Cum-Ex-Skandal: Drei weitere Ex-Manager der Warburg-Bank vor Gericht
Die Angeklagten sollen den Staat um 280 Millionen Euro Kapitalertragssteuer geprellt haben. Für das Verfahren sind 53 Verhandlungstage angesetzt.
Weil sie Steuern durch Cum-Ex-Geschäfte hinterzogen oder Beihilfe dazu geleistet haben sollen, stehen in Siegburg (nahe Bonn) drei frühere Mitarbeiter der traditionsreichen Hamburger Privatbank M. M. Warburg & Co vor Gericht. Der Prozess hat am Dienstag begonnen.
Der langjährige Chef der Rechtsabteilung, ein früherer Mitarbeiter aus dem Risiko-Controlling und der ehemalige Abteilungsleiter Rechnungswesen sollen den Staat um 280 Millionen Euro Kapitalertragssteuer geprellt haben. Warburg hat der eigenen Homepage zufolge mittlerweile rund 250 Millionen Euro an das Finanzamt Hamburg zurückgezahlt.
Der Hintergrund: Bei Cum-Ex-Geschäften haben Banken und andere Akteure am Finanzmarkt Aktien mit („Cum“) und ohne („Ex“) Anspruch auf Dividende hin und her geschoben. Die Folge: Finanzämter verloren den Überblick und „erstatteten“ Kapitalertragssteuern, die nie gezahlt worden waren. Weil das Bundeszentralamt für Steuern in Bonn sitzt, finden die Gerichtsverfahren um den Steuerbetrug primär am dortigen Landgericht statt.
Für Staatsanwältin Saskia Steinebach hat der angeklagte frühere Chefjurist Bernd E. (78) die zentrale Rolle gespielt. Weil er die Verträge entworfen habe, sei ihm bewusst gewesen, dass die von der Bank geforderten Steuererstattungen von bis zu 40 Millionen Euro pro Jahr auf betrügerischen Geschäften beruhten. Dagegen wollen die Rechtsanwälte der Angeklagten beweisen, dass ihre Mandanten niemals wissentlich Steuerhinterziehung unterstützt haben.
Cum-Ex-Aufarbeitung läuft schleppend
53 Verhandlungstage sind angesetzt. Sie werden zeigen, ob die Staatsanwaltschaft Wissen und Willen beweisen kann. Allein die Verlesung der Anklage dauerte am Dienstag mehr als drei Stunden. „Etwas komplizierter als der durchschnittliche Tankstellenraub“, kommentierte der Vorsitzende Richter Michael Nehring trocken.
Die neue Hauptverhandlung ist nicht die erste gegen ehemalige Mitarbeitende von M. M. Warburg & Co. Unter anderem Mit-Eigentümer Christian Olearius saß in Bonn bereits auf der Anklagebank. Dieses Strafverfahren wurde jedoch im Juni 2024 eingestellt. Olearius, damals 82, gilt als zu krank für die langen Verhandlungstage.
Diesem Befund seiner Ärzte zum Trotz wird das Landgericht Bonn bald erneut gegen ihn verhandeln. Den Weg dazu hat der Bundesgerichtshof vor wenigen Tagen freigemacht, auf Drängen der Staatsanwaltschaft Köln. Die will von Olearius 43 Millionen Euro einziehen. Der Betrag sei die Entlohnung für seine Beteiligung an den betrügerischen Geschäften gewesen. Die vor zwei Jahren zuständige Kammer des Landgerichts Bonn hatte dafür keinen Anlass gesehen. Eine Besonderheit dieses „Einziehungsverfahrens“: Ein erkrankter Angeklagter ist kein Hindernis. Es reicht, wenn ihn seine Verteidiger im Gerichtssaal vertreten.
Die Verhandlungen gegen die drei Ex-Manager finden in einem Gebäude statt, das vor fünf Jahren für die damals erwartete Vielzahl großer Cum-Ex-Prozesse geplant und im vergangenen Jahr eröffnet wurde. Für den Präsidenten des Landgerichts Bonn „ein starkes Zeichen, dass der Rechtsstaat auch vor komplizierten Wirtschaftsstrafverfahren nicht kapituliert“.
Aktuelle Zahlen lassen an der Stärke dieses Zeichens zweifeln. Zwar führt die Staatsanwaltschaft Köln etwa 130 Verfahren gegen rund 1.700 Beschuldigte. Aber die Ermittlungen münden aktuell in nur sehr wenige Anklagen.
Zu diesem Thema wurde NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) im März im Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags befragt. Seine Antwort: Man bemühe sich, aber die Ermittlungen seien schwierig. Selbst Daten aus Banken-Durchsuchungen in den Jahren 2021 und 2022 habe man noch nicht komplett auswerten können. In acht Fällen seien Verjährungen zu befürchten.
So beginnen in diesem Jahr in Bonn insgesamt wohl nur zwei neue Cum-Ex-Verfahren. Der 43 Millionen Euro teure Neubau des Siegburger Prozessgebäudes, laut Limbach „eine tolle Erfolgsgeschichte“, wird bis Jahresende voraussichtlich nur noch einen weiteren Prozess gegen Aktienhändler beherbergen.
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