Corona und EU: Uschis Charmeoffensive
Die Kommissionspräsidentin räumt Versäumnisse bei der Beschaffung von Corona-Impfstoff ein. Eine Taskforce soll für Tempo und Transparenz sorgen.
„Rückblickend hätten wir stärker über die Herausforderungen der Massenproduktion nachdenken müssen“, erklärte die CDU-Politikerin. „Wir hätten früher wissen müssen, dass es bei diesen neuen Verfahren zu Beginn eine Achterbahnfahrt geben wird.“ Auf die Kritik, die EU habe zu zögerlich bestellt, sagte von der Leyen, die EU sei ein Tanker, während ein Land ein Schnellboot sein könne.
Damit spielt sie auf Großbritannien an, das trotz der Probleme mit dem Brexit beim Impfen schneller vorankommt als die EU. Von der Leyen räumte in ihren Interviews mit 20 europäischen Medien auch ein, dass die Kommunikation nicht gut gelaufen sei. Zuvor hatten sich viele Journalisten in Brüssel darüber beschwert, dass von der Leyen bevorzugt mit deutschen Medien spreche.
Ein Interview im „heute journal“ hatte das Fass zum Überlaufen gebracht. Leitartikler hatten von der Leyens Rücktritt gefordert, sogar Bundesfinanzminister Olaf Scholz schimpfte auf die EU-Kommission. Die Impfungen in der EU sind „richtig sch*** gelaufen!“, soll er gesagt haben.
Hinter verschlossenen Türen
Nun versucht von der Leyen, mit einer Charmeoffensive gegenzusteuern. So traf sie sich – hinter verschlossenen Türen – mit den großen Fraktionen im EU-Parlament. Auch dort räumte sie Fehler ein und versprach Besserung. Neben mehr Transparenz soll es mehr Tempo geben. Dafür soll eine „Taskforce“ unter Leitung des französischen EU-Kommissars Thierry Breton sorgen.
Unterdessen wurden neue Vorwürfe gegen die EU-Kommission laut. Die Brüsseler Behörde habe die Beschaffungsverträge mit den Pharmafirmen schlecht verhandelt, sagten auf Wirtschaftsrecht spezialisierte Anwälte dem Portal Voxeurop.
So fehlten beispielsweise Klauseln, die die hinreichende Produktion und rechtzeitige Lieferung von Impfstoffen sicherten, sagte Clive Douglas von Nexa Law in London. Deshalb habe Brüssel nun auch keine rechtliche Handhabe gegen den Pharmakonzern AstraZeneca, der vereinbarte Impfstofflieferungen bislang schuldig geblieben ist.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
CDU-Chef Friedrich Merz
Friedrich der Mittelgroße
Geiselübergabe in Gaza
Gruseliges Spektakel
Jugend im Wahlkampf
Schluss mit dem Generationengelaber!
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Wahlentscheidung
Mit dem Wahl-O-Mat auf Weltrettung
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Russland und USA beharren auf Kriegsschuld des Westens