Corona und Aufarbeitung: RKI-Protokolle werden entschwärzt
Gesundheitsminister Lauterbach will die Namen in den Protokollen des Robert-Koch-Instituts zu Corona freigeben. Betroffene müssen zustimmen.
Es solle noch einmal geprüft werden, was unbedingt unleserlich gemacht werden müsse. „Das heißt, das Robert-Koch-Institut muss jetzt jeden um Erlaubnis bitten, der in den Protokollen genannt wird oder dessen Interessen genannt werden, dass die Entschwärzung stattfinden kann.“ Das werde eine Zeit lang dauern, „vielleicht vier Wochen“, aber dann könne eine deutlich klarere Variante vorgelegt werden, sagte der Minister.
Vor wenigen Tagen hatte das Online-Magazin „Multipolar“ mit Nähe zur verschwörungsideologischen Szene teils geschwärzte Protokolle des RKI-Krisenstabs aus der Zeit von Januar 2020 bis April 2021 öffentlich gemacht. In der Folge wurde der Ruf nach einer Aufarbeitung der staatlichen Politik zur Eindämmung der Coronapandemie mit zehntausenden Toten in Deutschland lauter.
Lauterbach sagte erneut, er habe mit Schwärzungen der Protokolle nichts zu tun gehabt. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz habe das Robert-Koch-Institut bestimmte Namen schwärzen müssen, auch bestimmte Dinge schwärzen müssen, die Dritte beträfen. Er sei für maximale Transparenz.
Gegen Verschwörungstheorien
„Ich möchte einfach, dass hier nicht erst der Hauch eines Eindrucks entsteht, hier würde seitens des Robert-Koch-Instituts irgendetwas bewusst verborgen oder es gäbe sogar eine politische Einmischung seitens der Bundesregierung, dass das Robert-Koch-Institut hier Dinge nicht veröffentlicht“, erklärte Lauterbach.
Auf die Frage, wie eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen in Deutschland aussehen solle, wollte sich Lauterbach nicht festlegen. „Wenn eine parlamentarische Aufarbeitung kommt, muss auch das Parlament entscheiden, wie das zu geschehen hat.“ Insgesamt müsse man noch mehr Transparenz hineinbringen, „damit sich nicht noch mehr Verschwörungstheorien um die damalige Zeit herum aufbauen“, so der Minister.
Lauterbach räumte erneut ein, dass Maßnahmen wie Schulschließungen und Kontaktbeschränkungen für Kinder zu weit gegangen seien, wenngleich sie dem damaligen Stand der Wissenschaft entsprochen hätten. „Ich glaube, dass das vielleicht der zentrale Fehler gewesen ist“, sagte der Minister.
Vor vier Jahren hatte sich das Coronavirus binnen weniger Wochen weltweit ausgebreitet. In Deutschland entschied sich die Politik damals unter anderem für Schulschließungen und umfassende Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen. Die FDP verlangt seit längerem die Einsetzung einer Enquetekommission des Bundestags, um das Management in der Pandemie aufzuarbeiten.
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