Das kommt: Tierrechtler fordern Moratorium
Die von Landesumweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) zunächst vorübergehend untersagten Tiertransporte in 14 Nicht-EU-Staaten bleiben in Schleswig-Holstein auf der politischen Agenda. Nach einem ersten Treffen am Donnerstag will ein vom Ministerium initiierter runder Tisch nun am kommenden Mittwoch erneut tagen. Auch der Landtag will sich in der kommenden Woche mit dem Thema Viehtransporte befassen.
Nach Fernsehberichten über die Quälerei von Rindern, Schafen und Schweinen durch teils wochenlange Transporte quer durch Europa und grausame Praktiken auf Schlachthöfen im Nahen Osten und Asien hatten zunächst mehrere Landkreise in Schleswig-Holstein die Fuhren gestoppt. Dann zog Albrecht mit einem auf vier Wochen befristeten Transportverbot nach.
Die sonst – insbesondere bei Wolfsrissen – so um die Gesundheit ihrer Nutztiere besorgten Halter laufen gegen die Maßnahme Sturm und sehen sich in ihrer Existenz bedroht. Die Genossenschaft Rinderzucht Schleswig-Holstein (RSH) zog vor Gericht – und war teilweise erfolgreich. Das Verwaltungsgericht Schleswig urteilte, dass der Kreis Steinburg ein sogenanntes Vorlaufattest für den Transport von 21 Zuchtrindern zu einer Sammelstelle nach Niedersachsen ausstellen muss. Von Niedersachsen sollen die Rinder weiter nach Marokko transportiert werden.
Die tierschutzrechtliche Prüfung für den Auslandstransport sei allein Sache der Amtstierärzte in Niedersachsen, so das Gericht. Das Veterinäramt des Kreises Steinburg müsse nur prüfen, ob die viehseuchenrechtlichen Anforderungen erfüllt seien. Die politische Entscheidung, ob diese Rinder in Drittstaaten transportiert werden dürfen, liegt damit bei Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU), die der Agrarlobby als sehr freundschaftlich gesinnt gilt.
Der Kreis Steinburg hat zwar Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht gegen die Entscheidung eingelegt, diese hat aber keine aufschiebende Wirkung und wegen des anhängigen Rechtsstreits will RSH nicht am runden Tisch teilnehmen.
Tierschützer drängen unterdessen auf eine bundesweite Lösung. Das Deutsche Tierschutzbüro fordert die Landwirtschaftsminister der Länder auf, gemeinsam auf ein Ausfuhrverbot von Tieren in Drittländer außerhalb der EU hinzuarbeiten. Bis dahin verlangen die Tierrechtler ein sofortiges Moratorium für Lebendtiertransporte. Reimar Paul
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