Corona-Streit zwischen Bund und Ländern: Merkels Machtwort
Der Dissens ist nicht länger zu kaschieren. Immer mehr MinisterpräsidentInnen wollen weiter lockern und setzen sich vom Corona-Kurs der Kanzlerin ab.
Kurz zuvor hatte Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) erklärt, ihre CDU-geführte Regierung plane einen „Paradigmenwechsel“ ab 6. Juni. Bis zum Tag davor gelten die bisherigen Allgemeinverfügungen. In etwa dasselbe hatte Thüringens Ministerpräsident bereits am Wochenende gesagt. Sein rot-rot-grünes Kabinett wird sich an diesem Dienstag zum Thema Coronabeschränkungen besprechen müssen.
In der Regierungspressekonferenz am Montagmittag versuchte Angela Merkels Sprecher Steffen Seibert zunächst einmal, die Angelegenheit herunterzuspielen. Die zu besprechenden Themen seien einfach noch nicht „entscheidungsreif“ und seien deshalb nun für die reguläre Kabinettssitzung an diesem Mittwoch vorgesehen. Und nein, die Thüringer Volte habe mit der Absage nichts zu tun. Ob und wann es nach Pfingsten ein weiteres Treffen der Kanzlerin mit den RegierungschefInnen der Länder geben werde, ließ er offen.
Doch der Hinweis auf die zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt gewordene Beschlussvorlage des Kanzleramts offenbarte die Brisanz des Vorgangs. Danach soll der Mindestabstand von anderthalb Metern weiter eingehalten werden müssen. „Diese Maßnahme wird ergänzt durch eine Maskenpflicht in bestimmten öffentlichen Bereichen“, heißt es weiter. Und: „Angesichts der niedrigen Infektionszahlen soll der Aufenthalt im öffentlichen Raum jedoch ab dem 6. Juni nur noch dort durch verbindliche Anordnung beschränkt werden, wo die regionale Dynamik im Infektionsgeschehen dies erfordert.“
Corona-Machtwort von ungewohnter Klarheit
Merkels Sprecher stellte klar: „Die Kanzlerin ist dafür, dass es zu den zentralen Verhaltensregeln auch weiterhin verbindliche Anordnungen geben soll – und nicht bloß Gebote. Also Allgemeinverfügungen, in denen das Einhalten des Mindestabstands, der Kontakteinschränkungen, der Hygieneregeln durchsetzbar geregelt ist.“ Ein Corona-Machtwort von ungewohnter Klarheit. „Sowohl mutig als auch wachsam sein“ – das sei die Richtschnur des Handelns, unterstreicht der Regierungssprecher.
Schon vor knapp dreieinhalb Wochen hatte sich die Kanzlerin bei Themen wie Gastronomie und Fußball den MinisterpräsidentInnen geschlagen geben müssen. Seinerzeit konnte sie dies noch als Entscheidung zugunsten des Föderalismus und als Vertrauensbeweis in verantwortliches Handeln der Länder verkaufen. Wenn allerdings, wie jetzt geschehen, Ministerpräsidenten knapp vor dem Treffen mit der Regierungschefin einseitig anders lautende Entscheidungen in Aussicht stellen, ist der Dissens nicht länger zu kaschieren. Am Mittwoch dieser Woche werden sich nun die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder unterhalten.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sprang am Nachmittag der Kanzlerin zur Seite und erinnerte die Ministerpräsidenten an ihre Verantwortung. „Es darf in keinem Fall der Eindruck entstehen, die Pandemie wäre schon vorbei.“ Derzeit gebe es bundesweit große Unterschiede im Infektionsgeschehen. „Wo es zu regionalen Ausbrüchen kommt, sehen wir eine schnelle Virusverbreitung.
Die Bundesländer sind verantwortlich, dort sofort einzugreifen.“ Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) mahnte in der Rheinischen Post: „Die niedrigen Infektionszahlen und das insgesamt günstige Infektionsgeschehen sind Ergebnis unseres bisherigen erfolgreichen Kurses und dürfen nicht gefährdet werden.“ Und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) rief Bund und Länder zur Beibehaltung gemeinsamer Coronaregeln auf.
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