Außer Rand und Band: Hessische Polizeiaffäre eskaliert

Die Opposition reibt sich die Hände: Das langerahnte "Schreckensregime" innerhalb der hessischen Polizeiführung kommt ans Licht. Aber noch hält "der Apparat" zusammen.

Ein schlechtes Licht fällt auf Volker Bouffier, den hessischen Ministerpräsidenten und ehemaligen Innenminister. Bild: dpa

Kaum ein Tag vergehe, an dem nicht neue Vorwürfe über den unerträglichen Stil bei der hessischen Polizeiführung in die Öffentlichkeit gelangten, echauffiert sich der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion der Linken im Hessischen Landtag, Hermann Schaus und spricht von "Mobbing, schwarzen Akten, böswilligen Strafversetzungen, uneidlichen Falschaussagen, Verfolgung Unschuldiger, Aktenmanipulationen, Führungsversagen, Willkürregime".

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nancy Faeser, spricht von einem "unhaltbaren Zustand" und mutmaßt, dass die "Affäre Thurau" (Präsidentin des Landeskriminalamtes, die Red.) wohl nur die Spitze eines Eisberges sei, und dass es – wie von der Linken schon länger behauptet – vielleicht tatsächlich so etwas wie ein "System Bouffier" gegeben haben könne.

Fakt ist, dass sich die aberwitzigen Vorgänge bei der hessischen Polizei, die vorletzte Woche zur Ablösung des Landespolizeipräsidenten Norbert Nedela durch den amtierenden hessischen Innenminister Boris Rhein (CDU) und dann zur Versetzung der Präsidentin des hessischen Landeskriminalamtes (LKA), Sabine Thurau, in das Innenministerium führten, zu Zeiten von Innenministers Volker Bouffier (CDU) abspielten. Die Union regierte seinerzeit das Land mit Roland Koch (CDU) als Ministerpräsident an der Spitze alleine.

In den Jahren 2004 bis 2009 habe die Union die hessische Polizei nach streng hierarchischen Gesichtspunkten umstrukturiert und fast alle Führungspositionen oft gegen den Widerstand der Personalräte neu besetzt, berichten jetzt Landtagsabgeordnete der Oppositionsparteien SPD, Linke und Grüne übereinstimmend. Das habe allenthalben zu Irritationen, Eifersüchteleien und Streitereien geführt. Gerade Thurau, so ein Insider, habe in ihrer Zeit als Kripochefin in Frankfurt ein "Schreckensregime" errichtet.

Der damalige Innenminister Bouffier jedenfalls, der heute Regierungschef der CDU/FDP-Koalition in Hessen ist, habe noch Anfang diesen Jahres alle diesbezüglichen Vorwürfe zurückgewiesen und von "haltlosen Unterstellungen" und einer "versuchten Diskreditierung der hessischen Polizei" gesprochen, erinnert sich Schaus (Linke).

"Wenn nun nicht nur alte Vorwürfe erneut auftauchen, sondern neue gravierende hinzukommen, und der neue Innenminister Rhein den Vorschlag der Linken zur Bestellung eines unabhängigen Ombudsmannes aufgreifen sollte, muss Bouffier endlich zu seinem politischen Erbe und zu den von ihm verursachten Skandale und Fehlentscheidungen Stellung nehmen", hoffte der Linke. Die Einsetzung eines Sonderermittlers zur Aufklärung der diversen – undurchsichtigen – Affären bei der hessischen Polizei fordern auch die Grünen im Hessischen Landtag. Die ganze Sache stinke zum Himmel, meinte ihr innenpolitischer Sprecher Jürgen Frömmrich.

Aus dem von Jörg-Uwe Hahn geführten Justizministerium war allerdings schon zu hören, dass es keinen unabhängigen Untersuchungsbeauftragten geben werde, weil die Durchführung entsprechender Ermittlungen ausschließlich Sache der Staatsanwaltschaft sei. Die versetzte LKA-Präsidentin Thurau stand am Dienstag wegen des Vorwurfs der "uneidlichen Falschaussage" und der "Verfolgung Unschuldiger" vor Gericht. Zudem wurde an diesem Mittwoch die Nachricht lanciert, dass Thurau versucht habe, Einfluss auf die Ermittlungen gegen den suspendierten hessischen Polizeibeamten zu nehmen, der Thurau wegen "falscher Beschuldigungen" verklagt hatte.

Comments

[Celsus]

Das kann einen schon merkwürdig stimmen. Da war doch der Skandal um die Folter bei der hessischen Polizei. Und jetzt das? Da muss schon seit langem geschaut werden, was da alles unter den Teppich gekehrt wurde. Das sich das jetzt mit einem Innenminister der CDU herausstellt, zeigt wie desolat die Zustände bei der Polizei in Hessen sind.

[janedo]

Dann kann man nun hoffen, dass eine Wiederkehr von Thomas Wüppesahl stattfindet. Der wusste zu berichten von den braunen Machenschaften in den Polizein und er wusste gar, dass die keine Ausnahme sind.

Selbstverständlich wurde er komplett diskreditiert (Psychiatrisierungsversuche, Ankalgen, Verurteilungen einfach um ihn endlich loszuwerden.).

Man darf allerdings zittern, ob es denn überhaupt Folgen haben wird in Hessen. Das ist nämlich das gewaltige Problem: vieles wurde und wird gesagt, offenbart, entlarvt, nur nie passiert dann etwas, die "Einfach-Weitermachen-Wie-Bisher"-Mentalität.

[MolliMann]

Wenigstens hab ich seit heute einen Zeugenfragebogen was die heielte Manipultaion meines Anscluss und meiner Rechner und voIP Telefonie angeht und zwar vom letzten Monat! Mal in 3 Zs 1795/08 GSta beim OLG FFM reinschauen (da geht es auch um angeblich schwarze Kassen).

 

Wobei nur wenn ich sage es geht um etliche Mios, dann meine ich damit Gelder welche von ehemaligen Kunden im Finanzbereich verwaltet werden was ich immer sofort im Blick haben muss wenn irgendjemand mich bedroht und oder erpresst. Nicht meine.