„Campact“ startet Anti-CDU-Kampagne: Kein Kreuz für Merz

Eine Anti-CDU-Kampagne soll das Ruder rumreißen: „Campact“ will unentschlossene Unions-Wähler:innen davon abbringen, Friedrich Merz zu wählen.

Der Unions-Kanzler-Kandidat Friedrich Merz, wie Campact ihn sieht Foto: Frederic Kern/imago

Berlin/taz | Mit einer Anti-CDU-Kampagne will sich die Kampagnen-Organisation Campactin den laufenden Wahlkampf für die Bundestagswahl am 25. Februar einmischen und einen weiteren Drift nach rechts aufhalten. Mit ihrer Kampagne will Campact der Union an den Speck. Ihr Ziel: Die Union solle bei der kommenden Bundestagswahl unter 30 Prozent landen. Dafür wollen sie unentschlossene Unions-Wähler:innen erreichen und dafür gewinnen, ihr Kreuz diesmal nicht bei der CDU und ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz zu machen. Zudem empfiehlt Campact, bei der kommenden Wahl auch auf die Wahl von Kleinstparteien zu verzichten. Stattdessen solle man auf „progressive Parteien“ setzen, rät die Kampagnenplattform. Der taz stellte Campact die Kampagne vorab vor.

Um unentschlossene Unions-Wähler:innen zu erreichen, will Campact auf Social Media kurze Videoclips verbreiten. In einem Video wird CDU-Kanzlerkandidat Merz kritisiert: „Er will Politik für Großverdiener wie sich selbst machen und nicht für dich“, heißt es darin. Wer im Netz auf die Videos stößt, werde auch auf die zugehörige Kampagnen-Website verwiesen, erklärt der Geschäftsführer der Kampagnen-Organisation Christoph Bautz.

„Ziel der Kampagne ist es, deutlich zu machen, dass mit einem Kanzler Merz Rückschritte in der Klima-, Umwelt- und Sozialpolitik drohen“, sagt Bautz. Vieles, was durch progressive Ak­teu­r:in­nen erstritten worden sei, wolle die CDU zurücknehmen. Wichtige Errungenschaften wie beispielsweise das Verbrenneraus, der beschlossene Kohleausstieg und die Wärmewende seien durch die Union gefährdet, so Bautz. Weiter kritisiert er, die Union kommuniziere zunehmend spaltend und greife zudem auf Narrative der AfD zurück.

Zuletzt sorgten nach dem Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad unter anderem Forderungen der Union, Geflüchtete aus Syrien zeitnah abzuschieben, bei vielen für Unmut. Gegenüber der Welt am Sonntag hatte Merz Anfang Januar außerdem gesagt, er wolle straffällig gewordenen Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen. SPD-Chefin Saskia Esken warf Merz daraufhin vor, dieser spiele mit dem „rechtspopulistischem Feuer“.

Campact will Umfragewerte auf unter 30 Prozent „drücken“

„Viele eher mittige Unionswähler fremdeln mit den Positionen von Merz“, sagt Christoph Bautz der taz. Das betreffe beispielsweise die Positionen des CDU-Kanzlerkandidaten zu Geschlechter- und Klimapolitik oder zum Thema sozialer Gerechtigkeit. Mit der Kampagne gehe es Campact schließlich auch um ein Signal an die Union: „Wenn wir es schaffen, das Ergebnis der CDU unter 30 Prozent zu drücken, sollte das der Union deutlich machen, dass sie mit ihrem Rechtsruck Wähler verliert – und sie diese nur zurückgewinnt, wenn sie wieder mittige Politik macht“, so Bautz.

In aktuellen Umfragen liegt die Union mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz vorne, sie würde nach den Bundestagswahlen am 25. Februar den Kanzler stellen. Derzeit schwankt die Union in Umfragen zwischen 31 und 33 Prozent. Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz sieht dafür gute Chancen: „Wir erreichen mit unserem Verteiler rund 3,6 Millionen Wähler“, so Bautz.

Im Rahmen ihrer Kampagne will Campact auch den Protest gegen Rechtsextremismus auf der Straße weiter unterstützen. Auch im vergangenen Jahr wirkte die Kampagnen-Organisation an der Organisation zahlreicher Großdemonstrationen gegen Rechtsextremismus und die AfD mit. Nun will Campact unter anderem ein von Fridays for Future für den 25. Januar geplantes „Lichtermeer der Hoffnung gegen Rechtsextremismus“ am Brandenburger Tor unterstützen. Auch für weitere Demonstrationen gegen rechts sieht Campact Unterstützung vor.

Anders als bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg will Campact bei der Bundestagswahl nicht in den Wahlkampf in einzelnen Wahlkreisen eingreifen, um dort progressive Kandidaten zu unterstützen. Im Herbst hatte die Organisation zur Wahl von grünen und linken Direktkandidaten in Potsdam, Leipzig und Dresden aufgerufen. So sollte sichergestellt werden, dass die Parteien auch dann in den Landtag einziehen, wenn sie an der Fünfprozenthürde scheitern. Außerdem unterstützte Campact SPD-Direktkandidaten im Wahlkampf in Brandenburg. Diesmal rät Campact nur davon ab, Kleinstparteien zu wählen. Dies dürfte vor allem Parteien wie Volt treffen.

Comments

[Hans Dampf]

An der Urne fällt die Entscheidung. Ich denke sie wird Campact gar nicht gefallen. So ist das aber nun mal und nennt sich Demokratie. Wobei mir nur die Putin-Parteien weh tun.