■ Reform der Verwaltung: „Das dauert zu lange“
Der öffentliche Dienst in Bremen mit seinen 33.000 Beschäftigten will künftig schneller und vor allem bürgerfreundlicher werden. Dies soll unter anderem mit der Vereinfachung von Rechtsvorschriften und dem Abbau von Hierarchien in der „konservativen Verwaltung“erreicht werden, erklärte Dieter Schüler, stellvertretender Vorsitzender des Gesamtpersonalrates.
Bislang können Entscheidungen oft erst fallen, wenn vier „übereinanderstehende“Stellen dazu entschieden haben, sagte Schüler. So gehe der Bauantrag für ein Haus zu 18 verschiedenen Stellen. „Die müssen alle etwas dazu sagen, und das dauert viel zu lange.“Mit mehr Kompetenz „auf den unteren Ebenen“und gemeinsamer Entscheidung der beteiligten Gremien soll es zügiger gehen.
Insbesondere müßten die Berge der Verwaltungsvorschriften durchforstet werden. Als Beispiel nannte Schüler den Aufwand für ein wiedergefundenes Portemonnaie: Der Beamte im Fundbüro habe zu prüfen, ob er den rechtmäßigen Eigentümer des Stückes vor sich hat, müsse den Wert feststellen, Finderlohn ausrechnen und alles amtlich genau protokollieren. „Und vor der Tür warten fünf Bürger.“
„Doppelgänge“zu Ämtern sollen entfallen. „Gleichzeitig Auto ummelden, Paß beantragen und Hund anmelden.“Wie das gehen soll, darüber beraten 300 Teilnehmer aus den Staaten der EU bis zum Mittwoch bei einem Verwaltungsreformkongreß in Bremen. dpa
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