Client Earth: Rechtshilfe für die Erde

Die Organisation Client Earth geht juristisch gegen Regierungen und Konzerne vor, die die Klimakrise befeuern

Von Susanne Schwarz

Diese Mandantin meldet sich nicht per Post oder Telefon. Sie macht aber durch Artensterben, extreme Hitze und Meeresspiegelanstieg immer deutlicher auf sich aufmerksam. Die Jurist:innen von Client Earth, zu Deutsch also „Mandantin Erde“, wollen den Klimaschutz mit rechtlichen Mitteln vorantreiben.

Francesca Mascha Klein ist eine von ihnen. Sie hat Jura studiert, um „das Recht als Werkzeug gegen strukturelle Benachteiligung und für Gerechtigkeit zu nutzen“, wie sie erzählt. „Seine Rechte geltend zu machen, setzt in vielen Fällen die entsprechende finanzielle Ausstattung voraus.“ Und sie ergänzt: „Das Recht wird deshalb oft von Menschen und Institutionen genutzt, die viel Wohlstand und Macht genießen.“ Also tendenziell eher von denen, die die Klimakrise verursachen, als von denen, die unter ihr leiden.

Das will Klein ändern. Während des Studiums war sie in Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen aktiv. Jetzt führt sie das Engagement beruflich weiter. Statt Protestaktionen zu planen, arbeitet sie nun an Vorschlägen für neue Gesetze im Sinne des Klimaschutzes – und an Klagen, wenn die bestehenden nicht eingehalten werden.

„Unser Ansatz funktioniert, weil das Recht eine Sprache ist, die Regierungen und Unternehmen hören und verstehen“, wirbt Client Earth auf der eigenen Website. In Großbritannien gibt es die NGO schon seit 2008. Der US-Amerikaner James Thornton hat sie gegründet – vor allem, um die Durchsetzung von bestehendem Umweltrecht einzuklagen. Das ist schon mehrfach auf spektakuläre Weise gelungen. Auf das Konto der Jurist:innen gehen zum Beispiel der Rodungsstopp im polnischen Białowieża-Urwald und drei erfolgreiche Klagen gegen zu schwache Luftreinhaltungspläne in Großbritannien. Auch an den rechtlichen Verfahren zu Fahrverboten von Dieselautos in Deutschland waren sie beteiligt.

Das Londoner Büro hat mittlerweile mehr als 100 Mitarbeiter:innen und zahlreiche prominente Fans. Die Band Coldplay unterstützt Client Earth. Und David Gilmour von Pink Ployd hat seine Gitarrensammlung versteigert und den millionenschweren Erlös an diese NGO gespendet. Generell finanziert Client Earth sich vor allem aus Spenden und Stiftungsgeldern, aber auch aus Projektmitteln der EU.

Klagerecht wird erwartet

Client Earth hat Außenstellen in Brüssel, Madrid, Warschau, Peking – und seit zwei Jahren auch in Deutschland. Hier ist das Team, zu dem Francesca Mascha Klein gehört, noch klein. Sieben Expert:innen sind hier engagiert. Das Berliner Büro hat Hermann Ott gegründet. „Dass über Klimaschutz immer häufiger vor Gericht entschieden wird, weist auf ein eklatantes Politikversagen hin – der Klimaschutz hat politisch bisher keine Chance“, kritisiert der Jurist.

Ott ist einer, der es wissen muss. Er war schon Forscher beim Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie, Bundestagsabgeordneter für die Grünen, Aufsichtsrat bei Greenpeace und sitzt aktuell im Präsidium des Deutschen Naturschutzrings. „Ich will dort sein, wo ich meine Fähigkeiten am besten einsetzen kann“, sagt Ott. Und das sei momentan das Recht. Selbst kann Client Earth in Deutschland noch nicht vor Gericht ziehen. Normalerweise kann man hier nur gegen Gesetze klagen, die die eigenen Rechte beschneiden. Beim Umweltschutz gilt eine Ausnahme. Da dürfen auch Umweltorganisationen für das Gemeinwohl klagen, sofern sie amtlich anerkannt sind. Dafür ist Client Earth Deutschland noch zu jung. Die Jurist:innen erwarten aber, dass sie künftig das Klagerecht bekommen.

Solange konzipieren und unterstützen sie Klagen von anderen. Aktuell begleiten Client Earth beispielsweise Anwohner:innen der rheinischen Dörfer, die dem Tagebau Garzweiler weichen sollen, bei einer Verfassungsbeschwerde. Diese richtet sich gegen das Kohleausstiegsgesetz, das die Pläne als „energiepolitisch und energiewirtschaftlich“ notwendig festschreibt. Die Jurist:innen unterstützen auch eine Klage von Menschen, die im Ruhrgebiet nahe dem neuen Kohlekraftwerk Datteln IV leben.

Was danach kommt? „Politische und rechtliche Schritte, um die Pariser Klimaziele und das Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2050 zu erreichen“, meint Francesca Mascha Klein. Es gibt also viel zu tun. Aber kleiner geht’s nicht für die Mandantin Erde

Die Initiative im Netz: de.clientearth.org