DIE FDP-FÜHRUNG HAT ZUM THEMA ANTISEMITISMUS NICHTS ZU SAGEN: Aufschlussreiches Schweigen
Der FDP fällt es schwer, auf antisemitische WählerInnen zu verzichten. Dies wurde auf dem Parteitag vom Wochenende klar. Die Delegierten versäumten es, die umstrittenen Äußerungen ihres Parteivizes Jürgen Möllemann deutlich zu kritisieren und sich von ihnen abzusetzen. Zur Erinnerung: Möllemann legitimierte Anfang April in einem taz-Interview die Anschläge palästinensischer Terroristen mit den Worten: „Israels Politik fördert den Terrorismus. Ich würde mich auch wehren, und zwar mit Gewalt.“
Sind Möllemanns Aussagen antisemitisch oder nicht? Seit Wochen wird die einseitige Parteinahme des Parteivizes im Nahostkonflikt debattiert. Viele meldeten sich zu Wort, nur die FDP-Spitze nicht. Guido Westerwelle zum Beispiel hat kein einziges Wort in dieser Angelegenheit verloren. Manches Mal erklärt Schweigen sehr viel. Wie die Wahl politischer Freunde. Möllemann und mit ihm die FDP in NRW umschwänzelten den ehemaligen Grünen Jamal Karsli, nachdem dieser meinte: „Israelische Armee wendet Nazimethoden an!“ Für die Grünen war Karsli damit untragbar, für die FDP attraktiv. Die Frage ist: Warum?
Nein, die Freien Demokraten sind keine Partei von Antisemiten. Und Parteichef Guido Westerwelle wird sich auf absehbare Zeit kaum zum beinharten Nationalliberalen entwickeln und damit alte FDP-Traditionen wiederbeleben. Westerwelle ist lediglich pragmatisch. Und das bedeutet im Zweifelsfall, dass ein bisschen Antisemitismus schon sein darf, wenn es der Mobilisierung von WählerInnen dient und den Liberalen bei ihrem ehrgeizigen Projekt „18 Prozent“ nutzt. Was ist nun gefährlicher: Eine NPD, die ihren grobschlächtigen Antisemitismus offen auslebt? Oder eine Partei, die mit dem mehr oder weniger gut getarnten bürgerlichen Antisemitismus flirtet und ihn hervorkitzelt?
Eine anständige Partei ist die FDP nicht mehr. Da hilft es auch nicht, dass der Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff protestiert und die große alte Dame Hildegard Hamm-Brücher sich für ihre Partei schämt und mit Austritt droht. Es sind Einzelstimmen. EBERHARD SEIDEL
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