöhungen aufzufordern. Gelingt ihr das nicht, hat sie ein ernsthaftes Glaubwürdigkeitsproblem.
Raffgierige Unternehmen konterkarieren die ehrbaren Absichten der Landespolitik? Ganz so einfach ist es nicht. Denn dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen so handeln, wie sie handeln, liegt im Kern daran, dass sie auf Profite aus sind – nicht anders als die privaten Immobilienkonzerne. Und das wiederum ist vom Land explizit so gewollt. Als die sechs Unternehmen im Oktober vergangenen Jahres einen Rekordgewinn von satten 352 Millionen Euro aus 2015 präsentierten, gab es dafür viel Lob vom SPD-geführten Senat für Finanzen: Nur so lasse sich das ambitionierte Neubauprogramm der kommenden Jahre finanzieren.
Hier liegt der Hund begraben. Solange die landeseigenen Unternehmen dazu angehalten sind, derartige Gewinne zu erwirtschaften, werden sie niemals Partner einer sozialen Mietenpolitik sein, als die sie so gern präsentiert werden.
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