Das Gesicht der Piraten in Island: Eigensinnig und ganz weit vorne

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Das Gesicht der Piraten in Island: Eigensinnig und ganz weit vorne

In anderen Ländern Europas schmiert die Piratenpartei ab. In Island wird Birgitta Jónsdottír vor der Wahl sogar als Regierungschefin gehandelt.

29.10.2016 9:22 Uhr

Birgitta Jónsdottír Foto: dpa

Von Paul Hockenos

Die blauen Strähnen in ihrem Haar sind zwar längst herausgewachsen. Birgitta Jónsdóttir gelingt es dennoch, Althing, Islands Parlamentsgebäude, ein wenig bunter zu machen. In ihrem weißen Hippiekleid aus Baumwollstoff und dem dunkelblau bestickten Kurzmantel entspricht die 49-jährige Jónsdóttir so gar nicht dem Bild der klassischen Politikerin.

Aber seit mittlerweile sieben Jahren ist sie Abgeordnete, vier davon Hauptfigur der isländischen Piratenpartei. Jónsdóttir, die zuvor Pressesprecherin der Enthüllungsplattform Wikileaks war, nennt sich selbst eine „Poetician“, eine Polit-Poetin. Lyrik sei ihre wahre Leidenschaft, sagt sie. In der Tat hat sie schon diverse Gedichtbände veröffentlicht. Das tägliche Polit-Klein-Klein liege ihr nicht, sagt sie. Ein Narrativ vom Nicht-Politiker, das auch die deutschen Piraten immer wieder gerne bemühen.

Die Umfragen sagen Gutes für Jónsdóttir voraus: Die Piraten könnten laut den Erhebungen bald die Regierung anführen – sogar vielleicht mit Jónsdóttir als Regierungschefin.

Islands wurde in den letzten Jahrzehnten von Konservativen regiert. 2008 dann traf die Wirtschaftskrise das kleine Land hart. Als 2016 die Panama Papers veröffentlicht wurden, wurde die isländische Politik erneut erschüttert. Die veröffentlichen Unterlagen legten offen, dass hochrangige Politiker Steuerhinterziehung betrieben hatten.

Partei ohne Altlast

„Die Menschen sind wütend und frustriert“, sagt Karl Blöndal, stellvertretender Chefredakteur der konservativen isländischen Zeitung Morgunbladid. „Für viele Wähler sind die Piraten derzeit die einzige unbefleckte Partei. Birgitta war seit dem Crash das Gesicht der Opposition.“

Seit die Piraten vor über einem Jahr begonnen haben, in den Umfragen zuzulegen, zierte sich Jónsdóttir, wenn es um die Frage geht, ob sie das Amt der Regierungschefin übernehmen will. Dazu muss man wissen: Islands Piratenpartei hat seit Anfang des Jahres in den Umfragen wieder einiges an Zustimmung eingebüßt. Derzeit liegt sie gleichauf mit der regierenden liberal-konservativen Unabhängigkeitspartei und den oppositionellen Links-Grünen. Jónsdóttirs angestreber Posten sei der der Parlamentspräsidentin, sagt sie selbst. Ein Amt, aus dem heraus sie ihre Energie in die Gesetzgebung investieren könne – und darin, den Menschen Politik näher zu bringen.

„Wir kämpfen für einen grundlegenden demokratischen Wandel“, sagt Jónsdóttir in ihrem Parlamentsbüro. An der Wand hängt ein „Freiheit für Bradley Manning“-Poster – Chelsea Mannings Haare sind mit Filzstift dazugemalt -, ein Bild des Dalai Lama und eine sehr große schwarze Flagge, die einen Totenkopf mit gekreuzten Knochen zeigt – das Symbol der Piraten. Auf dem obersten Regalbrett thront ein rotes Megaphon.

Obwohl die isländischen Piraten derzeit nur drei der insgesamt 64 Parlamentssitze inne haben, ist die Partei hier so stark im Parlament vertreten wie sonst nirgendwo in Europa. Sie waren die weltweit ersten Piraten, die überhaupt in Fraktionsstärke in ein nationales Parlament einzogen.

Asyl für Edward Snowden

Gleichwohl wollen Jónsdóttir und ihre Partei mehr sein als nur die direkte Demokratie-Bewegung, die sie auf der Insel anführen. Für sie ist Island ein „Testlauf für eine radikale Umbruchsbewegung“. Die Partei tritt dafür ein, die Whistleblowing-Plattform Wikileaks international zu legalisieren. Auch fordern sie Asyl für Edward Snowden und wollen Drogen legalisieren. Sie planen außerdem, das winzige Island zu einem Datensicherheitsparadies zu machen, zu einem Ort, an dem Whistleblower ihre Enthüllungen gefahrlos übermitteln und aufbewahren können.

Auf lokaler Ebene experimentieren Islands Piraten damit, BürgerInnen an der Finanzverwaltung und der Gesetzgebung ihrer Städte zu beteiligen – Stichwort Liquid Democracy. Ihr Vorbild nährt ein internationales Netzwerk von horizontal denkenden lokalen Verwaltungen und eine weltweite Graswurzelbewegung für digitale Demokratie. Islands Piraten sind inhaltlich breit aufgestellt. Sie fordern ein Grundeinkommen und radikale Schritte bei der Bekämpfung des Klimawandels. So ist ihnen das Schicksal anderer europäischer Piratenparteien, die weniger breit aufgestellt waren, – die deutsche zum Beispiel – bislang erspart geblieben.

Trotzdem sind die Piraten keine klassisch linke Partei. „Wir wollen keinen bevormundenden Staat, wie viele andere traditionell linke Parteien in Skandinavien“, sagt Jónsdóttir. „Aber wir wollen die Menschen ermächtigen.“ Ob nun links oder nicht, Islands Piarten planen auch, die Steuern für Reiche zu erhöhen und konnten so in der Vergangenheit grüne und sozialdemokratische Wähler für sich gewinnen.

Industriezweige verstaatlichen

Das zentrale Wahlkampfthema der Piraten ist die Forderung einer Verfassungsreform. Zu Beginn der Wirtschaftskrise 2008 erarbeitete die Crowd einen Verfassungsentwurf, zusammengestellt von rund 1000 zufällig ausgewählten BürgerInnen und einem sehr viel kleineren Kommitee, das ihn am Ende formulierte. Der Entwurf enthält Bestimmungen, nach denen Industriezweige, die auf natürlichen Rohstoffen basieren, wieder verstaatlicht werden sollen und sieht die Einführung einer Bürgerregierung vor. Zwar trage die aktuelle Verfassung nicht die alleinige Schuld an den isländischen Korruptionsfällen, sagt Jónsdóttir. Sie habe jedoch möglich gemacht, dass Politiker Einnahmen am Finanzamt vorbei schleusten und die Vetternwirtschaft begünstigt.

Sowohl Islands turbulente Politik als auch der überraschende Erfolg der Piraten sind Folgen der Finanzkrise 2008 und der Schockwellen, die sie nach sich zog. Ein Jahrzehnt zuvor hatte sich Island noch als wirtschaftliches laisser-faire-Märchen inszeniert. Nachdem exzessiv geliehen und investiert worden war, senkten Islands Politiker die Steuern, lockerten die Bankenregulierung und privatisierten Fischereibetriebe, Telefongesellschaften, Energiekonzerne und Banken. Zwischen 2002 und 2008 stieg Islands Aktienvolumen um 900 Prozent.

Als ausländische Kredite fällig wurden, fiel alles wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Islands Inlandsverschuldung lag bei 160.000 Euro pro Kopf. Die Staatsfinanzen – ein finanzielles Desaster von epischem Ausmaß. Über Nacht wurde das gesamte Land in einen Strudel eingesogen: Die Arbeitslosigkeit stieg, Tausende Unternehmen gingen pleite, junge Isländer flohen ins Ausland.

Aber anders als im Rest von Europa und in den USA weigerten sich die Isländer, die Banken mit Hilfe von Steuergeldern zu sanieren. Statt der Finanzinstitute entschloss man sich, die BürgerInnen zu retten. Finanzkontrollen wurden implementiert, so dass kein Geld mehr das Land verlassen konnte. Parallel dazu wurde die soziale Absicherung ausgeweitet.

Die Töpfe- und Pfannenrevolution

Die Weigerung der Regierung zurückzutreten, löste die sogenannte Töpfe- und Pfannen-Revolution aus. Ein Viertel der Bevölkerung ging Nacht für Nacht auf die Straße und schlug dabei lautstark auf mitgebrachte Küchenutensilien ein, die ihre finanziell gestressten Haushalte symbolisieren sollten. Jónsdóttir marschierte an der Spitze mit, als Gründerin einer neuen Gruppe, die sich „Bürgerbewegung“ nannte. Nach dem Rücktritt der Regierung und Neuwahlen übernahm eine Koalition aus Links-Grünen und Sozialdemokraten die Macht – erstmals in der Geschichte Islands. Neue Ministerpräsidentin wurden Jóhanna Sigurðardóttir – die einzige Regierungschefin der Welt, die offen lesbisch lebte.

Jónsdóttir zog als Vertreterin der Bürgerbewegung ins Parlament ein. Ihr Lebenslauf glich nicht dem einer typischen isländischen Politikerin: geboren 1967, die Mutter eine isländische Volkssängerin, ihr Stiefvater Fischer. Als Kind hatte sie in der Fischerei ihres Dorfes gearbeitet, später entdeckte sie Punkrock, Anarchismus und bewusstseinserweiternde Drogen. Mit 22 Jahren veröffentlichte sie ihren ersten Lyrikband. Jónsdóttir ging auf Reisen. Zurück in Island tauchte die alleinerziehende Mutter von drei Kindern ins Internet ein und brachte sich selbst das Programmieren bei.

2010 schließlich – da war Jónsdóttir bereits Abgeordnete und Digitalaktivistin – half sie Julian Assange dabei, geheimes Videomaterial eines Hubschrauberangriffs auf irakische Zivilisten in Bagdad aus dem Jahr 2007 zusammenzustellen. Die Aufnahmen waren ihnen von einem IT-Spezialisten innerhalb der US-Streitkräfte zugespielt worden – von Chelsea, damals Bradley, Manning. Das Video, das daraus entstand, wurde unter dem Titel „Collateral Murder“ veröffentlicht – und machte Wikileaks und ihren Kopf Julian Assange weltweit bekannt.

Post-Panama-Papers

Islands erste und womöglich auch letzte rot-grüne Regierung hielt genau eine Amtszeit. 2013 wurde sie aus dem Amt gejagt. Genau wie andere Staaten Europas, die unter ihrer großen Schuldenlast zu ersticken drohten, war auch die isländische Regierung versucht, sich dem strikten Austeritätsprogramm des Internationalen Währungsfonds zu unterwerfen und so die Rezession abzumildern. Die linke Regierung musste für diese Entscheidung büßen, obwohl sie die Niederlage im Grunde nicht verdient hatte. Noch viel weniger verdienten sie, von der konservativen Partei abgelöst zu werden – von genau den Übeltätern also, die für die finanzielle Bruchlandung des Landes fünf Jahre zuvor verantwortlich gewesen waren.

Mitte April 2016 offenbarten dann die Panama Papers, dass Tausende private und öffentliche Personen an Offshore-Geschäften beteiligt waren. Darunter auch Islands Regierungschef Sigmundur Davíð Gunnlaugsson, der zuvor versprochen hatte, das Bankensystem zu reformieren. Wieder gingen die Isländer auf die Straße, so lange, bis Gunnlaugsson am 6. April zurücktrat.

Nun stellt sich die Frage, ob der Erfolg der Piraten nur ein Strohfeuer ist. Ob es sich um eine Protestpartei handelt, für die die Menschen stimmen, weil sie mit dem den alten Parteien abrechnen wollen. Umfragen zufolge sinkt ihre Beliebtheit bei den Wählern seit Januar – was darauf schließe lässt, dass viele Isländer am Ende doch den traditionellen Parteien ihre Stimme geben werden, sobald sie in der Wahlkabine stehen.

Paul Hockenos

ist US-Journalist. Er lebt und arbeitet in Berlin

Obwohl die linken Parteien, etwa die Links-Grünen, den Piraten vorwerfen, in ihrem Programm zu vage zu bleiben und zu unerfahren zu sein, sind sie bereit, eine Koalition mit den Piraten zu bilden. In der Tat fiel es den Piraten zum Teil schwer, genügend wählbare KandidatInnen zu finden, um die Wahllisten füllen zu können. KritikerInnen sagen außerdem: durchschnittliche Isländer und Isländerinnen, die nicht in Reykjavíks Hipsterbars zu finden sind, hätten andere Sorgen als ein freies Internet und Snowdens Schicksal. Viele müssten sich darum sorgen, wie sie ihren Lebensunterhalt finanzieren.

“Ich glaube, das Island bereit für einen echten Wandel ist“, widerspricht Jónsdóttir. “Wir haben ein Viertel der Isländer für die Piraten begeistert. Das ist schon ziemlich cool.“ In Griechenland, sagt sie, sei es Syriza am Ende nicht gelungen, die gewonnen Macht auch zu nutzen. “Das war eine echte Enttäuschung“, sagt sie. “Syriza hat den Schwanz eingezogen. Ich tue hier alles dafür, dass wir bereit sind, wenn es soweit ist. Vielleicht scheitern wir, aber wir werden ganz sicher nicht solche Kompromisse eingehen. Wir nehmen die Macht nicht nur um der Macht willen an.“

Übersetzung: Marlene Halser

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Themen #Lesestück Recherche und Reportage #Island #Piratenpartei

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