Corona-Verordnungen in Uganda: Kleiner Sieg für die Pressefreiheit

Corona-Vorschriften erschweren in Uganda journalistisches Arbeiten. Aber immerhin gibt es nach Protesten jetzt einen Lichtblick.

Ugandas Dauerpräsident Yoweri Museveni ist kein Freund medialer Kritik Foto: reuters

Kigali taz | Als der ugandische Präsident Yoweri Museveni in der vergangenen Woche eine Ausgangssperre verhängte, waren viele Journalisten schockiert: Der 75-jährige Staatschef zählte die „wesentlichen Dienstleister“ auf, die nach wie vor ihrer Arbeit nachgehen dürfen. Also: Ärzte, Sicherheitspersonal, Bankangestellte. Die Medien listete er nicht. Hinzu kam eine nächtliche Ausgangssperre, die bereits um 19 Uhr beginnen sollte. Museveni jedoch hält seine stundenlangen TV-Ansprachen gern bis Mitternacht.

Noch während der Präsident live sprach, reagierten Journalisten in der regierungsoffiziellen WhatsApp-Gruppe für Pressemitteilungen: „Die harten Maßnahmen sind ein weiterer Schritt, die Medien mundtot zu machen“, schrieb Sudhir Byaruhanga, einer der berühmtesten TV-Reporter des Landes. „Der Witz an der Sache ist doch, dass Sie, Mister President, die Rede an die Nation um acht Uhr abends halten“, so Byaruhanga weiter und fragt, wie diejenigen, die diese Ansprache technisch möglich machen, nach Hause kommen sollen. „Ich bin mir sicher, dass Sie über diese Entwicklungen nicht auf dem Laufenden sind, die nun dazu dienen, die Medien von den Ereignissen fernzuhalten, die nach Eintritt der Ausgangssperre geschehen.“

Tatsächlich waren es Journalisten, die zuvor Fotos und Opferaussagen von zahlreichen Gemüsehändlerinnen – darunter Schwangere – veröffentlicht hatten, die von Sicherheitskräften verprügelt wurden, weil sie Lebensmittel auf dem Markt verkauften, um ihre Kinder zu ernähren. Die Berichte zwangen die Militärführung zu einer Untersuchung der Ereignisse.

Skandalberichte über den massiven Militärapparat, der unter anderem von Musevenis Sohn Muhoozi Kainerugaba, kommandiert wird, sind nicht gern gesehen. Denn Uganda befindet sich im Wahlkampf. Für Februar 2021 sind Wahlen angesetzt. Das Land galt einst in Afrika als Vorreiter der Pressefreiheit. Jedoch wurden vom zunehmend autoritär agierenden Regime Museveni Journalisten, die über die Opposition berichten, jüngst verhaftet und angeklagt.

Immerhin: Der Präsident knickte inzwischen ein. Sprecher Wanyama versicherte, es würden Spezialpässe ausgestellt „für diejenigen systemrelevanten Angestellten, die nach der Ausgangssperre arbeiten müssen“. 267 diese Pässe wurden gedruckt, weit weniger als beantragt. Selbst der Staatssender UBS bekam nur 40 genehmigt – für alle Reporter landesweit.