Nach Steuer-CD-Kauf: Staatsanwälte ermitteln jetzt

Die gekaufte Daten-CD aus der Schweiz ist ausgewertet worden. Jetzt wird gegen 1.100 mutmaßliche Steuersünder ermittelt, die mit Hausdurchsuchungen rechnen müssen.

Vor dem Ankauf der CD hatten sich schon 10.000 Menschen selbst beim Finanzamt angezeigt. Bild: dpa

DÜSSELDORF dpa | Düsseldorfer Staatsanwälte haben nach Auswertung der Daten-CD aus der Schweiz 1100 Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Steuersünder eingeleitet. Ein Behördensprecher bestätigte am Freitag Informationen der Frankfurter Rundschau. Es handele sich um in Deutschland steuerpflichtige Kunden und um Mitarbeiter der Schweizer Bank Credit Suisse. Das Anlagevermögen summiere sich auf 1,2 Milliarden Euro, sagte Staatsanwalt Dirk Negenborn der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Damit haben die an Justiz und Fiskus verratenen Verdächtigen im Durchschnitt mehr als eine Million Euro auf ihrem Schweizer Konto. Der Steuerschaden werde entsprechend aber nur einen Bruchteil des Anlagevermögens betragen.

Verfahren gegen Steuerpflichtige aus anderen Bundesländern seien jeweils nach dorthin abgegeben worden. Der Großteil der Fälle betreffe Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen, hieß es. In Nordrhein-Westfalen verblieben 174 Fälle und alle Verfahren gegen Bank-Mitarbeiter, gegen die wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt werde. Ob sich Prominente unter den Verdächtigen befinden, wollte der Staatsanwalt nicht sagen.

Die Diskussion um den Ankauf der Steuer-CD hatte eine Welle von mehr als 10.000 Selbstanzeigen ausgelöst. Die "Süddeutsche Zeitung" schätzte den Wert der CD für den Fiskus auf eine Milliarde Euro nachzuzahlende Steuern, den Großteil durch die Selbstanzeigen. Der Anbieter der CD soll für die Daten 2,5 Millionen Euro verlangt und erhalten haben.

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ist bei der Verfolgung der Fälle federführend. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte die CD mit gestohlenen Daten gekauft. Verdächtige müssten nun mit Hausdurchsuchungen rechnen. Bei einer ähnlichen Aktion gegen Steuersünder mit Schwarzgeld in Liechtenstein hatte vor gut zwei Jahren die Razzia bei Post-Chef Klaus Zumwinkel für Aufsehen gesorgt. Zumwinkel war daraufhin von seinen Ämtern zurückgetreten.

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