Chaotische Wahlen in Namibia: Fehlende Zettel, längere Zeiten, wenig Kontrolle

Nachdem in Namibia unplanmäßig vier Tage lang gewählt wurde, will die Opposition das Ergebnis nicht anerkennen. Es liegt auch noch keines vor.

Chaotische Wahlen in Namibia: nur die Ruhe bewahren Foto: Dirk Heinrich/ap/dpa

Windhoek taz | Eines der stabilsten Länder Afrikas schlittert nach einer umstrittenen Wahl in die Krise. Die Wahlen in Namibia am vergangenen Mittwoch waren nicht nur die schlechtestorganisierten in der 34-jährigen Geschichte des unabhängigen Staates. Sie stürzen das Land auch in eine Verfassungskrise, nachdem der scheidende Präsident Nangolo Mbumba, der dieses Jahr nach dem Tod von Präsident Hage Geingob interimsmäßig das höchste Staatsamt übernahm und jetzt nicht erneut kandidiert hat, die Wahl eigenmächtig um drei Tage verlängerte. Noch am Samstag wurden vereinzelt Stimmen abgegeben.

Je nach politischer Haltung war das entweder richtig, um auch denjenigen eine Stimme zu geben, die zunächst aus Mangel an Wahlzetteln ihr demokratisches Recht nicht ausüben konnten – oder ein Einfallstor für Wahlfälschung. Die wichtigste Oppositionskraft IPC (Independent Patriots for Change) spricht von Verfassungsbruch und hat verkündet, sie werde das amtliche Ergebnis dieser Wahl nicht anerkennen – selbst wenn sie zum Sieger ausgerufen wird.

IPC-Spitzenkandidat Panduleni Itula verkündete dies am Samstag, als an manchen Wahlbüros ohne ausreichende Ausstattung zu Wahlbeginn immer noch gewählt werden durfte. „Wir werden das Ergebnis dieser zutiefst fehlerhaften Wahl nicht anerkennen“, sagte Itula – er war selbst Mitglied der regierenden Swapo South West Africa People’s Organisation) bis zu seinem Rauswurf im Jahr 2020 – vor Journalisten in der Hauptstadt Windhoek. „Wir werden anstreben, dies vor Gericht annullieren zu lassen. Namibier haben Besseres verdient. Es geht um die Demokratie, nicht um Politik.“

Der Oppositionsführer warf Namibias Wahlkommission ECN vor, das Wahlgesetz zu brechen. „Die Namibier haben das Recht verdient, ihre Führer frei und fair zu wählen.“ Die Ex-Befreiungsbewegung Swapo, die Namibia seit der Unabhängigkeit 1990 regiert, will mit Spitzenkandidatin Netumbo Nandi-Ndaitwah Namibias erste Präsidentin stellen.

Polizeichef: „Bereit, Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten“

Es gab auch Auseinandersetzungen an einem Wahlbüro im Norden des Landes. Zwei Busse voller mutmaßlicher Angolaner, die dann mit namibischen Wahlkarten Stimmen für Swapo abgaben, seien an der Oberschule Evululu in der Region Oshana gelandet, hieß es seitens der Opposition. Die Polizei wurde geholt. Die Lage sei ruhig und die Stimmen durften abgegeben werden, sagte die regionale Polizeisprecherin Elizabeth Nashandi am Samstagabend. Oshana ist eine von vielen Regionen in Namibia, in denen am Mittwoch die Stimmzettel frühzeitig ausgegangen waren, weswegen die Wahl verlängert werden musste.

Die Wahlbeobachter des südlichen Afrika bestätigten operative Pannen bei der Wahl

Namibias oberster Wahlleiter, Petrus Shaama, appellierte an die Öffentlichkeit, bis zur Verkündung der amtlichen Wahlergebnisse Ruhe zu bewahren. Er verurteilte die Veröffentlichung angeblich gefälschter Ergebnisprotokolle auf sozialen Medien.

Die Wahlbeobachtermission der Regionalorganisation SADC (Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika) bestätigte „operative Pannen“ bei der Wahl: zu wenig Stimmzettel in einzelnen Wahllokalen, überhitzte elektronische Geräte, Mangel an Batterien, Schließung mobiler Wahllokale vor Ende der Stimmabgabe. „Im Falle von Wahlanfechtungen ruft die Beobachtermission alle Beteiligten auf, ihre Anliegen über etablierte Wege zu kanalisieren“, erklärte SADC-Missionschefin Anne Makinda, ehemalige Präsidentin des Parlaments von Tansania. Namibias Polizeichef Joseph Shikongo warnte derweil: „Wir stehen bereit, Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten, zu jedem Preis.“

Comments

[Kenneth]

Eine Ergänzung zum sehr zutreffenden Bericht von Alfred Shilongo: Nicht nur die "Independent Patriots for Change" (IPC) erkennen die Wahl nicht an, sondern alle Oppositionsparteien, die teilgenommen haben. In einer gemeinsamen Erklärung vor Kameras haben sie alle erklärt, die Wahl aufgrund unzähliger Unregelmäßigkeiten und vermuteter Betrügereien von den entsprechenen Gerichten für ungültig erklären zu lassen.

[Stoffel]

Bei der Überschrift dachte ich, in Berlin ist schon wieder Wahl?