Dänemarks Koalition geplatzt: Die Linkspartei geht
Die Sozialisten steigen aus der Koalition wegen eines Streits um die Energiepolitik aus. Ministerpräsidentin Thorning-Schmidt will weiterregieren.
STOCKHOLM taz | Dänemarks Regierung ist am Donnerstag am Streit über die künftige Energiepolitik zerbrochen. Die Sozialisten („Socialistisk folkeparti“, SF) schieden aus der bisherigen rot-rot-gelben Koalition aus und zogen ihre sechs MinisterInnen zurück. Gleichzeitig legte die SF-Vorsitzende Anette Vilhelmsen ihr Amt nieder. Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt kündigte an, mit dem verbliebenen Koalitionspartner, den liberalen „Radikalen“ weiterregieren zu wollen.
Dem Austritt der Sozialisten war ein langer Streit um das Schicksal des Energiekonzerns „Dong“ vorausgegangen. Eine Mehrheit in Regierung und Parlament will ein Fünftel des staatlichen Aktienbesitzes verkaufen, um die Kapitalbasis des Staatskonzerns, der wie die meisten europäischen Energieunternehmen derzeit nicht allzu profitabel ist, für künftige Investitionen zu festigen.
Es gab zwei Interessenten für das Aktienpaket: die Rentenkassen der dänischen Gewerkschaften und die US-Investmentbank „Goldman-Sachs“. Das sozialdemokratisch geführte Finanzministerium entschied sich wegen des besseren Angebots für „Goldman-Sachs“.
Mit dem „Dong“-Verkauf würde der dänische Staat allerdings seine ausschließliche Kontrolle über große Teile der dänischen Energieinfrastruktur - so das Verteilungsnetz für Erdgas – verlieren. Statt einer langfristigen Umstellung des noch zu einem großen Teil auf fossiler Energieproduktion beruhenden Konzerns, werde mit dem Einstieg einer Investmentbank nun der Druck hin zu kurzfristigem Wachstum und schnellen Gewinnen wachsen, kritisierten mehrere Energieforscher.
Deal stieß auf vielfältige Ablehnung
Und das könne die „grüne Umstellung“ Dänemarks ernsthaft gefährden. So stieß der geplante Deal sowohl insgesamt, als auch wegen eines als viel zu niedrig angesehenen Preises und nicht zuletzt angesichts eines Finanzspekulanten, der sich in der Finanz- und Eurokrise durch eine besonders zweifelhafte Rolle hervorgetan hatte, auf vielfältige Ablehnung.
Zu einer Koalitionsfrage wurde das, als sich am Donnerstag bei einer Probeabstimmung abzeichnete, dass Teile der sozialistischen Fraktion nicht bereit waren, den Verkauf abzusegnen. Wobei „Dong“ allerdings nur der letzte Tropfen war, der das Fass für diese Partei zum Überlaufen brachte. Seit sie sich im Herbst 2011 an der Regierungskoalition von Thorning-Schmidt beteiligt hatten, wurden die Sozialisten ein ums andere Mal bei ihren politischen Kernanliegen überstimmt.
Beispielsweise waren sie gezwungen, Steuersenkungen für Unternehmen mitzutragen, die mit Kürzungen von Sozialleistungen gegenfinanziert wurden, und scheiterten mit vielen umweltpolitischen Vorstößen, wie einer Straßenmaut in Kopenhagen - weshalb sie in der Wählergunst zuletzt auch dramatisch zurückgefallen war.
Ihr Rückzug aus der Regierung wird aber vermutlich nicht bedeuten, dass die Sozialisten die jetzige Regierung nicht weiterhin parlamentarisch unterstützen. Dann könnte Thorning-Schmidts Minderheitskoalition tatsächlich bis zu den Wahlen im kommenden Jahr weiterregieren.
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