Das Warten in Simbabwe: Wie Mugabe die Wahl ignoriert
Was für Wahlen? Simbabwes Präsident Mugabe ignoriert sie erfolgreich und versucht mit allen Mitteln, seine Macht zu erhalten.
Bild: ap
HARARE taz Simbabwes Präsident Robert Mugabe regiert, als habe es in seinem Land überhaupt keine Wahlen gegeben. Er hat die Amtszeit seines Kabinetts auf unbestimmte Zeit verlängert - obwohl die Regierung im Parlament die Mehrheit verloren hat und mehrere Kabinettsminister ihre Mandate eingebüßt haben. Die Verfassung schreibt vor, dass Regierungsangehörige dem Parlament als gewählte Abgeordnete angehören müssen.
Das ist nur eines von mehreren Indizien, dass die Mugabe-Regierung jetzt einfach so lange wie möglich an der Macht bleiben will, unabhängig von einem Wahlergebnis. Die Wahlkommission hat ihre Zentrale geschlossen, in der sie die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl überprüfen und zusammentragen soll. Die Prüfung der Wahlergebnisse geschehe jetzt "privat", sagten Mitglieder der Wahlkommission. Oppositionsvertreter sind zu diesem Prozess, von dem nicht bekannt ist, wo er stattfindet, nicht zugelassen.
Die Opposition hat zwar beim High Court in Harare einen Eilantrag auf sofortige Veröffentlichung der Präsidentschaftswahlergebnisse gestellt. Aber nachdem das Gericht mehrere Tage brauchte, um über die Annahme des Antrags zu entscheiden, setzte es am Mittwoch die Entscheidung in der Sache erst auf kommenden Montag fest.
Derweil hat die bisher regierende Zanu/PF (Simbabwe Afrikanische Nationalunion/Patriotische Front) die Wahlergebnisse in 21 der 210 Wahlkreise angefochten - dies könnte zu einem langen Gerichtsstreit führen und die Oppositionsmehrheit im Parlament kippen. In Reaktion verhärtet die Oppositionspartei MDC (Bewegung für Demokratischen Wandel) ihre Position. MDC-Generalsekretär Tendai Biti zog gestern Abend die Zusage zurück, an einer eventuellen Stichwahl um die Präsidentschaft teilzunehmen. "Wir werden an einem zweiten Durchgang der Wahl nicht teilnehmen, da wir diese Wahlen auf Anhieb gewonnen haben", sagte Biti.
MDC-Führer Morgan Tsvangirai versucht, die afrikanischen Nachbarländer Simbabwes zu mehr Druck auf Mugabe zu überreden. Nach Treffen zwischen Tsvangirai und mehreren Staatschefs des südlichen Afrika berief Sambia einen Sondergipfel der Regionalgemeinschaft SADC (Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika) für den morgigen Samstag ein. "Der Plan ist, beim Gipfel so viel Unterstützung wie möglich zu bekommen, damit Mugabe zur Vernunft kommt", sagt MDC-Sprecher Nelson Chamisa. "Morgan Tsvangirai wird andere regionale Führer im Vorfeld des Gipfels treffen. Er will, dass sie Mugabe überreden, eine friedliche Lösung zu finden."
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