Nach der Genehmigung des Transports: FDP-Minister fordert Castor-Moratorium

Erst zulassen, dann kritisieren? Niedersachsens Umweltminister Sander (FDP) hält den Castor-Transport, den er genehmigt hat, nun für "absolut falsch".

Überraschende Intervention: Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) stellt den Sinn des Castor-Transportes in Frage. Bild: dapd

BERLIN afp | Widerstand gegen weitere Atommüll-Transporte nach Gorleben kommt nun auch aus den Reihen von CDU und FDP. "Der nächste Castor-Transport ist politisch absolut falsch", sagte der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Auch eine niedersächsische CDU-Bundestagsabgeordnete äußerte sich kritisch.

Der Transport werde "uns in der neuen Diskussion um einen wirklich guten Standort für ein atomares Endlager erheblich belasten", so Sander. "Das Beste wäre ein Castor-Moratorium", sagte er mit Blick auf künftige Transporte. Vergangene Woche hatte sein Ministerium den am letzten November-Wochenende erwarteten nächsten Transport aus La Hague gebilligt.

Es lägen keine Hinweise vor, die gegen die Erteilung der Zustimmung zur Castor-Einlagerung sprächen, hatte das Ministerium dazu mitgeteilt. Auch sei gewährleistet, dass die Strahlengrenzwerte am Zwischenlager Gorleben nicht überschritten würden.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Maria Flachsbarth sagte ebenfalls der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, der bevorstehende Transport aus der französischen Atomanlage La Hague nach Gorleben lasse sich aus vertraglichen Gründen nicht mehr verhindern.

Über weitere Transporte, wie sie ab 2014 aus der britischen Anlage Sellafield geplant sind, müsse aber neu nachgedacht werden. Flachsbarth sprach sich dafür aus, "die Castoren, zu deren Aufnahme Deutschland völkerrechtlich verpflichtet ist, in einem anderen Bundesland zwischenzulagern".

Skepsis bei Atomkraftgegnern

Atomkraftgegner reagierten auf die neuen Castor-kritischen Töne aus CDU und FDP mit Skepsis. "Erst rechnet das Umweltministerium die Strahlenwerte in Gorleben herunter, um den vorerst letzten Transport aus La Hague annehmen zu können, und jetzt weint Sander Krokodilstränen", erklärte die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg.

Messwerte wegen erhöhter Strahlenwerte am Zwischenlager Gorleben hatten den November-Transport zeitweise in Frage gestellt. Gegen diesen Transport sind wie in den Vorjahren wieder massive Protesten angekündigt.

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) wies darauf hin, die Entscheidung, wohin Atommüll gebracht werde, sei Sache der Akw-Betreiber. Sofern die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt seien, besonders der geforderte Sicherheitsnachweis, müssten die zuständigen Behörden die Transporte genehmigen, erklärte ein Sprecher. Auch das BfS habe hier keinen Ermessensspielraum, sondern könne lediglich eingereichte Genehmigungsanträge prüfen.

Comments

[ilmtalkelly]

Her mit dem Moratorium, der Zweck heiligt den Minister.

Am 24.11 ist Zahltag in Gorleben.

[JanG]

Na ja, immerhin ist es ja auch 'unser Strahlendreck'. Dass die anderen den nicht wollen kann man ja wohl nachvollziehen. Und wir wurden ja auch gewarnt: seinerzeit wurde deutlich gesagt, dass wenn Dtl aus der kerntechnischen Energieerzeugung aussteigt, wir unseren Abfall zurückzunehmen haben.

[vic]

Herr Sandert spielt Castor-Gegner, Betreiber können ihren Müll entsorgen wo sie wollen, sofern ein gefälliges Gutachten vorliegt, und Deutschland ist "völkerrechtlich" verpflichtet den Strahlendreck aufzunehmen. Schön zu hören, dass sich Deutschland völkerrehtlich korrekt verhält. Ist ja auch nicht selbstverständlich.