China verschärft Online-Zensur: Lizenz für Nachrichten

China setzt auf Selbstzensur. Verbreiter von Online-Nachrichten benötigen künftig eine Lizenz. Auch Blogs und Messaging-Apps sind betroffen.

Besucher auf einet Internet-Messe in Peking

Die chinesische Regierung will den Nachrichtenfluss unter Kontrolle bringen Foto: ap

PEKING ap | China hat die Regeln für die Verbreitung von Online-Nachrichten verschärft. Die Anbieter müssen ab dem 1. Juni über eine Lizenz der Behörden verfügen, wie die zuständige Behörde mitteilte. Ausländische oder private Unternehmen dürften nicht in chinesische Nachrichtenangebote investieren und keine Nachrichten verbreiten. China will auf diese Weise Informationen unter Kontrolle bringen, die über Messaging-Apps oder Blogs weitergegeben werden.

Wenn chinesische Medienunternehmen mit ausländischen Firmen kooperieren wollen, müssen sie sich zunächst einer Sicherheitsprüfung unterziehen. Bei Verstößen gegen die neuen Regeln droht Strafverfolgung. China zensiert auch jetzt schon Online-Angebote. Allerdings geschieht das eher rückwirkend, durch Löschung einzelner Beiträge in Mikroblogs und auf Nachrichtenseiten.

Nun müssten die Internet-Unternehmen ihre Veröffentlichungen selbst zensieren oder sie könnten ihre Lizenz verlieren, erklärte der chinesische Medienexperte Qiao Mu. Damit zielten die Behörden auf die Unternehmen und nicht auf die einzelnen Nutzer. Es gehe nicht nur darum, die Informationen zu kontrollieren, sondern die Informationsquelle.

Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua beschrieb die neuen Regeln als ein Maßnahme zum Schutz der Privatsphäre der Nutzer. In China nutzen mehr als 700 Millionen Menschen das Internet. Die politische Führung versucht ständig, Material zu blockieren, das sie als staatsgefährdend betrachtet. Viele ausländische Nachrichtenangebote im Internet sind in China nicht erreichbar.

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