: DVU in der Bürgerschaft
■ Rechtsextreme überspringen in Hamburg die Fünfprozenthürde
Berlin (taz) – Die Wahlforscher hatten ihr kaum 2 Prozent gegeben. Doch gestern abend ist die rechtsextreme DVU zum ersten Mal in die Hamburger Bürgerschaft eingezogen. Nach Hochrechnungen des ZDF kam die DVU auf 5,1 Prozent, 1993 hatte sie noch bei 2,8 Prozent gelegen. Insgesamt bekamen die rechten Parteien DVU, „Republikaner“ und NPD knapp 10 Prozent.
Besonders erfolgreich war die DVU unter den Arbeitern. Dort erreichte sie 12 Prozent. Auch bei den unter dreißigjährigen Wählern war sie mit 7 Prozent überproportional vertreten. In der SPD begann sofort der Streit um die eigene Verantwortung für das gute Abschneiden der Rechtsextremen. Der Hamburger Parteichef Jörg Kuhbier machte die hohe Arbeitslosigkeit für das Ergebnis der Rechten verantwortlich. Linke Sozialdemokraten erklärten hingegen, der auf die innere Sicherheit konzentrierte Wahlkampf des SPD-Spitzenkandidaten Henning Voscherau trage Schuld am guten Abschneiden der Rechtsextremen.
Niedersachsens SPD-Umweltministerin Monika Griefahn gab schon kurz nach 18 Uhr gute Ratschläge über die Grenze: „Die Geister, die man rief, wird man nicht wieder los“, meinte Griefahn. Nach einer Analyse des ZDF haben die Wähler der SPD die Kriminalitätsbekämpfung als Thema nicht abgenommen. Sogar die CDU galt bei diesem Thema als glaubwürdiger. In der Hamburger Innenstadt versammelten sich schon kurz nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnung mehrere hundert linke Demonstranten.
Gegründet wurde die DVU 1971 in München. Geführt wird die Partei mit bundesweit rund 15.000 Mitgliedern vom Münchner Verleger der Deutschen National Zeitung, Gerhard Frey. Der 64jährige Frey bestimmt mit seinem Vermögen die Politik der Partei. Seit 1995 war die DVU bundesweit im Abwärtstrend. In Bremen und in Schleswig-Holstein gelang es ihr nicht, in die Landesparlamente zurückzukehren. ten
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