Das war die Woche in Berlin I

Diese Reform bringt nur Unheil

Das Land Brandenburg will die Landkreise vergrößern und damit auf die Bevölkerungsentwicklung reagieren. Doch der Plan birgt viele Gefahren.

Brandenburger Ortschild

Nicht nur auf den Ortsschildern in Brandenburg von wird sich einiges ändern Foto: dpa

Das Unheil begann 2007 in Sachsen-Anhalt. Später kam es über Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Und nun legen Thüringen und Brandenburg als letzte ostdeutsche Flächenländer ihre Hoffnung in eine Kreisgebietsreform. Brandenburgs Innenminister Schröter (SPD) hat am Mittwoch die neue Brandenburgkarte vorgestellt. 14 Landkreise und vier kreisfreie Städte werden zu 9 Kreisen und der einzigen dann verbliebenen kreisfreien Stadt Potsdam geschrumpft.

Was die Landesregierung aus SPD und Linkspartei für einen Erfolg hält, schmähen andere nur als „Schnittmusterbogen“, auf dem Gebiete zerschnippelt und neu zusammengeklebt werden. Der Widerstand zieht sich durch Kreistage, Städte und Kommunen – quer durch alle Parteien. Doch Unterschriftensammlungen und Verfassungsbeschwerden dürften kaum helfen.

Die Landesregierungen – egal ob von CDU, SPD oder Linkspartei angeführt – bringen die immer gleichen Argumente vor: Geringere Einwohnerzahlen führen zu höheren Kosten, die durch Fusionen wieder gesenkt werden. In Mecklenburg-Vorpommern sind die Schuldenberge der Landkreise auch nach der Reform allerdings stetig gewachsen.

In Wahrheit werden nur ein paar Landratsposten und Dienstwagen eingespart, dafür aber ganze Regionen von kommunaler Infrastruktur abgeklemmt. Abgesandte der neuen, dann „schlanken“ Verwaltungen preisen anschließend die Vorteile der E-Governance – in Gegenden mit teuren, aber leistungsschwachen DSL-Netzen.

Die politische Ernte fahren andere ein. „Neue Perspektiven entdecken“ – so wirbt Brandenburg an den Landesgrenzen. In Mecklenburg-Vorpommern lassen sich inzwischen reichlich trübe Perspektiven besichtigen. Die AfD kam bei den Landtagswahlen im September aus dem Stand auf 20,8 Prozent und ist zweitstärkste Kraft – auch wegen einer Kreisgebietsreform, die die Mehrheit ablehnte.

In Thüringen, wo Ministerpräsident Bodo Ramelow die Fusion noch schneller umsetzen will als in Brandenburg, drohen Gemeinden inzwischen mit dem Wechsel nach Bayern und träumen von einer „fränkischen Wiedervereinigung“. Auch die Brandenburger könnten für sich ganz andere, ganz neue Perspektiven entdecken. Guben schließt sich wieder mit Gubin zusammen, Frankfurt mit Słubice. Historische Bezüge gäbe es genug. Das wäre eine originelle, eine wirklich europäische Reform.

.

Mit der taz Bewegung bleibst Du auf dem Laufenden über Demos, Diskussionen und Aktionen in Berlin & Brandenburg. Erfahre mehr

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben