Coronavirus und Rassismus in Australien: Militär soll Lockdown durchsetzen

Im multiethnischen Westen Sydneys soll das Militär über die Lockdownregeln wachen. Kritiker sehen darin ein racial profiling in der Coronapolitik.

Zwei Polizisten auf Pferden reiten durch eine leere Straße

Berittene Polizei bei der Lockdown-Überwachung im australischen Sydney Foto: dpa

CANBERRA taz | Die Politik hat versagt – jetzt ruft sie die Armee zur Hilfe: so bewerten Kritiker den Entscheid der Regierung des australischen Bundesstaates New South Wales (NSW), ab Montag 300 Sol­da­t:in­nen zur Durchsetzung von Anti-Covid-Regeln aufzubieten. Berichten zufolge sollen die Truppen vorwiegend in den multikulturellen Bezirken im Westen Sydneys eingesetzt werden. Dort hat sich die besonders ansteckende Delta-Variante des Covid-19-Virus' in den vergangenen Wochen stark verbreitet; offenbar vor allem als Folge des Kontaktes zwischen Familienangehörigen.

Laut dem Rassismus-Experten Tim Soutphommasane hätte diese Entwicklung eigentlich „eine Verdoppelung der Informationsbemühungen“ mit den Vertretern dieser kulturell vielfältigen Gemeinden bedingt, deren erste Sprache oftmals nicht Englisch ist. Außerdem hätte die „Impfstrategie neu priorisiert werden sollen“. Stattdessen schicke die Regierung „das Militär in die Straßen“.

Die Truppen sollen der Polizei dabei helfen, die in den letzten Tagen deutlich verschärften Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus in der größten Stadt Australiens durchzusetzen. Die Beamten haben Autorität, hohe Bußgelder zu verhängen, wenn ein Passant außerhalb des Hauses keine Maske trägt. Sie können sogar Geschäfte zum Schließen zwingen, falls deren Besitzer sich nicht an Abstands- und Hygieneregeln halten.

Die konservative Regierung von NSW reagiert damit auf die deutliche Verschärfung der Covid-Situation in Sydney. Am Donnerstag waren über Nacht 239 neue Angsteckungsfälle bekannt geworden, am Freitag 170. Regierungschefin Gladys Berejiklian hatte zu Wochenbeginn von einem „nationalen Notstand“ gesprochen. Experten warnen vor einer Explosion der Fallzahlen, sofern die Situation nicht rasch unter Kontrolle gebracht werden könne.

Corona-Maßnahmen im Streit der Parteien

Doch während sich die Lage auch in wohlhabenden Teilen der Stadt zugespitzt hat – etwa in Bondi, bekannt wegen des Badestrandes – würden dort keine „Polizisten auf Pferden durch die Fußgängerpassage preschen wie bei uns“, meinte im Fernsehen ein Vertreter von Fairfield in West-Sydney. In diesem Bezirk leben besonders viele Australier, die ursprünglich aus dem Nahen Osten, Vietnam und anderen asiatischen Ländern stammen.

Kritiker sprechen von „rassistischem Profiling“ durch die Behörden, ein Vorwurf, der von der Regierung in Sydney zurückgewiesen wird. Die Tatsache, dass bei einem früheren Ausbruch im wohlhabenden Stadtteil North Shore kaum Polizei eingesetzt worden war, habe mit dessen „geografischer Isolation“ vom Rest der Stadt zu tun gehabt. Der Bezirk sei leicht zu isolieren gewesen.

Kritiker, unter ihnen namhafte Epidemiologen, warnen seit Wochen, die „Lockdown“-Maßnahmen der NSW-Regierung seien zu halbherzig. Unter dem Druck der ebenfalls konservativen Bundesregierung unter Premierminister Scott Morrison sowie einflussreicher Wirtschaftsvertreter habe es die Regierung unterlassen, rechtzeitig hart durchzugreifen und nur Geschäften den Betrieb zu erlauben, deren Produkte essenziell sind.

Ein Grund für die Zurückhaltung könnte auch ideologisch sein, glauben verschiedene Kommentatoren. Denn „harte Lockdowns“ hatten im sozialdemokratischen Bundesstaat mit der Hauptstadt Melbourne bereits mehrfach rasch Erfolg gezeigt. Trotzdem wird der dortige Regierungschef Daniel Andrews von der konservativen Bundesregierung wegen der Folgen für die Wirtschaft heftig kritisiert. „Wenn nun NSW auch einen ‚harten Lockdown‘ einführt, wäre das ein Eingeständnis, dass der politische Erzfeind recht hatte“, drückte es ein Kommentator am Radio aus.

Nur 17 Prozent Impfquote aus Angst vor AstraZeneca

Das Problem in Sydney wird durch die Impfstrategie der australischen Regierung verschärft. Nur 17 Prozent der Gesamtbevölkerung sind bisher komplett geimpft. Damit steht Australien auf der Liste vergleichbarer Länder ganz unten.

Die Angst vor der Nadel sei eine direkte Folge der verwirrenden Informationspolitik der Regierung, sagen Epidemiologen. Zwar habe Australien genügend Vorräte des Impfstoffs Astra Zeneca (AZ) – kaum jemand aber wolle ihn sich injizieren lassen, klagen Ärzte. Der Grund: wegen der minimalen Gefahr von Blutgerinseln wurde die Altersgrenze, ab wann AZ verabreicht werden kann, mehrfach geändert. Zeitweise empfahl Gesundheitsminister Greg Hunt sogar, man solle auf den Pfizer-Impfstoff warten. Von diesem Produkt hat Australien aber zu wenig Vorrat. Substanzielle Lieferungen werden erst später im Jahr erwartet.

Auch die Aussage von Premierminister Scott Morrison, geimpft zu werden sei „kein Wettrennen“, habe mit dazu beigetragen, dass Millionen von Australiern auf das Pfizer-Produkt warten, statt sich AZ spritzen zu lassen, so Epidemiologen. Greg Dore, Professor für Infektionskrankheiten am Kirby Institut in Sydney, meinte diese Woche, Australien werde dereinst auf den „Anti-AstraZenecismus“ als eines der „größten Versäumnisse im Bereich der öffentlichen Gesundheit“ zurückblicken.

Am Freitag rechnete der Thinktank Grattan Institute vor, erst bei einer Impfrate von 80 Prozent der Bevölkerung könne Australien wieder an die Öffnung seiner seit März 2020 geschlossenen Grenzen denken.

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