DIE ARBEITSÄMTER WERDEN REFORMEN NUR LANGSAM UMSETZEN KÖNNEN: Kontinuität ist nicht falsch
Was wird sich nun ändern in den deutschen Arbeitsämtern? Nicht so besonders viel. Gestern stellte der Chef der Bundesanstalt für Arbeit seine Pläne für den Umbau vor. Und etwas unerwartet: Florian Gerster betonte vor allem die Kontinuität. Was die Hartz-Kommission vorgeschlagen hat, das existiert bereits häufig. Diese Tatsache ging bisher unter im Inszenierungstrubel rund um diese Reformkommission.
Job-Center? Sozial- und Arbeitsamt arbeiten schon oft vor Ort zusammen – nämlich genau 100 Mal. Und es gibt überhaupt nur 181 Arbeitsämter. Personal-Service-Agenturen? Existieren eigentlich auch schon. 72 Kooperationsverträge haben Arbeitsämter und Zeitarbeitsfirmen bereits miteinander abgeschlossen. Fast möchte man sagen: Das Neueste am Arbeitsamt dürfte demnächst sein Name sein – „Bundesagentur für Arbeit“.
Um jetzt mal eine Stoiber-Frage zu stellen: War alles nur „Hartz-Gequatsche“? Der Eindruck ist nicht ganz falsch. Trotzdem ist es in Ordnung, dass die Arbeitsämter nicht auf Totalrevolution schalten. Denn so schlecht waren sie bisher nicht. Nur zur Erinnerung: Vor kurzem gab es eine Forsa-Umfrage unter 18.100 deutschen Unternehmen, wie sie die Zusammenarbeit mit den Arbeitsämtern bewerten. 65 Prozent waren zufrieden – und zwar gerade jene, die besonders oft mit der Behörde zu tun hatten.
Kontinuität ist also nicht falsch, man muss das Chaos ja nicht unnötig vergrößern. Was allerdings gestern stutzig machte: Wann immer es doch um neue Instrumente ging, wirkte Florian Gerster ein wenig hilflos. So sehen die Hartz-Papiere vor, dass die Arbeitslosen in den Zeitarbeitsfirmen zunächst nur das Arbeitslosengeld erhalten. Doch nach sechs Monaten sollen sie dann einen Tariflohn bekommen. Diesen Tarif gibt es bisher nicht. Was gilt als sozial gerecht? Wer handelt ihn aus? Das wusste auch Gerster nicht. Was er allerdings mitteilen wollte: Es sollen sich vor allem private Zeitarbeitsfirmen um die Arbeitslosen kümmern. Doch wer entschädigt die Unternehmen für ihren Vermittlungsaufwand, der oft nicht zu einer Stelle führt? Auch das ist ungeklärt, wie überhaupt alle Fragen der Finanzierung. Für Gerster hat der Umbau seiner Behörde schon begonnen – doch tatsächlich hat er noch nicht angefangen. ULRIKE HERRMANN
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