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Christian Rath

Christian Rath

Rechtspolitischer Korrespondent
Geboren 1965, Studium in Berlin und Freiburg, promovierter Jurist, Mitglied der Justizpressekonferenz Karlsruhe seit 1996 (zZt Vorstandsmitglied), Veröffentlichung: „Der Schiedsrichterstaat. Die Macht des Bundesverfassungsgerichts“ (2013).
Ländliche Gegend, von Nebelümhüllte Feuerwehrautos

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Frauenmörder behält seine Beamtenpension

Ein in Spanien verurteilter Frauenmörder behält seine deutsche Beamtenpension – weil er nicht in Deutschland verurteilt wurde.
Von Christian Rath

4.9.2025

Ein Mann spricht zu Vertretern der Presse

Söder will regionale Erbschaftsteuer

In Bayern soll das Sterben am günstigsten sein

Bayern fordert eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer und klagt dafür vor dem Verfassungsgericht. Die Bundesländer stünden dadurch in Wettbewerb zueinander.
Von Christian Rath

2.9.2025

Zwei Personen umarmen sich

Abschiebung von Af­gha­n:in­nen

Aufnahmezusage ist nicht gleich Aufnahmezusage

Gefährdete Af­gha­n:in­nen sind ausschließlich durch Aufnahmezusagen nach dem Bundesaufnahmeprogramm geschützt. Das hat jetzt ein Gericht entschieden.
Von Christian Rath

1.9.2025

Joachim Paul nimmt an der Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz teil und grinst schelmisch

Bürgermeisterwahl in Ludwigshafen

Eine demokratische Farce

Kommentar von Christian Rath
Der AfD-Politiker Joachim Paul darf nicht als Bürgermeister kandidieren. Ein richtiges Urteil mit einem bitteren Beigeschmack für die Demokratie.

26.8.2025

Ein Mann trägt eine elektronische Fussfessel über seiner Jeans

Gewalt gegen Frauen

Gesetzentwurf für spanisches Modell

Prügelnde Männer sollen künftig elektronische Fußfesseln tragen. Damit ist sichergestellt, dass sie sich an das Annäherungsverbot halten.
Von Christian Rath

25.8.2025

Der Chefarzt Joachim Volz führt einen Demonstrationszug an.

Verbot von Schwangerschafts­abbrüchen

Chefarzt muss seinem Arbeitgeber gehorchen

Das Klinikum Lippstadt darf Schwangerschaftsabbrüche verbieten, urteilte das Arbeitsgericht Hamm. Nun liegt eine ausführliche Begründung dafür vor.
Von Christian Rath

24.8.2025

Ein RBB-Kameramann filmt eine Tür zum Gerichtssaal

Klage gegen politische Vorgaben

RBB scheitert in Karlsruhe

Der Sender fühlte sich durch den neuen RBB-Staatsvertrag gegängelt. Das Verfassungsgericht sieht die Rundfunkfreiheit aber nicht verletzt.
Von Christian Rath

21.8.2025

Neben dem Schild einer Überwachungskamera befindet sich ein Logo der AfD

Verwaltungsgericht zum Verdachtsfall AfD

Alice Weidel wohl kein Spitzel

Die Einstufung der AfD als extremistischer Verdachtsfall beruht vor allem auf Äußerungen von sieben Funktionären. Die AfD hatte V-Leute im Verdacht.
Von Christian Rath

18.8.2025

zwei Polizisten stehen nachts am Straßenrand und halten ein Stop Schild hoch

Geflohene gewinnen vor Gericht

Gericht stoppt „Bild“-Pranger

Nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt darf „Bild“ drei So­ma­lie­r:in­nen nicht mehr erkennbar zeigen – wegen unzulässiger Stigmatisierung.
Von Christian Rath

14.8.2025

Ein Handy mit Bundesadler auf dem Display (Symbolfoto)

Gerichtsentscheidung zu Staatstrojanern

Ein bisschen weniger Spionieren

Teilererfolg für Datenschützer am Bundesverfassungsgericht: Künftig ist die Überwachung von Telefonen mit Staatstrojanern nur in Ausnahmen erlaubt.
Von Christian Rath

7.8.2025

Eine rote Richterrobe hängt an einem Bügel

Wahl zur Verfassungsrichterin

Frauke Brosius-Gersdorf kandidiert nicht mehr

Die Rechtsprofessorin erklärt, sie wolle „Schaden von der Demokratie abwenden“. Die SPD will nun eine neue Kandidatin vorschlagen.
Von Christian Rath

7.8.2025

Ein Mann steht auf einem grünen Feld

Umstrittener Abbau von Grundwasserschutz

Grüne klagen gegen den Bundesagrarminister

Pünktlich zum Bauerntag meldete Alois Rainer die Abschaffung einer dort unbeliebten Verordnung – am Bundestag vorbei. Nun muss Karlsruhe entscheiden.
Von Christian Rath

5.8.2025

Italienische Minisgerpräsidentin Girogia Meloni.

Urteil zu sicheren Herkunftsstaaten

Kein Urteil für die Ewigkeit

Kommentar von Christian Rath
Der Europäische Gerichtshof bekräftigte seine Vorgabe zu sicheren Herkunftsstaaten. Doch der EU-Gesetzgeber hat diese schon für 2026 geändert.

3.8.2025

Porträt von Premierministerin Meloni.

Asylverfahren in der EU

Gerichte können sichere Herkunftsstaaten kontrollieren​

Der Europäische Gerichtshof stoppte Manöver von Italiens Regierungschefin Meloni. Sie versuchte, die Kontrollrechte der Gerichte auszuhebeln.
Von Christian Rath

1.8.2025

Das Logo des Werbeblockers ABP AdblockPlus ist auf einem Smartphone zu sehen

Springer-Klage gegen Adblock-Entwickler

Neue Runde im Werbeblocker-Streit

Der BGH will genau wissen, was in einem Browser eigentlich passiert. Nur dann kann er urteilen, ob Werbeblocker das Urheberrecht verletzen.
Von Christian Rath

31.7.2025

Demonstration, Sören Pellmann trägt mit anderen ein Plakat in der ersten Reihe mit dem Logo der Linken, hinter ihnen weitere DemonstrantInen mit Flaggen der Linken

Linken-Politiker ohne Erfolg vor BGH

Vereinnahmung leicht gemacht

Der Bundesgerichtshof lehnt die Klage von Linken-Politiker Sören Pellmann ab. Der wollte sich gegen rechtsextreme Trittbrettfahrer zur Wehr setzen.
Von Christian Rath

29.7.2025

Schornsteine ragen in die Höhe aus den Rauch steigt, unten ist eine Baumkette zu erkennen

IGH-Gutachten zum Klimaschutz

Haftbar für Schäden auf dem ganzen Planeten

Kommentar von Christian Rath
Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag stärkt Klimaklagen weltweit den Rücken. Damit es wirkt, muss es weltweit akzeptiert werden.

24.7.2025

Climate activists and campaigners demonstrate outside the International Court of Justice (ICJ) in The Hague

Internationaler Gerichtshof

Wer das Klima schädigt, muss laut Völkerrecht haften

Der Internationale Gerichtshof hat ein weitreichendes Gutachten veröffentlicht. Laut Völkerrecht müssen Klimasünder haften. Verbindlich ist das nicht.
Von Christian Rath

23.7.2025

Alice Weidel in weiß beim Sommerinterview, die Hände wedelned und das Gesicht verkrampft

Beobachtung durch Verfassungsschutz

AfD ist extremistischer Verdachtsfall

Das Bundesverwaltungsgericht lehnt die Beschwerde der AfD gegen ihre Einstufung als „extremistischer Verdachtsfall“ ab. Revision ist nicht vorgesehen.
Von Christian Rath

23.7.2025

Ann-Katrin Kaufhold

Streit um Verfassungsgerichtsbesetzung

Rechtsaußen nehmen Ann-Katrin Kaufhold ins Visier

Nun beginnt auch gegen die zweite SPD-Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht eine Kampagne. Die Vorwürfe gegen Kaufhold sind ebenfalls hanebüchen.
Von Christian Rath

20.7.2025