Corona beschäftigt Parlament: Run aufs Krisengeld
Wirtschaftssenatorin Pop (Grüne) berichtet von bereits 2.000 Hilfsanträgen von unter den Folgen der Coronakrise leidenden Betrieben.
Knapp 2.000 Anträge auf kurzfristige Corona-Liquiditätshilfe sind bereits beim Senat eingegangen. Das war am Mittwoch von Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) im Hauptausschuss des Parlaments zu hören. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) bereitete die Abgeordneten dort zudem darauf vor, dass in den kommenden Wochen gleich zwei Nachbesserungen des aktuellen Landeshaushalts, sogenannte Nachträge, auf sie zukommen, verbunden mit Krediten, deren Höhe Kollatz wegen der ungewissen Lage offen ließ. Die gesetzliche Schuldenbremse soll wegen wegen der Notlage nicht gelten.
Quer durch alle Fraktionen von der AfD bis zur Linkspartei stellten sich die Abgeordneten grundsätzlich hinter die Hilfspakete des rot-rot-grünen Senats: zum einen 200 Millionen zinsfreie Liquiditätshilfe, also Geld für die nötigsten Zahlungen, für kleine und mittlere Unternehmen, online zu beantragen über die Investitionsbank Berlin, die Förderbank des Landes.
Das zweite Programm des Senats sieht jeweils 5.000 Euro Zuschuss für unter Coronafolgen leidende Soloselbständige vor, von denen es in Berlin laut Kollatz 200.000 gibt. „Wir rechnen mit 40.000 Anträgen“, sagte der Finanzsenator in der Ausschusssitzung. Bis zu 300 Millionen Euro sollen dafür zur Verfügung stehen, wenn nötig mehr. Auf Drängen der CDU-Fraktion schloss Kollatz aus, dass der Flughafen Tegel im Windschatten der Coronakrise nicht nur zeitweise, sondern dauerhaft geschlossen werden könnte.
Im Ausschuss rückt man an diesem Tag räumlich auseinander und will doch zugleich via Fernsehbilder des RBB Zusammenhalt und Handlungsfähigkeit nach außen tragen. Es ist eine schwierige Aufgabe, vor der Abgeordnete und Senatsmitglieder in diesen Tagen stehen. Sozialsenatorin Elke Breitenbach von der Linkspartei rückt vor Sitzungsbeginn ihren Tisch extra noch ein bisschen weg, um mehr Abstand zum nächsten zu sichern – und doch auch sie kann das nicht ganz durchhalten: Wenn es etwa darum geht, der zwei Tische weiter sitzenden Wirtschaftssenatorin Ramona Pop von den Grünen eine Information schnell und vertraulich zuzuraunen, stecken die beiden dann doch die Köpfe zusammen.
Abgeordnete auf Abstand
Genau geplant hat man im Abgeordnetenhaus die Sitzung, Abstände eingeschätzt, das Treffen in einen weit größeren als den normalen Sitzungssaal verlagert. Tische und Stühle sind über die gesamte Saallänge gestreckt, jeder zweite Platz bleibt leer – nur 17 statt 28 Mitglieder sind anwesend, was einer vorherigen Absprache der sechs Fraktionen entspricht. „Da muss ich jetzt weiter als sonst gucken“, versuchte Ausschusschefin Franziska Becker (SPD) zu Beginn, die gedrückte Stimmung etwas aufzulockern.
So ähnlich soll es auch am Donnerstag sein, wenn im Plenarsaal das gesamte Parlament tagt: nur knapp die Hälfte anwesend, gerade so viel, dass das Parlament noch beschlussfähig ist, wozu es 81 der 160 Abgeordneten braucht. Sollte zwischenzeitlich einer wegmüssen oder unerwartet doch nicht kommen können, sollen weitere Abgeordnete in ihren Parlamentsbüros auf Abruf bereit sein.
Am Dienstag waren Zweifel aufgekommen, ob man die bereits einmal verschobene Sitzung nicht erneut absagen müsse, weil zwei Coronafälle unter den Abgeordneten bekannt wurden, bei der SPD und der AfD. Am Mittwochnachmittag aber sagte Parlamentssprecher Ansgar Hinz der taz: „Die Sitzung findet wie geplant statt.“
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