Coronaregeln für Schulen und Kitas: Streit über Quarantäneregel

Gesundheitssenatorin Kalayci (SPD) will weiter an der Quarantäne in Kitas und Schulen festhalten. Die Amtsärzte sind dagegen.

Testfall Corona an Schulen: Wer muss in Quarantäne, wer nicht? Foto: picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow

BERLIN TAZ Bei den Quarantäneregelungen für SchülerInnen geht Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) offenbar weiter auf Konfrontationskurs mit den AmtsärztInnen: Nach taz-Informationen will die Senatorin am Dienstag eine Vorlage in den Senat einbringen, die weiterhin eine mehrtägige Quarantänepflicht für SchülerInnen vorsieht, die bei einem Coronafall in der Schule Kontakt zu einer infizierten MitschülerIn hatten. Die AmtsärztInnen hingegen wollen nur noch die infizierten Kinder selbst verpflichtend nach Hause schicken statt auch alle Kontaktpersonen – um so möglichst viele Lerngruppen offen zu halten.

Am Montagnachmittag hatten sich die Senatorin und die AmtsärztInnen eigentlich zusammengesetzt, um doch noch eine gemeinsame Position bei der Coronaquarantäne für Schulen und Kita-Gruppen zu finden – doch nach einer Einigung sah es nicht aus. „Wir haben unsere Position“, sagte Detlef Wagner (CDU), Gesundheitsstadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf.

Die AmtsärztInnen argumentierten dabei klar aus einer fachlichen Expertise heraus, betont Wagner: „Zum einen sind die vulnerablen Gruppen geimpft. Zum anderen ist inzwischen klar, dass die Kinder in der Regel nicht diejenigen sind, die mit schweren Verläufen im Krankenhaus landen und das Gesundheitssystem überlasten“, sagt Wagner. Es sei deshalb Zeit für eine „Systemumkehr“ im Umgang mit dem Virus.

Kindeswohl gefährdet?

Die am Freitag veröffentlichte neue Regelung hatte heftige Kritik von Elternverbänden und aus der Politik ausgelöst. Der Landeselternausschuss Kita sagte am Montag, die Gesundheitsämter träten das Kindeswohl „mit Füßen“, wenn sie auf eine „Durchseuchung der (noch) nicht impfbaren Kinder unter 12 Jahren“ zielten.

Von den Linken hieß es: „Das ist eine wissentliche Gefährdung der Gesundheit von Kindern und der Beschäftigten“, so Fraktionschef Carsten Schatz und die bildungspolitische Sprecherin Regina Kittler in einer Stellungnahme. Auch SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey hatte die Entscheidung der AmtsärztInnen kritisiert, ebenso die Grünen-Landeschefin Nina Stahr.

Der Berliner Vorsitzende der Gewerkschaft GEW, Tom Erdmann, sagte: „Berlin entfernt sich damit von den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts und beschreitet einen Sonderweg.“ Allerdings halte man es für durchaus sinnvoll, über „verkürzte Quarantänezeiten oder tägliche Tests“ zu diskutieren.

Ein Sprecher von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) sagte am Montag, die fachliche Entscheidung sehe man bei der Gesundheitsbehörde. Man wünsche sich aber ein „einheitliches Vorgehen“. Dem Vernehmen nach soll es in der Senatsvorlage von Kalayci um eine fünftägige Quarantänepflicht für SchülerInnen gehen, wenn sie Kontaktperson sind. Bisher sind es 14 Tage. Wird die Vorlage am Dienstag beschlossen, würden sich die AmtsärztInnen dem „wider besseres Wissen beugen müssen“, so Stadtrat Wagner.

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