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Castor-Transporte nach SüddeutschlandGeht nicht, darf nicht, soll nicht

Niedersachsen fordert, dass auch andere Länder Ziel von Castor-Transporten werden. Die Regierungen im Süden der Republik tragen seitdem immer neue Gründe vor, warum das nicht gehe.

Ein Ziel für den nächsten Castor? Das südhessische AKW Biblis. Bild: dpa

BERLIN/FRANKURT/WIESBADEN reuters/dapd/dpa | Die Proteste im Rahmen des Castor-Transportes haben eine Diskussion ausgelöst, ob künftig Atommüll aus den Wiederaufarbeitungsanlagen in Frankreich oder Großbritannien auch an andere Standorten zwischengelagert werden sollte. Dafür kämen AKW-Standorte in Süddeutschland in Frage. Das von Greenpeace stammende Konzept war von Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) aufgegriffen worden.

Wenig überraschend hält sich die Begeisterung für diesen Vorschlag bei den Amtskollegen von Sander in Baden-Württemberg, Hessen und Bayern in Grenzen: Es gebe gar nicht genug Platz, es sei rechtlich gar nicht möglich, so die Argumente.

Laut dem Umweltministerium Baden-Württembergs sind die Zwischenlager an den beiden AKW-Standorten im Land, Philippsburg und Neckarwestheim, derzeit so bemessen, dass sie nur die dort bis zur Stilllegung anfallenden radioaktiven Abfälle aufnehmen können. „Wir sehen deshalb keine großen Chancen für den Sander-Vorschlag“, sagte ein Ministeriumssprecher der Frankfurter Rundschau.

Mit Stilllegung gemeint ist in diesem Zusammenhang offensichtlich die ursprünglich geplante Abschaltung unter Zugrundnahme des Atomkonsenses von Rot-Grün. Denn der Ministeriumssprecher verwies darauf, dass ohnehin geprüft werde, ob die Castoren in Standort-Zwischenlagern enger gestellt werden könnten, da durch die AKW-Laufzeitverlängerung mehr abgebrannte Brennstäbe anfallen.

Atommüll erster und zweiter Klasse?

Auch das Umweltministerium Hessens schloss eine Lagerung von zurückgeführten Atommüll im eigenem Bundesland aus. Grund: Die Genehmigung des Zwischenlagers am AKW Biblis lasse diese Müllvariante nicht zu. Am Lagerkonzept für Brennelemente sei auch „nicht zu rütteln“.

Die gleiche Begründung hört man aus Bayern: Die Lagerung von Material aus Wiederaufbereitungsanlagen sei in den AKW-Lagern nicht zugelassen. „Die Genehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) ist eindeutig“, sagte eine Sprecherin des Umweltressorts.

Greenpeace-Sprecher Tobias Münchmeyer wies dies zurück: „Damit wird die Öffentlichkeit getäuscht.“ Die Genehmigung für die Zwischenlager ließen sich für Wiederaufbereitungs-Abfälle erweitern, dies habe man juristisch prüfen lassen. Greenpeace betont, die Hälfte des Atommülls stamme ursprünglich aus den AKW in Hessen, Bayern und Baden-Württemberg, nur 20 Prozent aus Niedersachsen.

Ganz ausschließen will man eine Zwischenlagerung von Castor-Atommüll in Hessen aber auch wieder nicht, zumindest öffentlich. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sagte im Hessischen Rundfunk: „Wenn ein Zwischenlager gesucht wird, können wir als Hessen nicht sagen, überall nur nicht bei uns“. Bouffier sagte zudem, man müsse Verständnis für die Belastungen Niedersachsens haben. Erforderlich sei die Solidarität der Bundesländer.

Länder halten sich für nicht zuständig

Die Landesregierung sieht in ihren Aussagen keine widersprüchliche Position.. Es gebe keinen Widerspruch, sagte Regierungssprecher Michael Bußer in Wiesbaden. Puttrich habe zutreffend auf die Rechtslage hingewiesen. „Aufgrund dieser Situation besteht dort keine Möglichkeit für eine Lagerung von Abfällen aus der Wiederaufbereitung, so dass sich die Diskussion um Biblis als ein solches Zwischenlager aufgrund der Rechtslage erübrigt“, erklärte Bußer.

Die Opposition warf der Landesregierung Planlosigkeit vor. Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel sagte: „Das ist dasselbe Hü und Hott wie in der ganzen Debatte.“ Biblis als Zwischenlager könne derzeit niemand ausschließen. Die Linken-Fraktion sprach von einem "peinlichen Hickhack".

Derzeit werden in Biblis schon abgebrannte Brennelemente aus den beiden dortigen Reaktoren gelagert. Damit auch Castoren mit Atommüll aus der Wiederaufbereitung untergebracht werden können, wäre ein neues Genehmigungsverfahren nötig.

Die Initiative hierfür liegt jedoch gar nicht bei den Bundesländern, sondern bei den Energieversorgern: „Soll an einem anderen Ort als in Gorleben eingelagert werde, müssten die Betreiber entsprechende Anträge stellen“, zitiert die Frankfurter Rundschau einen Sprecher des Bundesamtes für Strahlenschutz. Ein solcher Antrag würden dann geprüft.

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9 Kommentare

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  • KK
    Klaus Konold

    Alle durch die Laufzeitverlängerung anfallenden Atommülltransporte an

    "Kanzleramt, z. Hd. Frau Dr. Merkel".

    So greift endlich das Verursacherprinzip.

    Vermutlich taugt das Kanzleramt sogar als Endlager. Der dortige Kellerbunker dürfte allemal sicherer sein als der Salzstock Gorleben.

  • KF
    Öko Fritz

    Den schwarzen Peter will keiner!

     

    Deshalb ABSCHALTEN und keinen Atommüller mehr produzieren - so einfach ist das! - Das war damals beim Bau der AKWs auch Bedinung. Nr wird das durch Lobbyarbeit verdrängt!

     

     

    Es darf nicht sein, dass wenige Konzerne kassieren auf dem Rücken der Bevölkerung!

     

    Wir halten den Kopf hin, zahlen über die Steuern, werden krank und tragen das Unfallrisiko...

     

    Ein undichter Castor hat das Gefahrenpotntial von Tschernobyl!

  • S
    süddeutsche

    nachdem klar ist, dass in hessen kein geeigneter standort zu finden ist, sagt der herr ministerpräsident folgendes:

     

    http://sueddeutsche.de/politik/atomendlagerung-bouffier-entfacht-debatte-ueber-gorleben-neu-1.1022695

     

    und wenn hessen geeignet wäre?

  • O
    OPSauFerkel

    Castro blockieren? Nur weil Frau Clinton ein verschleppets Kindheitstrauma mit dem Aschebescher® ihrer Eltern mit sich rumschleift (und an der Jugend von heute rauslässt) heisst das noch lange nicht das die Herren Marlborough und Co. nicht Jack in The Box aus der machen.

  • A
    abc

    @frank: Genau das tut man doch jetzt auch. Früher wurde der Müll allerdings zuerst zur Wiederaufbereitung ins Ausland gebracht, und muss dann zurück nach Deutschland. Dann wird er nach Gorleben gebracht und nicht ins AKW aus dem er ursprünglich kommt.

  • Q
    Quedel

    Schließlich sind die CDU/CSU-Süd-Länder ja alle religiös.

    Die beten alle: "Heiliger St. Strahlemann verschon unser Ländle, strahl die anderen an!"

    Aber für Atomstrom sind sie natürlich.

  • J
    Jedimeister

    Ironiemodus ein

     

    Sondermüll wie Atommüll nach Baden-Württemberg?

     

    Wir haben doch schon den Mappus. Reicht das nicht als Belastung? Aber vielleicht will er ja genau aus diesem Grund den Tiefbahnhof in Stuttgart …

     

    Ironiemodus aus

  • F
    frank

    Seitdem mir klar geworden ist, dass das Zwischenlager Gorleben aus einer normalen oberirdischen Blechhalle besteht (und nicht dem Salzstock), frage ich mich, warum man den Müll nicht in einer Blechhalle jeweils bei den AKWs belässt. Dieses Hin- und Hergekarre des Mülls - nur um ihn dann woanders abzustellen - willmir nicht einleuchten.

  • V
    vic

    Ich verstehe die Verweigerungshaltung der

    Süd-Connection wirklich nicht.

    Schließlich haben wir hier in Baden-Württemberg den allergrößten Bewunderer und Förderer der Atomenergie mit all ihren Folgen.

    Mappus, heißt der Pro-AKW Aktivist.

    Außerdem gibt es sowohl hier, als auch in Bayern teilweise ideale geologische Voraussetzungen.

    Ich freu mich schon, wenn schwäbische Hausfrauen mit Gehsteigfegern und Autoputzern gemeinsam zum Demonstrieren auf die Straße gehen.