Das Verkehrsministerium schwimmt im Geld: Konjunkturspritze wird verbuddelt
Der Bundesbauminister hat aus den beiden Konjunkturpaketen vier Milliarden Euro bekommen. Doch viele Projekte, die nun gebaut werden, machen verkehrspolitisch wenig Sinn.
Der oberste Bauherr Deutschlands. Bild: dpa
Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee schwimmt im Geld. Am Montagabend beschlossen seine Regierungskollegen, ihm noch einmal zwei Milliarden Euro zusätzlich für Verkehrsprojekte in seine Haushaltskasse zu legen - und damit die Summe aus dem ersten Konjunkturprogramm im Dezember zu verdoppeln. Für das Geld soll er möglichst schnell Straßen, Schienen und Wasserwege bauen lassen, damit die Baggerfahrer was zu tun haben. Wie das Geld genau verteilt wird, soll erst in den kommenden Tagen entschieden werden. Es lägen genug Pläne in den Schubladen, frohlockte Tiefensee in den vergangenen Wochen.
Schon im Dezember hatte er verkündet, dass er 2009 mehr Geld für Verkehrswege ausgeben könne als alle seine Vorgänger. Damals waren im Bundeshaushalt bereits 11,2 Milliarden Euro dafür vorgesehen. Neben der ersten Finanzspritze aus dem Konjunkturprogramm hat auch Erhöhung der Mautgebühren dazu beigetragen, die in der Silvesternacht um 2,8 Cent pro Kilometer gestiegen ist.
Wie bereits im Dezember werden die Länder nun erneut ihre Vertreter nach Berlin schicken, um Geld für ihre Lieblingsprojekte locker zu machen. "Statt sich auf sinnvolle Maßnahmen zu konzentrieren und zum Beispiel die Schienen im Seehafen-Hinterland auszubauen, kommt vermutlich erneut das Prinzip Gießkanne zum Einsatz", vermutet Werner Reh vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). Schon beim ersten Konjunkturpaket lag der Schwerpunkt auf dem Bau neuer Straßen. 700 Millionen wurden für 44 Projekte eingeplant, hinzu kamen 220 Millionen für Reparaturen und 30 Millionen für neue Lkw-Parkplätze an Autobahnen. Summa summarum waren das 950 Millionen Euro mehr für Asphaltpisten, während der Schienenverkehr ein Drittel weniger bekommt.
Finanziert werden sollen vor allem Ortsumgehungen - zum Beispiel im niedersächsischen Schortens. Die war im Bundesverkehrswegeplan vor ein paar Jahren noch mit 23,5 Millionen Euro veranschlagt worden. Doch nun erfuhren Merkels Parteifreunde in dem 20.000-Einwohner-Städtchen, dass sogar 35 Millionen Euro zur Verfügung stünden. Auch in Wulmstorf soll Geld vergraben werden, obwohl das Projekt nicht einmal im Bundesverkehrswegeplan auftaucht. Kritiker erwarten, dass viel Staatsgeld allein dafür draufgehen wird, dass Baufirmen flugs die Preise erhöhen. Das gelockerte Vergaberecht dürfte sich dabei als überaus hilfreich erweisen.
Während Straßenbaupläne tatsächlich zuhauf vorliegen, gibt es eine solche Vorratsplanung bei der Bahn nicht. Folglich kann hier in vielen Fällen auch nicht schnell mit der Umsetzung begonnen werden. Deshalb wird ein Großteil der Millionen in die umstrittene ICE-Strecke Nürnberg-Erfurt gepumpt werden, die offiziell acht Milliarden Euro kostet, vermutlich aber wesentlich teurer wird. Ursprünglich sollte die Trasse durch den Thüringer Wald 2018 fertig werden, nun ist ihre Einweihung bereits für 2016 geplant - und vielleicht wird es dank des zweiten Konjunkturpakets ja noch einmal zwei Jahre früher was.
Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung wird sich wohl ebenfalls über einen weiteren warmen Geldregen freuen dürfen. Bereits im Dezember wurden ihr 430 Millionen Euro zusätzlich versprochen, die sie in diesem und im kommenden Jahr auf den Kopf hauen kann. Eine stolze Summe angesichts der Tatsache, dass es in ganz Deutschland gerade noch 3.800 Binnenschiffe gibt, die 80 Prozent ihrer Transporte auf dem Rhein abwickeln. Doch die mit 13.500 Beschäftigten völlig überdimensionierte Wasser- und Schifffahrtsbehörde baut fleißig weiter Wasserstraßen aus, auf denen fast nie ein Kahn fährt.
Ob die neuen Bauten verkehrspolitisch Sinn machen, spielt gegenwärtig aber sowieso eine noch geringere Rolle als sonst. Schließlich gilt: Das Geld muss raus - und zwar schnell.
