Credit Suisse zahlt 150 Millionen Euro: Schweizer Ablass für deutsche Steuern
Die Schweizer Großbank Credit Suisse zahlt 150 Millionen Euro und wendet damit einen Prozess wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung ab. Es geht um eine Steuer-CD, die das Land NRW gekauft hatte.
ZÜRICH rtr | Die Schweizer Großbank Credit Suisse kann mit einer millionenschweren Geldzahlung einen spektakulären Prozess wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Deutschland abwenden. Mit der Begleichung von Geldbußen in Höhe von 150 Millionen Euro werde die Staatsanwaltschaft Düsseldorf die Verfahren gegen mehrere Mitarbeiter der Bank einstellen, teilten die Behörde und Credit Suisse am Montag mit. In ähnlichen Verfahren hatten sich in den vergangenen Monaten bereits Julius Bär und die Liechtensteiner Fürstenbank LGT freigekauft.
Die Düsseldorfer Anklagebehörde hatte die Ermittlungen eingeleitet, nachdem das Land Nordrhein-Westfalen 2010 eine CD mit Daten mutmaßlicher Steuersünder gekauft hatte. Später waren den Ermittlern weitere Informationen zugespielt worden. Zudem waren Beamte in mehreren deutschen Städten zu Razzien ausgerückt.
Credit Suisse begrüßte die getroffene Einigung. Damit könne ein langwieriger Rechtsstreit vermieden werden, teilte das Bankhaus mit. In Deutschland beschäftigten die Schweizer an zwölf Standorten rund 750 Mitarbeiter. Die Zahlung, die im dritten Quartal verbucht wird, kann die Bank problemlos verkraften. Analysten schätzen den Jahresgewinn des zweitgrößten Schweizer Geldhauses auf rund vier Milliarden Franken (rund 3,3 Milliarden Euro).
150 Milliarden Franken Schwarzgeld
Ganz ausgeräumt sind die Folgen der früheren Steuerpraktiken aber noch nicht. Deutschland und die Schweiz haben ein Steuerabkommen ausgehandelt, das dem deutschen Fiskus Steuerzahlungen und Steuernachzahlungen auf die im Nachbarland verwalteten Vermögen sichert. Kreisen zufolge soll das Abkommen in dieser Woche unterschrieben werden. Wenn auch die Parlamente der beiden Länder zustimmen, dürfte es 2013 in Kraft treten. Im deutschen Bundesrat hatte es jedoch zuletzt Kritik an dem Abkommen gegeben. Kepler-Analyst Dirk Becker rechnet damit, dass das Abkommen zu massiven Abflüssen aus der Schweiz führen wird. Die Vereinbarung regelt aber auch, dass Deutschland von der Verfolgung von Bankmitarbeitern bei neuen Steuerdelikten absieht.
Analysten schätzen, dass insgesamt rund 150 Milliarden Franken Schwarzgeld aus Deutschland auf Schweizer Banken liegen. Im April hatte das Bankhaus Bär eingewilligt, 50 Millionen Euro zu zahlen, um die Ermittlungen loszuwerden. LGT zog mit derselben Summe einen Schlussstrich unter eines der größten deutschen Steuerstrafverfahren.
Credit Suisse geriet nicht nur in Deutschland, sondern auch in den USA ins Visier der Steuerbehörden. Gegen die Bank und ehemalige Mitarbeiter laufen seit Sommer Untersuchungen wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung in früheren Jahren. Die US-Steuerbehörde wirft insgesamt zehn Schweizer Banken Steuerhinterziehung vor. Sie forderte die Schweizer Regierung auf, ihnen die Namen von Amerikanern mit Konten bei den Instituten ausliefern. Anderenfalls würden die Banken vor Gericht gezogen.
Leser*innenkommentare
guntherkummerlande
Gast
"...Die Vereinbarung regelt aber auch, dass Deutschland von der Verfolgung von Bankmitarbeitern bei neuen Steuerdelikten absieht. ..."
In welcher Bananenrepublik leben wir denn hier?
Warum sollen Mitarbeiter für schweizer
Banken in Deutschland juristisch unantastbarer
sein als deutsche Mitarbeiter für deutsche Banken
oder andere nicht-schweizer Banken.
Das ist gegen ARTIKEL 3 DES GRUNDGESETZES.
Was für Idioten stellen uns in der Weltöffentlichkeit
so dermaßen bloß?!!!!!!!!
Wie groß kann denn die Selbstverleugnung denn
noch sein? Was waren die Druckmittel?
Ich bin auch dagegen, die riesige Zahl an
Steuerflüchtlingen zu kriminalisieren und
sie vielleicht dauerhaft der Organisierten
Kriminalität zugänglich zu machen.
Nach dem Motto: "Ist der Ruf erst runiniert, lebt sich's gänzlich ungeniert."
Deswegen halte ich auch nichts davon die Knäste
mit tausenden gut arbeitender Bürger,
die sich Steuerverbrechen schuldig gemacht haben,
aufzufüllen.
Denn damit würde die Wirtschaftskraft gesenkt,
sonst intakte Familien zerstört und
die Attraktivität Deutschlands bei gutverdienenden Bürgern und Investoren sehr stark nachlassen.
Eine diskrete Teilpfändung des Einkommens
der Steuerverbrecher von 14% halte ich aber
für gerecht. Sie kann auch in der Öffentlichkeit
noch verschwiegen werden und auch die
Familienangehörigen müssen das nicht unbedingt
mit bekommen.
Deswegen kein Populismus, aber ein FAIRER Ausgleich
und auf jeden Fall die juristische Gleichstellung
deutscher Arbeitnehmer in Bankenwesen in Deutschland
über die Bankeninstitutsgrenzen hinweg!!!
Es hat letzlich auch etwas Gutes, wenn die Schweiz
das Kapital der Deutschen teilweise mit sicher
bunkert. So kann es nicht für die
Bewältigung der EU-Schuldenkrise verschwendet
werden, die letzlich Investoren mit korrupten
und unwirtschaftlichen Geschäftsmodellen
unterstützt, damit diese im Gegenzug nicht
die Banken ruinieren und die Staaten
in den Abgrund reißen.
Deswegen wäre es sehr wichtig, wenn man mit
der Schweiz solche Verhandlungen führt, um sicherzustellen, dass diese NICHT in
Derivategeschäften mitmischen.
Denn dann wäre auch das Kapital der
Steuerbetrüger hochgradig gefährdet und
für die Zeit nach einen potentiellen
Zusammenbruch der Wirtschaft und der Staaten der
EU blieben dann keine Devisen mehr.
Also insgesamt besteht hier noch STARKER
KLÄRUNGSBEDARF.