Cohn-Bendit über Grün-Schwarz in BaWü: „Bleibt nur die neue Große Koalition“
Der Grünen-Europapolitiker lobt Winfried Kretschmanns politischen Stil. Nach dem Wahlsieg seiner Partei werde dieser weiterregieren – wahrscheinlich mit der CDU.
taz: Herr Cohn-Bendit, können die Grünen in der Republik etwas von Kretschmanns Erfolg lernen?
Daniel Cohn-Bendit: Ja, von dessen politischen Stil. Man kann sich meinetwegen streiten, wie grün Kretschmanns Wirtschaftspolitik ist. Aber überzeugt haben seine Standhaftigkeit und Glaubwürdigkeit. Er hat sich nach dem verlorenen Volksentscheid in Sachen Stuttgart 21 demokratisch fair verhalten. Er hat gesagt: Keinen Cent mehr vom Land für das Projekt, aber er hat das Votum akzeptiert, obwohl er dagegen war. Das haben die Leute honoriert.
Ist Kretschmann nicht eher regionales Phänomen? Fast 90 Prozent finden ihn als Ministerpräsidenten gut, sogar die meisten AfD-Wähler. Ist das als Konzept für Grünen auf den Bund übertragbar?
Es ist beides. Die Grünen sind in Baden-Württemberg schon sehr lange stark und stellen in Tübingen, Stuttgart und Freiburg den Oberbürgermeister. Diese Verwurzelung ist einzigartig, das stimmt. Aber dieser Erfolg zeigt, dass sich ein offener politischer Stil für die Grünen lohnt. Diesen Stil verkörpern auch Robert Habeck und Cem Özdemir. Kretschmann zeigt, dass die Grünen enorm erfolgreich sein können, wenn sie diskursiv offen sind, ohne Besserwisserei und demonstrativ eine besondere Moral für sich zu beanspruchen.
Der 70-Jährige ist Grünen-Politiker in Deutschland und Frankreich. Bis Juni 2014 war der einstige Studentenführer Fraktionschef im EU-Parlament.
Frankfurt ist das Gegenbeispiel. Da haben die Grünen lange mit der CDU regiert – und bei den Kommunalwahlen gerade krachend verloren. Also ist der Weg in die Mitte für die Grünen doch nicht der Königsweg?
Klar, auch der Weg in die Mitte kann scheitern. Aber erstens gibt es einen hessischen Kretschmann. Jochen Partsch, der als Oberbürgermeister in Darmstadt mit Schwarz-Grün regiert und wiedergewählt worden ist. Gerade wenn die Grünen in die Mitte gehen, müssen sie offen mit allen Schichten und Gruppen kommunizieren. In Frankfurt haben sich die Grünen abgeschottet gegen die Stadtgesellschaft. Die Grünen haben 2012 in ihrer Magistratsgruppe den einsamen Beschluss gefasst, bei der Wahl des Frankfurter Oberbürgermeisters den CDU-Kandidanten Boris Rhein zu unterstützen und nicht den SPD-Mann Peter Feldmann. Dabei waren Zweidrittel der grünen Wähler für Feldmann. Die Grünen sind in Frankfurt an der Unfähigkeit gescheitert, auf die Gesellschaft zuzugehen. Außerdem haben sie sich in der Mietenfrage von der CDU ausbremsen lassen. Deshalb haben sie verloren. Kretschmann und Partsch stehen genau für das Gegenteil.
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Kretschmann hat die Wahl gewonnen – aber ob er regieren kann, ist unklar.
Doch, das wird er. Was sonst? Die SPD wird in Stuttgart jetzt doch keiner CDU-Regierung mit Guido Wolf ins Amt helfen. Die FDP ist in Baden-Württemberg zu nationalistisch, um Rot-Grün zu unterstützen. Also bleibt nur Grün-Schwarz, die neue Große Koalition.
Aber die CDU wird es sich mehr als zwei Mal überlegen, ob sie neuer Juniorpartner von Kretschmann wird – gerade mit Blick auf das katastrophale Ergebnis der SPD.
C'est la vie. Alle müssen sich noch an Grün-Schwarz gewöhnen. Das wird sehr schwierig. Aber das müssen die Grünen hinbekommen.
Leser*innenkommentare
Günter
Kleiner Nachtrag:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rottenburg-buergermeister-stephan-neher-im-interview-ueber-fluechtlinge-a-1061832.html
Der CDU-Mann Neher hat in seinem kleinen Rottenburg mehr Flüchtlinge untergebracht als der grüne Palmer in Tübingen.
Ja, ja die eine schwätze die anderen handle.
Günter
Wie konnten die Grünen in BW einen so großartigen Wahlerfolg feiern?
Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Horst Seehofer für seine Äußerungen zur Flüchtlingspolitik in Schutz genommen. Sein Zögling Boris Palmer plädiert im Spiegel für eine härtere Flüchtlingspolitik, einen EU-Zaun und bewaffnete Grenzer: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/buendnis-90-die-gruenen-boris-palmer-will-mehr-fluechtlinge-abweisen-a-1077108.html
Während grüne Bundespolitiker nach Griechenland reisen, alles ganz schrecklich finden, und auf ihrer Heimreise vergessen, wenigstens eine Familie mitzunehmen, damit sie diese bei sich zu Hause unterbringen können, wie es der CDU Politiker Martin Patzelt tut, kann Herr Grünenpolitiker und Oberbürgermeister Palmer in seiner großen Stadt Tübingen keine Flüchtlinge mehr verkraften.
Unterdessen möchte der CDU-Mann Stephan Neher mehr Flüchtlinge im kleinen Rottenburg aufnehmen: http://www.focus.de/politik/videos/wir-schueren-keine-aengste-wir-handeln-cdu-buergermeister-will-trotz-bereits-hoher-quote-noch-mehr-fluechtlinge-aufnehmen_id_5080613.html
Die Leut im Ländle wisse schon was sie wäle, gelle.
nzuli sana
Die FDP, SPD und Grüne haben zusammen = 54,6% 78 Sitze
die CDU und AfD zusammen = 45,5% 65 Sitze
also wäre sehr wohl eine Ampelkoalition möglich.
Wenn man sich für progressive Reformen und nicht für Konservatismus entscheidet.
Joba
@nzuli sana Herr Theurer von der FDP hat in einem SWR-Interview die Inhalte genannt, die eine Koalition mit den Grünen ausschließen, u.a. Mindestlohn und tarifbingung füe Landesaufträge. Warum sollte die SPD ausgerechnet diese Themen für eine Verliererkoalition aufgeben? Wenn er sich selbst zugehört hat, hat Theurer auch den Sozis die Tür vor der Nase zugeschlagen.
robby
Die CDU muss sich nicht vor einer großen Koalition fürchten. Der CDU als Juniorpartner würde es nicht wie der SPD ergehen, denn die CDU ist immer noch im Land tief verwurzelt.
Es wird wohl eher eine Koalition auf gleicher Augenhöhe sein; beide werden sich einpendeln und sich in 5 Jahren etwa gleich stark wieder trennen.
Grisch
Dass die SPD so schlecht abgeschnitten hat lag wohl teilweise auch an Leihstimmen für die Grünen.
Einige SPD Wähler wollten wohl sicherstellen, dass nicht Wolf sondern Kretschmann als erster durchs Ziel kommt.
Gleiches Phänomen übrigens in Rheinland-Pfalz, allerdings mit umgekehrter Wirkung. Hier haben einige Grüne Wähler offensichtlich taktisch SPD gewählt um eine Glöcknerin zu verhindern...
Lowandorder
Tel aviv - wie die Franzosen sagen;)
Ober&Unter - Die Schellen!
Karo - Einfach wird das nicht!
Hanoi - 's wabert&wuchert z'samme -
Was eh - Z'samme gehert!;)
Gell¿!
mowgli
@Lowandorder Schade, das wollte ich auch gerade schreiben, dass da zusammen wächst, was zusammen gehört. Nur hätte ich nicht auch noch so ein Deko-Schleifchen drum gemacht.
Lowandorder
;) ~> Das Fotto -
Son Ball muß ma reinsemmeln;-D &
Mit Schellen Tarocken Nachtarocken
Panaschieren Kumulieren etc kenn's
Die Spätzles - 's scho a weng aus!
Gell!
Ute Krakowski
Schöön gesagt mal wieder!
Aber mensch - wie kriegen Sie bloß diese umgekippten Fragezeichen hin?
571 (Profil gelöscht)
Gast
@Ute Krakowski Plattdeutsche Tastatur, man kann auch die spanische verwenden.
Ute Krakowski
@571 (Profil gelöscht) Aha!¿! Danke!
Lowandorder
Hab ich auf Vadders Reiseschreibmaschine - Olivetti -
Durfte genau deswegen nie dran;()
(Iphone kanns;)
Rudki
Müssen sie das wirklich? Ketzerisch gefragt - wozu braucht es sie dann noch? Dann kann ich doch gleich die Merkel-CDU wählen. AKW abschalten kann die auch.
Grisch
Ne, ohne die Grünen hätte Merkel nie den Auststieg vom Ausstieg vom Ausstieg durchgedrückt.
Sie wollte mit aller Macht eine Grün geführte Regierung in BW verhindern, glücklicherweise erfolglos...
Und seither verhindert sie eher die Energiewende, als dass sie diese effektiv durchsetzt.
mowgli
@Rudki Tja, das, verehrter RUDKI, ist halt das Blöde am überall grassierenden Maximierungswahn: Wenn jeder alles verspricht, was auch nur ein Minimum an Stimmen bringen könnte nach Ansicht der (völlig unpolitischen) Berater der Parteien, gibt es am Ende nur noch einen Unterschied: Den zwischen einer angeblich politisch korrekten Einheits-Partei und einer völlig unkorrekten Rechten.