China als Feindbild: Trump will TikTok-Verbot vertagen

Während seiner ersten Präsidentschaft wollte Donald Trump TikTok verbieten. Da er die Plattform für seinen erneuten Wahlsieg mitverantwortlich sieht, kämpft er nun für sie.

Laut, schrill, kompakte Inhalte: TikTok und Donald Trump haben einiges gemeinsam Foto: Rick Scuteri/dpa

Washington D.C. taz | Der künftige US-Präsident Donald Trump will versuchen, die soziale Video-Plattform TikTok in den USA zu erhalten. Er hat deshalb den amerikanischen Supreme Court am Freitag darum gebeten, ein für den 19. Januar 2025 in Kraft tretendes Verbot von TikTok zu vertagen. Der 78-Jährige argumentiert in seinem Antrag damit, dass er die Plattform „retten“ könne, ohne dabei die nationale Sicherheit oder die Meinungsfreiheit der US-Bevölkerung aufs Spiel zu setzen.

„Nur Präsident Trump verfügt über die umfassende Verhandlungskompetenz, das Wahlmandat und den politischen Willen, eine Lösung zur Rettung der Plattform auszuhandeln und gleichzeitig die von der Regierung geäußerten nationalen Sicherheitsbedenken zu berücksichtigen – Bedenken, die Präsident Trump selbst anerkannt hat“, erklärte Trumps Anwalt D. John Sauer in dem Antrag.

Laut dem Gesetz, welches vom US-Kongress mit großer Zustimmung von Demokraten wie auch Republikanern in diesem Jahr verabschiedet wurde, soll TikTok in den USA künftig verboten werden, wenn sich das chinesischen Unternehmens ByteDance weigert, die Plattform zu veräußern. Dies ist bislang nicht geschehen.

Grund für das Verbot, welches auch von US-Präsident Joe Biden und dessen Regierung unterstützt wird, ist, dass die chinesische Regierung mithilfe von TikTok an Daten und Informationen von amerikanischen Usern gelangt. Diese Daten könnten dann dazu genutzt werden, um den Content auf der Plattform so zu manipulieren, dass damit die öffentliche Meinung in den USA beeinflusst wird.

Rund 170 Millionen aktive User zählt die Plattform pro Monat in den USA. Wie auch auf anderen sozialen Netzwerken, gibt es auf TikTok eine wachsende Influencer-Szene, für die die Plattform eine wichtige Einkommensquelle darstellt. Auch diverse mittelständische Unternehmen konnten durch die Plattform ihren Umsatz steigern.

Trump, der während seiner ersten Regierungszeit versucht hatte, TikTok zu verbieten, hat während des diesjährigen Wahlkampfs erklärt, sich für den Erhalt der Plattform einzusetzen. Er ist der Ansicht, dass TikTok ein Grund dafür ist, dass er bei jungen Wählern in der zurückliegen Präsidentschaftswahl so gut abschloss.

„TikTok liegt mir am Herzen“, sagte Trump während einer Presskonferenz am 18. Dezember. Trump soll sich am selben Tag mit TikTok CEO Shou Chew in seinem Anwesen Mar-a-Lag getroffen haben. Die Plattform selbst hat ebenfalls beim Obersten Gerichtshof der USA Einspruch eingelegt und um eine Aufschiebung des Verbots gebeten. TikTok ist der Überzeugung, dass das Verbot verfassungswidrig sei.

Die Richter haben entschieden, sich dem Thema anzunehmen. Sie wollen jedoch erst nach einer ersten Anhörung am 10. Januar entscheiden, ob das Gesetz am 19. Januar nun in Kraft treten wird oder nicht.

Versuche von ByteDance, die Bedenken der US-Regierung auch ohne einen Verkauf der Plattform aus dem Weg zu räumen, scheiterten. Trump ist neben den nationalen Sicherheitsbedenken auch über die mögliche Verletzung der Meinungsfreiheit besorgt, die mit einem Verbot einhergehen könnte. Es wäre womöglich ein „gefährlicher globaler Präzedenzfall“ für staatliche Zensur, argumentierte Trump.

Comments

[Farang]

Tja, bei aller berechtigter Kritik an TikTok, X und co, die Idee derlei Plattformen zu verbieten weil man auf ihnen keinen politischen Erfolg findet ist und war ein Trugschluss auf beiden Seiten des Teichs.



Solch ein Vorhaben mit dem Ziel 'gesteuerter medialer Vorauswahl' lässt sich nur in Diktaturen wie Russland und China umsetzen.



Da aber Europa als auch Amerika trotz aller Unkenrufe immer noch Demokratien sind und die Menschen in diesen Ländern sich es sich - ganz offensichtlich - nicht nehmen lassen Medien nach ihrem Gusto zu konsumieren müssen die Politiker eben 'in den sauren Apfel beißen' und sich diesem Kampf stellen.



Das hat nicht nur Trump erkannt sondern auch ein gewisser Herr Habeck - siehe seine Rückkehr zu X.



Und das ist der richtige Weg. Wir - egal ob als Gemeinschaft in Häusern, Dörfern, Städten, Ländern - müssen zurück zur offenen Debatte mit ALLEN.



Das Einigeln in kuschelige Filterblasen die nur das eigene Denken widergeben hat uns dahingeführt wo wir heute stehen, in heillos zerstrittene Gruppen die sich mit Maximalpositionen gegenüberstehen.



Egal wie sehr man der Meinung ist das die eigene Meinung die einzig richtige ist - Gesellschaft funktioniert nur im WIR.

[Bambus05]

@Farang:

Na ja, da machen Sie es sich aber zu einfach.



Nichts spaltet so sehr wie soziale Medien, nichts schadet dem Diskurs so sehr, vor allem wenn er dort stattfindet. Egal wo, es wird verkürzt, gelogen, ein unsäglicher Tonfall an den Tag gelegt, gedroht, geholzt, gehetzt.. Nicht umsonst sind Phänomene wie Trump oder die AfD ohne soziale Medien undenkbar.



Natürlich kann man nicht den ganzen Quark einfach verbieten, trotzdem muss es die Gesellschaft schaffen, die Plattformen dem Recht zu unterwerfen. Wer postet hat auch die Verantwortung, das muss klar sein. Ist ja im realen Leben auch so.