Corona-Konjunkturprogramm: Ringen ums Klima beim Aufbau
Zum Petersberger Klimadialog wollen 68 Konzerne ein Öko-Konjunkturprogramm. Doch der BDI will die Klimaziele für 2030 aufweichen.
Beim Klimadialog treffen sich zum elften Mal, erstmals virtuell, die Vertreter von etwa 30 Staaten, um informell über internationale Fragen der Klimapolitik zu verhandeln. Weil für dieses Jahr die großen UN-Konferenzen wegen der Coronakrise verschoben sind, ist das Treffen ein besonders wichtiges Forum. Hauptthema für die Debatten zwischen Staaten, aber auch Städten, Wirtschaftsvertretern und Umweltverbänden, ist die Frage, mit welchen „grünen Stimulus-Paketen“ nach der akuten Coronakrise die Wirtschaft wieder in Gang kommen soll. Mit Spannung wird erwartet, welchen Kurs Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer Rede am Dienstag vorgibt.
Für Schulze, die das Treffen moderiert, ist klar: Erst einmal gehe es um die akute Rettung von Unternehmen in Liquiditätsproblemen. Deshalb wollte sie auch keine Öko-Bedingungen für eine Rettung der Lufthansa fordern, über die die Bundesregierung derzeit mit der Fluglinie verhandelt. Aber nach der Krise, so Schulze, müsse „bei einem Neustart der Wirtschaft ein Konjunkturpaket einen klaren Kompass haben“. Das heiße: Es dürfe nicht schädlich für das Klima sein und müsse auf „die sozial-ökologische Transformation einzahlen“.
Klimaschützer Thyssenkrupp und Bayer?
Unterstützt wurde die deutsche Umweltministerin dabei vom britischen Ökonomen Nicholas Stern, der warnte, auf keinen Fall dürfe es als Reaktion auf die globale Rezession nach der Pandemie „ein Zurück zur alten, braunen Wirtschaft“ und zur Sparpolitik der Länder geben. Investitionen in saubere Energie, Transport, Gesundheit, Naturschutz, moderne Städte und Bildung seien jetzt nötig.
Kerstin Andreae, BDEW
Auch Sharan Burrow vom internationalen Gewerkschaftsbund betonte, die Krisen von Corona, Klima und nachhaltiger Entwicklung ließen sich nur durch mehr Jobs und internationale Zusammenarbeit lösen.
Diesen Kurs hatte auch ein offener Brief von 68 deutschen Unternehmen zu Beginn des Treffens verlangt. Die Firmen, unter ihnen Schwergewichte wie Thyssenkrupp, Bayer, Allianz, SalzgitterAG, E.On oder Heidelbergcement, fordern, mit einem „Klima-Konjukturprogramm unsere Wirtschaft krisenfester (zu) machen“. Sie wollen einen „ambitionierten“ Green Deal der EU und ambitionierte Klimaziele aller Staaten unter dem Pariser Abkommen.
Diese bislang einmalige Koalition aus allen Branchen war von der Stiftung 2 Grad zusammengebracht worden. Deren Vorständin Sabine Nallinger sagte: „Die Unternehmen brauchen nach der Coronakrise Planungs- und Investitionssicherheit, denn sie haben begonnen, ihre Geschäftsmodelle klimafreundlich auszurichten.“ Auch Daimler-Chef Ola Kälenius rief in einer Videobotschaft dazu auf, die Klimakrise wie Corona gemeinsam zu bekämpfen, „durch Allianzen jenseits der angeblichen Interessengruppen“.
Wer braucht schon Klimaziele?
Dem Bundesverband der deutschen Industrie fehlt allerdings die Begeisterung für die eher allgemeinen Ziele der Erklärung. Die deutsche Industrie halte zwar am 2050-Ziel der EU für Klimaneutralität fest. Aber: „Die Zwischenziele für 2030 müssen aufgrund der veränderten wirtschaftlichen Lage dringend auf den Prüfstand“, so der BDI. Gemeint sind damit die Pläne der EU, die CO2-Reduktion bis 2030 von derzeit 40 auf 50 bis 55 Prozent zu verschärfen.
Die Angst des BDI: Durch die Krise hätten in Zukunft Staaten, Unternehmen und private Konsumenten deutlich weniger Geld für Investitionen zur Verfügung. Kapital für die Erholung nach der Coronakrise werde bei der Finanzierung des EU-GreenDeal fehlen, die Unternehmen damit überfordert – vor allem in Ländern wie Italien drohe eine De-Industrialisierung. Für den BDI muss daher der Green Deal zu einem Smart Deal werden. Man solle sich auf Gebäudesanierung, Energieeffizienz, Digitalisierung, Kreislaufwirtschaft, die Wasserstofftechnologie und CO2-freie Brennstoffe konzentrieren – was den Zielen des Green Deal kaum widerspricht.
Die Chefin des Verbandes der Energie- und Wasserunternehmen BDEW, Kerstin Andreae, konterte: Konjunkturprogramme nach Corona müssten „einen Beitrag zu einer nachhaltigeren Wirtschaft leisten“. Es ergebe „keinen Sinn, das Wirtschaften von vorgestern zu subventionieren“. Andreae weiter: „Meine große Bitte ist, dass sich die Wirtschaft jetzt nicht spaltet oder spalten lässt. Beim Klimaschutz das Rad zurückzudrehen ist keine Lösung.“
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