Castortransport: Demoverbot an der Strecke
Die Polizei untersagt Versammlungen an der Strecke während des bevorstehenden Castortransports. Die Atomkraftgegner im Wendland wollen trotzdem protestieren.
GÖTTINGEN taz | Zum bevorstehenden Castortransport hat die Polizei wieder ein weitreichendes Demoverbot verhängt. Es gilt für einen hundert Meter breiten Korridor an der Bahnstrecke von Lüneburg nach Dannenberg sowie an möglichen Routen für den Straßentransport der Castoren von Dannenberg nach Gorleben.
Unangemeldete Kundgebungen wurden vom 26. November bis 6. Dezember untersagt. Für alle Veranstaltungen unter freiem Himmel tritt das Verbot einen Tag später in Kraft und gilt einen Tag länger. Die für den 26. November angekündigte Großdemonstration in Dannenberg ist nicht betroffen.
Aus der Verbotsverfügung lässt sich ablesen, dass der Castorzug wohl nicht vor dem 26. November in Lüneburg eintrifft und der Straßentransport zum Zwischenlager nicht vor dem 27. November erfolgt. Die Abfahrt im französischen Valognes ist für den frühen Nachmittag des 24. November terminiert.
Die Polizei begründet das Demoverbot mit einer "auf Tatsachen und Erkenntnissen gestützten Gefahrenprognose". Bei vergangenen Transporten habe es rechtswidrige Blockadeaktionen gegeben, zum Teil mit bis zu 3.500 Teilnehmern. "Direkt aus dem Schutz der Demonstrationen heraus" sei es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen.
Dem Genehmigungsinhaber, also der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS), solle "die Ausübung seines Transportrechtes vereitelt werden, wobei mindestens Sachschäden einkalkuliert werden".
Die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg kritisierte das Verbot. Wie immer nehme die Polizei das Geschehen in die Hand und die Politik kneife, sagte die BI-Vorsitzende Kerstin Rudek. "Die Menschen aber kneifen nicht und werden sich das Demonstrieren auch während des Transportgeschehens nicht verbieten lassen", sagte sie.
Atomkraftgegner laufen sich schon warm
Ohnehin handele es sich dabei nur um eine Ordnungswidrigkeit "vergleichbar mit Falschparken". Auch die Initiative "X-tausendmal quer", die beim Castortransport eine Sitzblockade plant, will sich "nicht einschüchtern" lassen.
Mit einem "Unruhetag" im Wendland liefen sich hunderte Atomkraftgegner am Samstag schon einmal für den Castor warm. Sie blockierten Bundesstraßen, luden an weithin sichtbaren Plätzen zu Kaffee und Kuchen ein oder seilten sich von Brücken ab.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Leak zu Zwei-Klassen-Struktur beim BSW
Sahras Knechte
Wahlkampf in Deutschland
Rotzlöffeldichte auf Rekordniveau
+++ Die USA unter Trump +++
Trump entlässt den Generalstabschef der US-Streitkräfte
Regierungsbildung nach Österreich-Wahl
ÖVP, SPÖ und Neos wollen es jetzt miteinander versuchen
Klimaneutral bis 2045?
Grünes Wachstum ist wie Abnehmenwollen durch mehr Essen
Abschied von der Realität
Im politischen Schnellkochtopf