Coronapolitik in Österreich: Grenzen der Macht
Österreichs Kanzler Kurz hat sich mit seiner unausgegorenen Coronapolitik eine Watschn eingeholt. Zu mehr Demut bei ihm wird das wohl nicht führen.
I n Österreich ist das Management der Coronapandemie Chefsache. Egal, ob es um einen neuen Lockdown geht, um die Öffnung von Handel und Dienstleistungen, um den Betrieb auf den Skipisten oder die Verabreichung der ersten Covidimpfung, Bundeskanzler Sebastian Kurz tritt als der große Kommunikator auf. Oft kommuniziert Kurz einen gerade erst in seinem engsten Zirkel ausgekochten Plan, auch wenn dem noch Hand und Fuß fehlen. Kritik an fehlerhaften Gesetzen, die vor dem Verfassungsgerichtshof nicht halten, tut er gern als „juristische Spitzfindigkeiten“ ab.
Auch der Plan, den aktuellen Lockdown für alle jene um eine Woche zu verkürzen, die sich „frei testen“, war unausgegoren. Die Juristen grübelten, wie sie die Bestimmungen verfassungsrechtlich wasserdicht formulieren sollten. Die Mühe können sie sich jetzt sparen, denn die Opposition hat das Gesetz mit der Androhung eines Vetos im Bundesrat, der Länderkammer Österreichs, zu Fall gebracht.
SPÖ, FPÖ und Neos handelten aus unterschiedlichen Motiven, aber mit dem gemeinsamen Ziel, der türkis-grünen Bundesregierung einen Dämpfer zu verpassen. Eine kleine Revanche für die Alleingänge von Kurz, der seit Ausbruch der Pandemie einen Schulterschluss aller Parteien einfordert und darunter versteht, dass alle unter seinem Kommando Habachtstellung einnehmen.
Wissenschaftlich fundierte Maßnahmen, die SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner als studierte Epidemiologin einfordert, übernimmt Kurz oft mit Verzögerung, wenn er sie als seine Ideen ausgeben kann – mit Erfolg, seine an sich hohen Beliebtheitswerte sind im Verlauf der Krise noch gestiegen. Nicht einmal die zweite Welle, die im November zu den weltweit höchsten Infektions- und Sterbezahlen im Verhältnis zur Bevölkerung führte, konnte ihn nachhaltig beschädigen.
Der Aufstand im Bundesrat, zu dem sich ideologisch höchst konträre Parteien verabredet haben, zeigen jetzt auch Kurz die Grenzen seiner Macht auf. Ob ihn das etwas mehr Demut lehrt, muss angesichts seiner bisherigen Amtsführung aber bezweifelt werden.
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