China und Russland streiten mit der EU: Propagandaschlacht um den Balkan

Wer hilft in der Coronakrise am meisten? Darüber ringen Russland und China derzeit mit der EU. Es geht um die künftige Anbindung des Balkan.

Staatschefs Vucic und Xi auf einem Plakat in Belgrad: „Serben und Chinesen für immer Brüder“ Foto: ap/Darko Vokinovic

Split taz | Auf dem Balkan tobt eine Propagandaschlacht über die Hilfen, die das Ausland der wirtschaftlich ohnehin gebeutelten Region gewährt – oder eben nicht gewährt. Auf der einen Seite stehen Russland und China, auf der anderen die Europäische Union. Alle Seiten wollen derzeit ihren Einfluss in der Region stärken, vor allem in den Ländern des Westbalkan, die nicht zur EU gehören. Es handelt sich dabei um Albanien, Bosnien und Herzegowina,Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien.

Dabei geht es rabiat zu. Als die EU und vor allem Deutschland am Anfang der Coronakrise in der Region Anfang März noch zögerten oder auch gar nicht in der Lage waren, medizinische Ausrüstung an Serbien zu liefern, erklärte Serbiens Präsident Alexandar Vučić: „Die vielbeschworene europäische Solidarität existiert nicht. Ich habe einen Brief an diejenigen gesendet, die tatsächlich helfen können, und das sind die Chinesen.“

Er hatte zwar gerade 15 Millionen Euro Soforthilfe von der EU bezogen, doch er machte dies nicht öffentlich. Dagegen fuhr er medienwirksam zum Belgrader Flughafen, um die ersten Hilfslieferungen aus China in Empfang zu nehmen. Dass selbst Deutschland bei Schutzkleidung und Mundschutz ebenfalls auf China angewiesen war, ging unter.

China erzielte damit einen wichtigen Propaganderfolg, die zudem der langfristigen Strategie des Landes in Südosteuropa dient. Schon seit Jahren hat China im Rahmen der Seidenstraßenstrategie Milliarden investiert, so bei Bau und Modernisierung der Eisenbahnverbindung zwischen dem von China genutzten Hafen Tessaloniki in Griechenland via Belgrad nach Budapest. Oder beim sehr schwierigen Bau einer Autobahn durch den Gebirgskamm von Montenegro.

Russen als Beschützer Serbiens

Russland ist ebenfalls in Serbien und der serbischen Teilrepublik in Bosnien und Herzegowina aktiv geworden und profiliert sich als militärischer und diplomatischer Beschützer serbischer Interessen. Der Kreml gewinnt Einfluss durch Waffenlieferungen und durch Ausbilder für die Polizei und Armeen, beherrscht den Energiemarkt und ist als führende Macht der orthodoxen Christen auch durch die Religion mit Serbien verbunden. Beide Mächte unterstützen aber die Integration des Landes in die EU. Ein Grund dafür: Serbien würde nach einem Beitritt die nationalistischen Positionen der osteuropäische Achse Ungarn, Tschechien und Polen innerhalb der EU verstärken.

Der antieuropische Zungenschlag Vučićs passt in eine politische Landschaft, in der Demokratien als unfähig und autoritäre Regimes zur Bekämpfung von Krisen als positiv dargestellt werden. Die immer stärker autokratisch agierenden Politiker wie Vučić oder Milorad Dodik, das serbische Mitglied des Präsidiums von Bosnien-Herzegowina, orientieren sich gerne an Waldimir Putin und Xi Jinping. „Danke Xi,“ heißt es auf Plakaten in Belgrad, der kommunistische Führer aus Peking wird zum großen Bruder aufgebaut. Die Botschaft Vučićs ist, die Chinesen und Russen helfen, die EU nicht, obwohl Serbien Beitrittskandidat für die EU ist.

Die Schwäche der europäischen – und damit auch der deutschen – Politik besteht auch darin, dass die EU nicht in der Lage ist, ihre Leistungen medienwirksam zu verkaufen. Nach wie vor ist die EU größter Handelpartner, nach wie vor gehören Länder wie Deutschland und Österreich zu den größten Investoren und Geldgebern, auch im Kultur- und im Ausbildungsbereich. Auch würden die meisten Serben wohl lieber in Europa als in China leben wollen.

„Hunderte Millionen Euro an EU-Unterstützung“

„Das Ziel des Kremls ist es, zu zeigen, dass die EU schwach und unfähig ist, Solidarität zu zeigen. Und dass nur Russland in der Lage ist, eine Pandemie intern zu bewältigen sowie anderen zu helfen“, sagte der Ex-Premierminister Litauens, Andrius Kubilius. Tatsächlich seien aber „hunderte Millionen Euro an EU-Unterstützung“ in die Region geflossen, deutlich mehr als das, was der Kreml bereitstellen könne, so Kubilius weiter „Leider ist die EU in ihrer strategischen Kommunikation viel schwächer.“

Immerhin reagierte Brüssel in den letzten Tagen: Der EU-Integrationsbeauftragte aus Ungarn, Oliver Várhelyi, kündigte ein weiteres Hilfsprogramm der EU für die betroffenen Länder an. So werden Albanien 180, Bosnien 250, Kosovo 100, Nordmazedonien 160 und Montenegro 60 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Serbien allerdings taucht in der Liste der Länder nicht auf.

Das Geld soll für den Einkauf von dringend benötigter medizinischer Ausrüstung verwandt werden, für die Verbesserung der Gesundheitssysteme, aber auch, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern. Außerdem sollen die Westbalkanländer von einem kürzlich angelegten Vorrat an Schutzausrüstung profitieren und sich auch am gemeinsamen Kauf von medizinischer Ausrüstung durch EU-Staaten beteiligen können.

In der kommenden Woche startet zudem ein EU-Gipfel mit Zagreb. Auf der Tagesordnung: Weitere Hilfen Europas, um den Westbalkan doch wieder stärker an Brüssel zu binden.

Comments

[this.is.ridiculous]

Also wenn es sich bei den Finanzhilfen um Kredite handelt, kann ich verstehen, dass niemand jubelt...