Das war die Woche I: SPD belastet den Start von R2G
Die Staatsanwaltschaft gibt bekannt, dass sie gegen den Senatskanzleichef ermittelt: ganz schlechter Zeitpunkt für die SPD, so kurz vor der Ernennung der neuen Regierung.
Es ist noch nicht lange her, da haben sich die Sozialdemokraten noch gefragt, ob die Grünen eigentlich regierungsfähig seien. Ein paternalistischer Gestus, der längst von der Wirklichkeit eingeholt wurde. Kaum war die Wahl gelaufen, lieferten sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller und Fraktionschef Raed Saleh einen Machtkampf, der sich gewaschen hatte. Am Donnerstag dieser Woche nun gab die Staatsanwaltschaft bekannt, dass sie Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsannahme gegen den Chef der Senatskanzlei, Björn Böhning, eingeleitet hat.
Es geht um Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung, denn neben Böhning wird auch gegen die Unternehmensberatung McKinsey ermittelt. Hintergrund ist die Vergabe eines Auftrags im Jahre 2015 in Höhe von 238.000 Euro. McKinsey sollte dafür einen „Masterplan Integration und Sicherheit“ für die Senatskanzlei erarbeiten. Zuvor hatte das Unternehmen bereits unentgeltlich für die Behörde von Böhning gearbeitet.
Pikant dabei: Nachdem McKinsey den Auftrag erhalten hat, engagierte das Unternehmen den früheren SPD-Staatssekretär Lutz Diwell für ein Honorar von 33.750 Euro. Während die CDU von „erheblichen Vorwürfen“ spricht, teilte Böhnings Anwalt Marcel Kelz mit: „Es gibt keinen Skandal, sondern allenfalls verschiedene rechtliche Bewertungen zu einem öffentlich bekannten Sachverhalt.“
Tatsächlich hatte die Staatsanwaltschaft acht Monate gebraucht, um die Ermittlungen einzuleiten. Zwar bestreitet Noch-Justizsenator Thomas Heilmann (CDU), Druck auf die Ermittler ausgeübt zu haben. Doch der Zeitpunkt kommt der SPD extrem ungelegen. Am Donnerstag soll Michael Müller als Regierender Bürgermeister wiedergewählt werden. Und am Dienstag will er die Namen der Staatssekretäre bekannt geben. Sollte er Böhning für nicht mehr tragfähig halten, würde das ganze Personalkarussell bei den Sozialdemokarten nochmals ins Rutschen kommen.
Ein guter Start sieht anders aus. Aber auch die Grünen haben sich mit der Nominierung ihrer Verkehrs- und Umweltsenatorin nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Einzig die Linke ist bislang unfallfrei durch die Nachwahlzeit manövriert. Aber die Linken haben ja noch einen Mitgliederentscheid am Laufen.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!