Chinastrategie der Bundesregierung: Kulturaustausch und Propaganda

Einige Länder haben die chinesischen Konfuzius-Institute verboten. An deutschen Universitäten sind sie angedockt – und erhalten Steuergelder.

Konfuzius wirkt (zumindest indirekt) in Deutschland weiter Foto: Pawel Opaska/imago

Peking taz | Die Bundesregierung will ihr Verhältnis zu China neu austarieren und in diesem Zuge auch den Umgang mit den Konfuzius-Instituten an deutschen Universitäten auf den Prüfstand stellen. Das ist ein Aspekt der Chinastrategie, die in der vergangenen Woche vorgestellt wurde. Konzipiert wurden die Konfuzius-Institute vor knapp 20 Jahren unter der Ägide des damaligen Präsidenten Hu Jintao und seines Premier Wen Jiabaos. Schon damals waren sie in ihrem Kern ambivalent: Nach außen ging es vor allem um Sprachunterricht und kulturelle Veranstaltungen. Gleichzeitig verkündete der damalige Propaganda-Chef Li Changchun, die Konfuzius-Institute seien ein „wichtiger Teil der externen Propaganda der kommunistischen Partei Chinas“.

Wer auf den Webseiten der Konfuzius-Institute stöbert, findet immer wieder den Hinweis, die eigene Arbeit sei vergleichbar mit der des deutschen Goethe-Instituts, des British Council oder des Institut français. Doch die Selbstbeschreibung ist irreführend, und das nicht nur aus inhaltlichen Gründen. Denn im Gegensatz zu den europäischen Kulturvertretungen agiert das Konfuzius-Institut nicht als eigenständiges Haus, sondern dockt stets als Kooperationspartner an bestehenden Universitäten an. Diese stellen die Räumlichkeiten, Peking hingegen entsendet das Lehrpersonal und die notwendigen Gelder.

19 Konfuzius-Institute gibt es in Deutschland

Jenes Geschäftsmodell macht eine Infiltrierung durchaus möglich. Denn für die chronisch unterfinanzierten Universitäten entstehen Abhängigkeiten, die zumindest potenziell das Risiko eine Einflussnahme erhöhen. Und selbst wenn diese Karte nicht ausgespielt wird, lässt sich ein grundsätzliches Problem nicht vermeiden: Allein, dass deutsche Universitäten eine offizielle Vertretung des chinesischen Staats ins eigene Haus lassen, stellt eine gewisse Legitimation dar. Als eingetragene Vereine werden die Institute zudem staatlich mit Steuergeldern gefördert.

19 Konfuzius-Institute gibt es noch in Deutschland, die Tendenz zeigt allerdings nach unten. Die meisten Neueröffnungen lanciert China mittlerweile im Globalen Süden, bevorzugt in nichtdemokratischen Staaten. Die meisten Veranstaltungen der Institute in Europa sind bewusst unpolitisch, sie reichen von Vortragsabenden in chinesischer Medizin über klassische Konzertaufführungen bis hin zu Tee-Workshops.

Tatsächlich haben die Institute bislang zwar nur eine Handvoll politische Skandale produziert, doch diese ließen tief blicken: 2014 fand im portugiesischen Braga eine akademische Konferenz statt, welche in Teilen vom örtlichen Konfuzius-Institut gesponsert wurde. Als die damals weltweite Leiterin der Konfuzius-Institute, Xu Lin, anreiste, fand sie in dem gedruckten Programm mehrere Inhalte, die ihrer Ansicht nach „gegen chinesische Regulierungen verstoßen“ würden – unter anderem die Nennung eines anderen Instituts aus Taiwan, welches ebenfalls als Geldgeber fungierte. Xu orderte kurzerhand ihre Mitarbeiter an, die Materialien zu konfiszieren, die betroffenen Seiten händisch auszureißen und erst dann wieder zurückzugeben.

In den vergangenen Jahren kam es in Europa zu landesweiten Verboten: In Belgien entschied sich die Regierung zu diesem Schritt, nachdem ein Leiter eines Konfuzius-Instituts mutmaßlich versucht hatte, Geheimdienstmitarbeiter zu rekrutieren. Auch in Schweden sind Konfuzius-Institute mittlerweile nicht mehr erlaubt. In Deutschland ist man davon weit entfernt. Begründet wird die Kooperation mit dem Wunsch nach gegenseitigem Austausch – auch wenn dieser zunehmend durch ein repressives China unter Xi Jinping eingeengt wird.

Comments

[rakader]

Man kann die chinesischen Konfuzius-Institute ohne Verrenkungen mit den türkischen Ditib-Organisation vergleichen: Beide erfüllen kulturelle Aufgaben und werden vom Staat gelenkt. Was beide Einrichtungen etwa von einem spanischen Cervantes-Institut unterscheidet: Sie beschränken sich nicht auf eine rein kulturelle Agenda der Völkerverständigung, sondern sind dazu angetan, die politische Agenda ihrer Entsendeländer zu stützen und über die Diaspora Einfluss zu nehmen, bzw. auf Abweichler Druck auszuüben.

Ditib schließt in der türkischen Diaspora eine Lücke, für die der deutsche Staat sich nie zuständig füllte. Man kann also sagen, der deutsche Staat hat selbst Schuld daran, wenn der türkische Autokrat Erdogan das Versagen des deutschen Staates politisch ausnutzt.

Der Vergleich mit dem chinesischen Konfuzius-Institut beginnt spätestens hier zu wanken: Es gibt keine vergleichbare chinesische Diaspora in Deutschland. Vielmehr sind Konfuzius-Institute dazu angetan, Wissen zu transferieren. Sie machen das bevorzugt an Hochschulen. Und das ist bedenklich in einem rohstoffarmen Land, dessen einziger nennenswerter Rohstoff nun einmal Wissen ist.

Zwar ist die Nachfrage nach Chinesischekursen sichtbar gestiegen, doch Goethe und Cervantes mit Konfiuzius zu vergleichen, ist vermessen. treffender ist wohl, dass die Sprachvermittlung an den Konfuzius-Instituten nur ein vorgeschobener Grund ist, eine Feigenblattfunktion für weniger freundlichen Aufgabenfelder.

Die Aktivitäten der Konfuzius-Institute müssen eingeschränkt werden, insbesondere dort, wo sie als Mittel der Repression dienen. Leider ist der deutsche Staat da bisher zu zögerlich, man vergleiche nur die Affäre um die chinesischen Polizeistationen. Und so lässt man ein Problem wachsen, bis es nicht mehr handhabbar ist. Siehe Ditib, das einem deutschen Weg von muslimischer Gessellschaft bis heute im Wege steht - mögen noch so viele Islamkonferenzen folgen.