Ceta-Abkommen ist zu stoppen: Geheimnis um die Unterschrift

Es ist nicht egal, was die SPD zu dem Freihandelsvertrag zwischen der EU und Kanada meint. Warum die Bundesregierung aber so tut.

Kein Blendwerk, SozialdemokratInnen: Ihr habt es in der Hand!   Foto: reuters

Berlin taz | Können einzelne Mitgliedstaaten Ceta stoppen? Diese Frage interessiert derzeit viele Sozialdemokraten. Denn am kommenden Montag entscheidet die SPD bei ihrem kleinen Parteitag darüber, ob sie grünes Licht dafür gibt, dass die Bundesregierung dem umstrittenen Abkommen zwischen der EU und Kanada zustimmt.

Selbst viele SPD-Mitglieder, die Ceta kritisch sehen, gehen bisher davon aus, dass es gar nichts bringt, wenn der Parteitag ein Nein der Regierung zum vorliegenden Vertragstext fordert. Denn über Handelsverträge wird im EU-Ministerrat in der Regel mit Mehrheit entschieden, sodass Deutschland überstimmt werden könnte.

Und selbst wenn, wie manche Juristen argumentieren, bei Ceta ausnahmsweise Einstimmigkeit erforderlich wäre, bliebe ein Nein der SPD wirkungslos, meinen viele in der Partei. Denn wegen der Zustimmung von CDU und CSU müsste sich Deutschland dann in Brüssel enthalten – und eine Enthaltung steht einer einstimmigen Entscheidung nicht entgegen.

Der Realitätscheck lohnt

Die Realität sieht aber anders aus. Die Abstimmung über Ceta, die voraussichtlich beim EU-Ministerrat am 18. Oktober stattfinden wird, entscheidet nämlich nur darüber, ob die EU als Ganzes Ceta unterzeichnen soll. Zusätzlich muss das Abkommen aber von jedem Mitgliedstaat unterzeichnet werden, teilte ein Sprecher der EU-Kommission der taz mit: „Erst nachdem alle Unterschriften von den Mitgliedstaaten eingesammelt sind, wird die Unterschriftszeremonie beim Gipfeltreffen organisiert“, erklärte er. Geplant ist die feierliche Unterzeichnung von Ceta beim EU-Kanada-Gipfel, der voraussichtlich am 27. Oktober stattfindet.

Es steht also fest: Wenn Deutschland den Vertragstext nicht vorher unterzeichnet, kann Ceta Ende Oktober auch nicht von der EU und Kanada unterzeichnet werden. Doch diese Information wollte die Bundesregierung vor dem entscheidenden SPD-Parteitag nur ungern bestätigen.

Sich enthalten oder nur mit dem Vornamen unterzeichnen kann man schlecht

Martin Schäfer, Außenministerium

Das von SPD-Chef Sigmar Gabriel geführte Wirtschaftsministerium erklärte am vergangenen Mittwoch, zu der Frage, „wann welche Unterschriften stattfinden“, gebe es „noch keine Daten“. Gabriels Sprecherin Tanja Alemany erweckte in der Bundespressekonferenz vielmehr den Eindruck, dass eine Unterzeichnung erst ganz am Ende des Ratifizierungsprozesses erfolge, nachdem die Parlamente zugestimmt haben. „Das ist ja ein mehrjähriger Prozess, der sich anschließt“, sagte die Sprecherin.

„Nur mit Vornamen unterzeichnen, kann man schlecht“

Auch das Außenministerium, das mit Frank-Walter Steinmeier ebenfalls einen SPD-Mann an der Spitze hat, agierte widersprüchlich. Nachdem die Pressestelle zunächst eine deutsche Unterschrift für notwendig erklärt hatte, wollte Steinmeiers Sprecher Martin Schäfer das auf Nachfrage zunächst nicht bestätigen.

Erst nach fünf Tagen stellte er klar, dass Deutschland aktiv unterzeichnen muss und eine Enthaltung dabei wie ein Nein wirkt. „Entweder man unterzeichnet oder man unterzeichnet nicht“, sagte Schäfer auf taz-Anfrage. „Sich enthalten oder nur mit dem Vornamen unterzeichnen kann man schlecht.“

Die SPD-Delegierten haben also mehr zu entscheiden, als viele denken.

Comments

[heino Ewerth]

Das schlimme ist, die AfD ist noch Neoliberaler als alle anderen Parteien zusammen, wird also mitnichten TTIP oder CETA ablehnen. Im Gegenteil. Wer glaubt, mit dieser Neoliberalen Partei, etwas zu verbessern, der sollte Mal das Parteiprogramm der AfD lesen. Eine Philosophie von Viehzüchtern angewandt am Menschen.

[Sigma]

Vermutlich wird die SPD entweder CETA zustimmen oder sich enthalten. Danach wird Gabriel dann erklären, dass sie ja gerne dagegen gestimmt hätten, dass das aber leider aus Gründen des Koalitionsfrieden nicht möglich war und ja ohnehin nichts geändert hätte. Schuld sei auf jeden Fall die CDU.

[1714 (Profil gelöscht)]

Vernebelung, Täuschung, Tricksereien - Die Große Koalition anno 2016! Die ehemals stolze und verdiente Partei der Arbeitnehmer macht dabei genauso mit, wie die Christen-Union. Und die AfD kommt gar nicht mehr aus dem Lachen raus...