Corona-Maßnahmen in Bremen: Eltern haften für die Behörde

Die Bremer Bildungssenatorin empfiehlt wegen Corona, sämtliche Klassenfahrten ausfallen zu lassen. Die Kosten dafür übernimmt sie allerdings nicht.

Kinder sind von hinten zu sehen

Schulausflüge und Klassenfahrten wie diese fallen in Bremen erst einmal aus Foto: Andreas Arnold/dpa

BREMEN taz | Sämtliche Bremer Schulen haben in diesen Tagen ein Schreiben der Bildungsbehörde bekommen. Was den langen Titel „Leitfaden zum Umgang mit Klassenfahrten und weiteren schulbezogenen Reisen und Besuchen vor dem Hintergrund der Corona-Virus-Ausbreitung“ trägt, besagt kurz, knapp und mit vielen Unterstreichungen und Fettungen versehen: Alle bereits geplanten Schulfahrten, gleichgültig ob sie in ausgewiesene Corona-Risikogebiete führen oder nicht, fallen aus. Und die Kosten dafür sollen die Eltern übernehmen. Oder die Lehrkräfte.

Natürlich steht’s dort so nicht wörtlich. Reisen in Risikogebiete sollen laut dem Behördenbrief, „sofort mit der Reiserücktrittskosten-Versicherung zwecks Übernahme der Kosten“ geklärt werden. „Im Bedarfsfall“ solle „um Hilfestellung durch die zuständige Rechtsreferentin der Behörde“ ersucht werden. Alle weiteren Fahrten, also jene, die nicht in Risikogebiete führen, sollen darauf geprüft werden, ob sie auf einen Zeitraum nach den Sommerferien verschoben werden können. „Ist dies nicht möglich, können wir leider eine Absage nicht vorschreiben, aber empfehlen.“ Hervorhebung im Original.

Dieser „Empfehlung“ folgen die Schulen selbstverständlich, was für viele Eltern aber bedeutet: Eine Reiserücktrittskosten-Versicherung greift hier nicht und Vorleistungen, die für bereits gebuchte Veranstaltungen und Ausflüge bezahlt wurden, sind weg, denn, so heißt es in einem an dieser Stelle auch noch extra dafür eigens angelegten Kasten weiter: „Die Vielzahl der Fahrten macht aber eine Kostenübernahme durch die Senatorin für Kinder und Bildung unmöglich.“ Deutlich ist die Botschaft jedenfalls.

Eltern beschweren sich

Martin Stoevesandt, Vorstandssprecher des Zentralen Elternbeirats (ZEB) hat Verständnis dafür, dass die Behörden angesichts des sich ausbreitenden Corona-Virus reagieren müssen, aber: „Die Endverantwortung in dieser Grundsatzfrage an die Schulen zu delegieren, halte ich für falsch.“

Es seien auch bereits diverse Beschwerden von Eltern beim ZEB eingegangen: „Mehr werden sicherlich folgen.“ Der Grund für die Elternbeschwerden sei simpel: Veranstalter der Fahrt sei schließlich die Schule, die sage jetzt die Veranstaltung ab, auch ohne Reisewarnung, was für die Eltern bedeute: „Dann soll doch der Veranstalter zahlen!“

Martin Stoevesandt, Vorsitzender des Zentralelternbeirats

„Nun werden wir die Eltern unterstützen, die nicht zahlen wollen und ihr Geld gerne wieder hätten“

Stoevesandt glaubt: „Es wird da sicherlich Klagen geben und ich bin sehr gespannt, wie das ausgeht.“ Es gebe bereits Eltern, die sich weigern, fällige Beträge noch zu zahlen. In Vorleistung gegangen sind dann meistens die LehrerInnen. Bleiben die nun auf den Kosten sitzen?

Zumindest hier kann sich die Bildungsbehörde nicht wegducken, meint Stoevesandt: „Die Lehrpersonen organisieren diese Reisen im Rahmen ihres Dienstverhältnisses. Hier gibt es zu hundert Prozent einen Erstattungsanspruch gegen den Dienstherren.“ Allerdings hat der ja bloß die Absage „empfohlen“. Und die Verträge mit Busunternehmen und Hotellerie haben die PädagogInnen geschlossen.

Der ZEB sei nicht beteiligt worden an dem Leitfaden der Behörde, sagt Stoevesandt. „Ich hätte mir gewünscht, dass erst einmal alles bis zum 30. April abgesagt worden wäre und alles frei stornierbare bis Schuljahresende und dass die Behörde gesagt hätte: Wir teilen uns ohne Anerkennung einer Rechtspflicht die Kosten mit den Eltern.“ Diesen Kompromiss hätte der ZEB bei vorheriger Befassung unterstützt, „nun werden wir die Eltern unterstützen, die nicht zahlen wollen und ihr Geld gerne wieder hätten.“

Unterfinanzierte Behörde

Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert die Bildungsbehörde scharf. „In einigen Stadtteilen sind die Kosten für die Eltern vielleicht verschmerzbar, aber ich arbeite in Gröpelingen und weiß, dass dort auch viele, die keinen Bremen-Pass haben, sehr wenig Geld haben“, sagt GEW-Sprecherin Barbara Schüll. Dass eine Kostenübernahme generell abgelehnt werde, sei „ein dickes Ding, aber auch ein Ausdruck der unterfinanzierten Bildung in Bremen.“

Angesichts einer solchen Situation wie der momentanen Corona-Krise „muss man sich tatsächlich auch mal die Frage nach dem Sinn und Unsinn der Schuldenbremse stellen – oder die Füße in die Hand nehmen und mal den Bund in die Pflicht nehmen“, sagt Schüll.

Auf Nachfrage verweist das Bildungsressort darauf, dass es die Schulfahrten schließlich nicht verboten habe: „Wir empfehlen, verbieten aber nicht.“ Dass die Behörde Letzteres „leider“ nicht könne, geht aus dem Schreiben an die Schulen allerdings ja deutlich hervor. Warum das so ist, erklärt Stoevesandt: „Absagen könnte nur das Gesundheitsamt oder als letzte Instanz der Senat, respektive Herr Bovenschulte. Das ist dann leider dysfunktionaler Föderalismus.“

Einmal zahlen
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■ Das neuartige Coronavirus trägt die offizielle Bezeichnung SARS-CoV-2. Es ruft die Krankheit mit dem offiziellen Namen Covid-19 hervor. Der Virus ist von Mensch zu Mensch übertragbar.

Ab Januar 2020 hatte sich das Virus von der Stadt Wuhan in der chinesischen Provinz Hubei her ausgebreitet – inzwischen weltweit.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat die Ausbreitung des Coronavirus am 11. März 2020 zur Pandemie erklärt, also zu einer weltweiten Epidemie.

Alle Artikel der taz zum Thema finden sich im Schwerpunkt Coronavirus.

Eine Pandemie ist eine weltweite Epidemie, also regional nicht begrenzt. Bei einer Pandemie überträgt sich ein neuartiger Virus von Mensch zu Mensch.

Bis zu 70 Prozent der Bevölkerung in Deutschland könnten mit dem Coronavirus infiziert werden, so heißt es in Schätzungen laut Robert-Koch-Institut. Es sei allerdings unklar, über welchen Zeitraum dies geschehen werde.

■ Da es keine Grundimmunität gibt, keine spezifischen Medikamente und keine Impfung, führt das zu einer hohen Zahl an teils schweren Erkrankungen und Toten. Dies kann unter anderem zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führen, wie es beispielsweise in Italien bereits zu befürchten ist. Deshalb ist das Ziel, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, damit nicht zu viele Menschen gleichzeitig schwer erkranken.

Auf weitreichende Beschränkungen sozialer Kontakte haben sich am 22. März 2020 die Bundeskanzlerin und Regierungschefs der Länder geeinigt. Damit soll der Anstieg der Fallzahlen verlangsamt und eine Überlastung des Gesundheitssystems möglichst verhindert werden. Die Regeln sollen mindestens für zwei Wochen gelten und sind in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich ausgestaltet. Dazu gehören:

■ Außerhalb des Hauses darf man sich nur noch allein, maximal aber zu zweit aufhalten oder „im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands“. In Bayern, Berlin, Brandenburg, Sachsen und dem Saarland sind die Regeln strenger. Hier braucht es einen „triftigen Grund“, um die Wohnung zu verlassen. In der Sonne zu sitzen etwa gehört da nicht dazu.

■ Einen Abstand von mindestens 1,5 Metern soll man draußen zu allen anderen Menschen außer der Begleitung einhalten.

■ Weiter möglich bleiben der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an erforderlichen Terminen, die Hilfe für Kranke oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft.

Friseursalons und Restaurants müssen geschlossen bleiben - nur Lieferungen und der Verkauf außer Haus ist erlaubt. Sowohl Anbietern als auch KundenInnen drohen sonst Strafen.

Aktuelle Fallzahlen zum Coronavirus in Deutschland veröffentlicht das Robert-Koch-Institut (RKI).

Internationale Zahlen hat unter anderem die Weltgesundheitsorganisation WHO in einer interaktiven Grafik aufbereitet.

■ Ebenso weltweite Fallzahlen stellt die Johns Hopkins University auf einer interaktiven Karte dar.

■ Die Unterschiede bei den Fallzahlen von RKI, WHO und Johns Hopkins University bedeuten nicht, dass die Zahlen falsch sind. Differenzen ergeben sich vielmehr aus Melde-Verzögerungen und unterschiedlichen Quellen: Dem RKI werden die Fallzahlen von den Gesundheitsämtern über das jeweilige Bundesland übermittelt. Es meldet die Zahlen nach einer Prüfung dann weiter an die WHO – so kommt es zu Verzögerungen. Die Daten der Johns Hopkins University kommen nach eigenen Angaben aus verschiedenen öffentlich zugänglichen Quellen und können daher von jenen Zahlen von RKI und WHO abweichen.

Eine Erkrankung an Covid-19 nach einer Infektion mit dem Coronavirus äußert sich laut Bundesgesundheitsministerium durch grippeähnliche Symptome, wie trockenem Husten, Fieber, Schnupfen und Abgeschlagenheit. Auch über Atemprobleme, Halskratzen, Kopf- und Gliederschmerzen, Übelkeit, Durchfall sowie Schüttelfrost sei berichtet worden.

Die Inkubationszeit beträgt nach aktuellen Erkenntnissen wohl bis zu 14 Tage: Das heißt, dass es nach einer Ansteckung bis zu zwei Wochen dauern kann, bis Symptome auftreten.

■ Wichtig: Infizierte können den Virus schon übertragen, wenn sie selbst noch keine Symptome bemerken.

Der Coronavirus wird vor allem mit einer Tröpcheninfektion übertragen. Laut Robert-Koch-Institut sind theoretisch auch eine Schmierinfektion (über kontaminierte Oberflächen) und eine Ansteckung über die Bindehaut der Augen möglich. Nach bisherigen Erkenntnissen verlaufen mehr als 80 Prozent der Erkrankungen vergleichsweise mild. Wer meint, sich mit dem Coronavirus angesteckt zu haben, sollte unbedingt

zu Hause bleiben und zum Telefon greifen. Dann entweder

■ beim Hausarzt anrufen

oder beim

■ Ärztlichen Bereitschaftsdienst: ☎ 116 117.

Telefonisch gibt es zudem noch weitere Stellen für Informationen:

■ Die Unabhängige Patientenberatung ist zu erreichen unter: ☎ 0800 – 011 77 22

Ein Bürgertelefon hat das Bundesgesundheitsministerium eingerichtet unter: ☎ 030 – 346 465 100

Für Gehörlose und Hörgeschädigte ist ein Beratungsservice des Gesundheitsministeriums per Fax zu erreichen: ☎ 030 – 340 60 66 07, sowie per Mail unter info.deaf@bmg.bund(dot)de und info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de

Ein Gebärdentelefon mit Videotelefonie findet sich unter: www.gebaerdentelefon.de/bmg/

Die aktuellen Risikogebiete für Ansteckungen veröffentlicht das Robert-Koch-Institut.

Für Reisende gibt es weitere Informationen zu Covid-19 und Reisewarnungen beim Auswärtigen Amt.

■ Zum Infektionsschutz gibt es auf den Seiten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) umfassende Anleitungen zum richtigen Händewaschen, zu den angemessenen Regeln beim Niesen sowie auch Merkblätter zu allgemeinen Hygiene- und Verhaltensregeln.

■ Niesen oder Husten soll man möglichst in die eigene Armbeuge und versuchen, sich seltener ins Gesicht zu fassen.

Händwaschen sollte man regelmäßig und zwar mindestens 20 Sekunden mit Wasser und Seife.

■ Reduzieren sollte man den Kontakt zu anderen Menschen derzeit so stark wie möglich, empfiehlt die BGzA. Wenn man doch in der Öffentlichkeit unterwegs ist, soll man möglichst einen Abstand von zwei Metern zu anderen Menschen einhalten.

■ Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) gilt bundesweit einheitlich und bisher richten sich die Maßnahmen der Behörden nach diesem Gesetz, schreibt unser rechtspolitischer Korrespondent Christian Rath in seinem Überblick zur Rechtslage.

■ Die Katastrophenschutzgesetze der Länder sind anwendbar, sofern sich die Lage zur Katastrophe zuspitzen sollte.

■ Die Bundeswehr kann im Rahmen der Amtshilfe heute schon tätig werden, etwa im Sanitätsbereich oder zur logistischen Unterstützung. Im Extremfall kann sie auch im Inland eingesetzt werden, um (gemeinsam mit der Polizei) die öffentliche Ordnung zu bewahren oder wiederherzustellen, etwa wenn geplündert wird oder Krankenhäuser belagert werden.

■ In den „Notstandsgesetzen“ ist das geregelt, zu denen die Artikeln 35, 87a und 91 des Grundgesetzes zählen. Die „Notstandsgesetze“ wurden 1968 gegen den Widerstand der Außerparlamentarischen Opposition (APO) beschlossen.

■ Gerüchte, Falschmeldungen und Verschwörungstheorien über das Coronavirus kursieren derzeit viele.

■ Aufklärung über viele Corona-Falschmeldungen bietet unter anderem der Verein Mimikama.at.

■ Auch die Weltgesundheitsorganisation WHO hat in englischer Sprache eine eigene Seite zur Aufklärung von Mythen über den Coronavirus veröffentlicht.

■ Zu den häufigsten Fragen hat das Robert-Koch-Institut ein FAQ zu Corona veröffentlicht.

■ Weitere Fachinformationen finden sich ebenso auch auf einer Überblicksseite des Robert-Koch-Instituts.

■ Verhaltens- und Hygienetipps und ebenso in einem FAQ die häufigsten Fragen beantwortet die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung auf ihrer Corona-Übersicht auf infektionsschutz.de.

■ Umfassend informieren kann man sich auch beim Bundesgesundheitsministerium.

■ Eine weltweite Übersicht bietet die Weltgesundheitsorganisation WHO.

Bundesweite Telefonnummern im Überblick:

Ärztlicher Bereitschaftsdienst: ☎ 116 117

Unabhängige Patientenberatung: ☎ 0800 011 77 22

■ Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums: 030 346 465 100

Beratungsservice für Gehörlose und Hörgeschädigte: Fax: 030 / 340 60 66 – 07 sowie per Mail: info.deaf@bmg.bund(dot)de / info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de

Gebärdentelefon (Videotelefonie): www.gebaerdentelefon.de/bmg

■ Infos über Corona auf Türkisch hat die taz in ihrem Text „Koronavirüs Almanya'da“ zusammengestellt.

■ In weiteren Sprachen sammelt die taz Info-Texte under taz.de/coronainfo

■ Hygiene-Infos in weiteren Sprachen bietet die BZgA in Hygiene-Merkblättern unter anderem auf Türkisch “Viral enfeksiyonlar – hijyen korur!“ (PDF) sowie auf Englisch “Viral infections – hygiene works!“ (PDF)

Leichte Sprache: Informationen zum Coronavirus in Leichter Sprache stellt das Bundesgesundheitsministerium zur Verfügung.

Gebärdensprache: Das Bundesgesundheitsministerium beantwortet Fragen mittels Videotelefonie und ist dafür über ihr Gebärdentelefon zu erreichen. Dazu gibt es hier noch mehr Infos. Das Gebärdentelefon ist von Montag bis Donnerstag von 8 bis 18 Uhr sowie am Freitag von 8 bis 12 Uhr erreichbar. Ebenso möglich sind Fragen per Fax: 030 / 340 60 66 – 07 oder per E-Mail: info.deaf@bmg.bund(dot)de oder info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de.

■ Weitere Sprachen: Kurze Info-Flyer der Johanniter auf Englisch (PDF), Dari (PDF), Arabisch (PDF), Farsi (PDF), Türkisch (PDF), Russisch (PDF), Italienisch (PDF) und Französisch (PDF) hat der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bereitgestellt.

International: Informationen zum Coronavirus in verschiedenen Sprachen stellt zudem die Weltgesundheitsorganisation WHO bereit.

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