: Das Rennen ums Rote Rathaus
Nach dem Showdown in Sachsen-Anhalt startet der Schlussspurt zur Berlin-Wahl. Linke und CDU könnten vorne sein und doch verlieren. Ein Überblick
Foto: Dirk Sattler/imago
Von Stefan Alberti
Falls die Berlin-Wahl zuletzt noch im Schatten der Entscheidung in Sachsen-Anhalt gestanden haben sollte, so ist es damit seit Sonntag vorbei: Der Endspurt Richtung künftiges Abgeordnetenhaus hat begonnen – und die taz gibt einen Überblick über die möglichen Szenarien nach dem 20. September.
In den jüngsten beiden Umfragen führt zwar wieder die CDU vor der Linkspartei und der AfD. Die Abstände aber sind mit maximal 21 Prozent für die Union zu 19 beziehungsweise 18 Prozent für die Verfolger so knapp, dass sich daraus keine belastbare Vorhersage ableiten lässt – umso mehr wegen möglicher Messungenauigkeiten von bis zu drei Prozent.
Mit einer gewissen Sicherheit lässt sich allerdings sagen, dass die SPD mit dem Wahlsieg nichts zu tun haben wird. Zwei von drei Umfrageinstituten haben sie zuletzt nur noch bei 12 und weniger Prozent gesehen – nur eines hat jüngst 15 Prozent für die SPD gemessen. Wird aber ein Sieg der SPD unwahrscheinlich, drohen weitere Verluste. Denn dann könnten zumindest ihre Wechselwähler versucht sein, ihrer Stimme mehr Gewicht zu geben: um eine andere Partei ganz nach vorn zu bringen oder dort zu halten.
Je schlechter die SPD abschneidet, desto geringere Forderungen kann sie zudem in Koalitionsgesprächen stellen. Linkspartei und Grüne brauchen sie zwar für ein Linksbündnis. Aber es wird für die SPD schwerer, am „Nein“ ihres Spitzenkandidaten Steffen Krach zur Enteignung großer Immobilienbesitzer festzuhalten, wenn gerade diese beiden dafür werbenden Parteien reüssieren und das als Wählerauftrag werten können.
Die zentrale Frage mit Blick auf Enteignungen ist darum: Wird Krach in der SPD nach ihrem absehbar historisch schlechtesten Berliner Ergebnis – die Messelatte sind 18,4 Prozent von 2023 – überhaupt noch etwas zu sagen haben? Denn er und nicht etwa das Wahlprogramm stellt sich gegen Enteignungen, die bei der Linkspartei unabdingbare Voraussetzung zur Regierungsübernahme sind.
Krach ist zwar nominell SPD-Landesvorsitzender, ganz offiziell im Mai gewählt – aber ohne Hausmacht in der Partei. Der eigentlich führende Mann aber ist Raed Saleh, der seit 15 Jahren die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus führt, länger als jeder andere Landtagsfraktionschef in Deutschland. Falls der sagt: Wir machen ein Linksbündnis, auch wenn im Koalitionsvertrag etwas von Enteignungen steht, dann wird das so kommen.
Weil Saleh ein Machertyp und als machtloser Chef der kleinsten Oppositionsfraktion nicht denkbar ist, spricht einiges für dieses Szenario. Dann wäre bloß offen, ob ein solches Linksbündnis von Elif Eralp (Linkspartei) oder Werner Graf (Grüne) angeführt wird. Für beide Parteien wäre es in Berlin eine Premiere – in Thüringen (Linkspartei) und Baden-Württemberg (Grüne) stellten sie schon Ministerpräsidenten.
Damit wäre aber nur eines der Hindernisse für ein Linksbündnis aus dem Weg. Ein anderes ist die grundsätzliche Bereitschaft zur Regierungsübernahme. Die will sich die Führung der Linkspartei so basisnah wie möglich legitimieren lassen. Ob es aber tatsächlich bei einem Mitgliederentscheid eine Mehrheit dafür gibt, ist angesichts der vielen neuen Mitglieder – die Partei hat sich seit Ende 2024 mehr als verdoppelt – nicht sicher. Denn auch die Linkspartei als führende Kraft eines neuen Senats müsste einen Haushalt aufstellen, für den bislang Milliarden fehlen und bislang viel kritisierte Kürzungen unumgänglich wären.
Der öffentlich jedoch weit breiter diskutierte Punkt mit Blick auf eine Koalition ist: Grüne und SPD werden nach vielen besorgt klingenden, aber nicht ausschließenden Worten schließlich entscheiden müssen, ob sie mit dem in der Linkspartei vorhandenen Antisemitismus klarkommen können oder nicht. Das ist nach den jüngsten Vorfällen bei der Neukölner Linkspartei mit als antisemitisch eingestuften Äußerungen mehr denn je im Fokus.
„Das Mindeste ist jetzt eine öffentliche Klarstellung, dass die Linke keine Mitglieder toleriert, die Gewalt gegen Israel propagieren und das Land von der Landkarte löschen wollen“, reagierte SPDler Krach auf den Vorfall. Graf forderte für die Grünen, Eralp müsse „unmissverständlich klarmachen, dass ihre Distanzierung für die gesamte Linke in Berlin gilt, und welche Konsequenzen sie nun gedenkt zu ziehen“.
Eralps Hoffnung kann derzeit nur sein, dass sich ein Vorfall wie der in Neukölln bis zur Wahl nicht wiederholt. Ansonsten dürfte der öffentliche und mutmaßlich auch von der Bundesebene zu erwartende Druck auf Grüne und SPD zu groß für ein Bündnis mit der Linkspartei werden. Im bundesweit meistbeachteten Polit-Podcast „Machtwechsel“ galt schon allein der Neuköllner Vorfall als gewichtig genug, die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt zu beeinflussen.
Als einzige Koalitionsoption jenseits der AfD bliebe dann nur eine Kenia-Koalition in den Parteifarben schwarz, grün und rot – aber auch nicht automatisch. CDU und SPD dürften in jedem Fall dabei mitziehen, weil ihre maßgeblichen Kräfte grundsätzlich (mit-)regieren wollen und die Alternative Neuwahlen wären.
Bei den Grünen aber hängt die Kenia-Option davon ab, ob sie am Wahlabend vor der CDU liegen und damit den Posten des Regierungschefs für sich beanspruchen können. Ist das so, dürften sich auch die Parteilinken, die im Berliner Grünen-Landesverband dominieren, einer von Werner Graf geführten grün-schwarz-roten Koalition nicht mehrheitlich entgegenstellen können.
Denn noch nie stellte ein Grüner den Regierenden Bürgermeister, und selbst wenn der Koalitionsvertrag Kompromisse erfordert, eröffnet der Chefposten nie dagewesene Möglichkeiten. Die CDU wäre auch dadurch vermittelbarer, dass der entscheidende Partner nicht der bisherige Rathauschef Kai Wegner wäre, der von mancherlei Fehltritten belastet ist, sondern der besser gelittene Stefan Evers. Graf ist als Parteilinker und möglicher künftiger Regierungschef genau der Richtige, das zu vermitteln. Seine Co-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch als Reala hätte es schwerer, die Parteilinke zu einem erstmaligen Bündnis mit der CDU zu bewegen.
Liegt aber die CDU vorn, wird die Lage schwierig – oder: noch schwieriger. Einen CDUler zum Regierungschef wählen, wo doch Graf jüngst im taz-Interview sagte: „Ich trete an, um die CDU in die Opposition zu schicken“? Graf bliebe fast nur, an die demokratische Verantwortung seiner Parteifreunde appellieren, um ein solches Bündnis zu rechtfertigen.
Denn wenn weder ein Linksbündnis noch eine Kenia-Koalition zustande kommt, blieben nur Neuwahlen. Davon aber dürften nicht die Parteien der Mitte profitieren, sondern Linkspartei und AfD. Bei den Grünen ist schon jetzt von einer möglichen Zerreißprobe zu hören. Stefan Alberti
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