Daniel Kriener muss Venezuela verlassen

Deutscher Botschafter ausgewiesen

Diplomat Daniel Kriener hatte zuvor den selbsternannten Interimspräsidenten Guaidó am Flughafen in Empfang genommen. Die Regierung wertet das als Einmischung.

Daniel Kriener vor Mikrofonen

Maduros Regierung hat den deutschen Botschafter in Caracas zur Persona non grata erklärt Foto: reuters

CARACAS dpa | Die venezolanische Regierung von Präsident Nicolás Maduro hat den deutschen Botschafter des Landes verwiesen. Daniel Kriener habe sich in die inneren Angelegenheiten Venezuelas eingemischt und werde deshalb zur unerwünschten Person erklärt, teilte das Außenministerium am Mittwoch auf seiner Internetseite mit. Der Diplomat müsse das südamerikanische Land deshalb innerhalb von 48 Stunden verlassen. Kriener ist erst seit vergangenem Jahr in Venezuela.

„Venezuela sieht es als inakzeptabel an, dass ein ausländischer Diplomat sich in seinem Territorium eher wie ein politischer Führer verhält, in Übereinstimmung mit der Verschwörungsagenda der extremistischen Sektoren der venezolanischen Opposition“, hieß es in der Erklärung des Außenministeriums.

Außenminister Maas erklärte heute zur Lage in Venezuela:„Wir haben die Entscheidung, Botschafter Kriener zur „persona non grata“ zu erklären, zur Kenntnis genommen. Ich habe entschieden, unseren Botschafter zu Konsultationen zurück nach Hause zu rufen. Das ist eine unverständliche Entscheidung, die die Lage verschärft und nicht zur Entspannung beiträgt. Unsere, die europäische Unterstützung für Juan Guaidó ist ungebrochen. Botschafter Kriener leistet in Caracas, auch gerade in den letzten Tagen, hervorragende Arbeit.“

Kriener hatte am Montag gemeinsam mit anderen Diplomaten aus Europa, Lateinamerika und den USA den selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó am Hauptstadtflughafen Maiquetía erwartet. Damit wollten sie offenbar verhindern, dass der Oppositionsführer bei seiner Rückkehr ins Land festgenommen wird.

„Wir wollen helfen und unterstützen, dass er sicher zurückkehrt“, hatte Kriener im Fernsehsender NTN24 gesagt. Guaidós Rückkehr nach Venezuela sei „ein Schritt hin zu einem politischen und friedlichen Prozess zur Überwindung der Krise in Venezuela“, twitterte die Deutsche Botschaft in Caracas. Guaidó bedankte sich später für die Unterstützung der Diplomaten.

Schwere Auseinandersetzungen an den Grenzübergängen

Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte, das Kriener zur unerwünschten Person erklärt wurde. „Wir stimmen derzeit das weitere Vorgehen ab, auch vor Ort mit unseren Partnern“, sagte eine Sprecherin am Mittwoch.

„Venezuela ist frei und unabhängig. Deshalb sind Handlungen von diplomatischen Vertretern, die eine Einmischung in die Angelegenheiten des Volkes und der Regierung darstellen, nicht erlaubt“, teilte das venezolanische Außenministerium weiter mit.

In dem südamerikanischen Land tobt seit Wochen ein erbitterter Machtkampf zwischen Maduro und Guaidó. Der junge Abgeordnete hatte sich am 23. Januar zum Interimspräsidenten erklärt und den Staatschef damit offen herausgefordert. Zahlreiche Staaten, darunter auch Deutschland, haben Guaidó bereits als rechtmäßigen Übergangspräsidenten anerkannt.

Zuletzt scheiterte sein Versuch, Hilfsgüter von Kolumbien und Brasilien aus nach Venezuela zu bringen. An den Grenzübergängen kam es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Oppositionsanhängern und Sicherheitskräften. Dabei wurden mehrere Menschen getötet und Hunderte verletzt.

Das ölreichste Land der Welt leidet unter einer schweren Wirtschafts- und Versorgungskrise. Aus Mangel an Devisen kann Venezuela kaum noch Lebensmittel, Medikamente und Dinge des täglichen Bedarfs für die Not leidende Bevölkerung einführen. Viele Menschen hungern, über drei Millionen Venezolaner haben ihre Heimat bereits verlassen.

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