Das kommt auch: Senat mit guter Quote
Wenn in Bremen am Donnerstag die Bürgerschaft die neuen Mitglieder der Landesregierung wählt, dann erfüllt sich eine Traumquote: Sechs Senatorinnen und drei Senatoren stehen zur Wahl. Das ist bundesweit Spitze. Zum Vergleich: In Schleswig-Holstein gibt es vier Männer und drei Frauen an der Spitze der Ministerien, in Niedersachsen sieben Männer und vier Frauen, in Hamburg acht Männer und vier Frauen.
Die Bremer Landesregierung, in der jedes einzelne Mitglied – eine Bremer Besonderheit – von den Parlamentarier*innen einzeln gewählt wird, ist um einen Posten größer geworden. Das liegt daran, dass in dem Bündnis aus Rot-Grün-Rot eine Partei mehr als zuvor versorgt werden musste. Die Linke, die erstmals in Westdeutschland mitregiert, bekommt die Ressorts Wirtschaft und Arbeit (Kristina Vogt) sowie Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz (Claudia Bernhard).
Bei den Grünen bleibt Anja Stahmann Sozialsenatorin, die Spitzenkandidatin Maike Schaefer wird Bau- und Umweltsenatorin und die innerparteilich abgewählte Finanzsenatorin Karoline Linnert wird durch ihren langjährigen Staatsrat Dietmar Strehl ersetzt.
Der Noch-Regierungschef Carsten Sieling wird am Donnerstag von der Regierungsbank auf einen Abgeordnetensitz wechseln. Der SPD-Politiker hatte mit dem Verzicht auf das Bürgermeisteramt die Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden seiner Partei gezogen. Er soll von Andreas Bovenschulte abgelöst werden. Weitere Kandidat*innen der SPD für Senatsposten: Ulrich Mäurer, der Innensenator bleibt, sowie Bildungssenatorin Claudia Bogedan. Neu im Senat wird Claudia Schilling sein, bisher Sozial-Stadträtin in Bremerhaven und zukünftig Senatorin für Häfen, Wissenschaft und Justiz.
Zwei Tage vor den Senatswahlen soll am Dienstag der Koalitionsvertrag zwischen Linken, Grünen und SPD unterzeichnet werden. Vorgestellt wurde der bereits am 1. Juli – nur fünf Wochen nach den Wahlen und absolut geräuschlosen Koalitionsverhandlungen. Selbst die zum Schluss noch befragten Mitglieder der Linkspartei stimmten dem Vertrag mit knapp 80 Prozent zu.
Spannend werden allerdings die anstehenden Verhandlungen für den Landeshaushalt der kommenden zwei Jahre. Denn bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags, der allerlei Versprechen enthält, hatte es stets geheißen, es sei noch nicht klar, ob alle Vorhaben auch finanziert werden könnten.
Eiken Bruhn
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