Cameron will Referendum über EU: Keine Rosinenpickerei

Der britische Premier Cameron will die Bürger über die EU-Mitgliedschaft abstimmen lassen. Das geht aus seiner vorab veröffentlichten Grundsatzrede vom Mittwoch hervor.

Premierminister David Cameron steht innenpolitisch unter Druck. Bild: reuters

LONDON dapd/dpa | Der britische Premierminister David Cameron will die Bürger über einen möglichen EU-Austritt entscheiden lassen – doch erst nach Neuverhandlungen in der nächsten Legislaturperiode. Das geht aus Auszügen seiner europapolitischen Grundsatzrede am Mittwoch hervor, die vorab veröffentlicht wurden.

Es ist das erste Mal, dass sich Cameron für ein solches Referendum über den EU-Verbleib ausspricht. Der euroskeptische Flügel in seiner Tory-Partei hatte sich für eine solche Volksabstimmung starkgemacht.

Cameron will laut vorab veröffentlichten Auszügen in seiner Rede jedoch deutlich machen, dass vor einer Abstimmung der künftige Kurs der EU absehbar sein müsse, was allerdings noch Zeit brauche. Dabei wirbt er für einen Verbleib in einer „flexibleren, anpassungsfähigeren und offeneren“ EU.

„Es ist Zeit, dass das britische Volk zu Wort kommt“, wird Cameron demnach sagen. „Es ist Zeit, die europäische Frage in der britischen Politik zu klären...Ich sage dem britischen Volk: Dies wird Eure Entscheidung sein. Und wenn diese Wahl kommt, werdet Ihr eine wichtige Entscheidung über das Schicksal Eures Landes zu treffen haben.“

Eine Abstimmung schon zum jetzigen Zeitpunkt wäre eine „vollkommen falsche Entscheidung“, da sich die Gemeinschaft wegen der Sicherung der Euro-Währung in den kommenden Jahren verändern müsse, so Cameron.

In dem Text ist die Rede von einer „positiven Vision für die Zukunft der Europäischen Union, einer Zukunft, in der Großbritannien eine engagierte und aktive Rolle spielen wolle – und dies auch wollen sollte“.

Fünf Grundprinzipen

Die fünf Grundprinzipien der künftige EU sollten nach Ansicht Camerons Wettbewerbsfähigkeit, Flexibilität, ein Rückfluss der Macht an die Mitgliedsstaaten, demokratische Gerechtigkeit und Verlässlichkeit sein. Sollten diese Prinzipien nicht erfüllt werden, „besteht die Gefahr, dass Europa scheitern und das britische Volk zum Austritt drängen wird“.

„Ich möchte nicht, dass das passiert“, so Cameron. "Ich möchte, dass die Europäische Union zu einem Erfolg wird."

Die britische Haltung zur EU war in den vergangenen Monaten international in die Kritik geraten. Viele EU-Länder deuteten an, dass sie eine Politik des Rosinenpickens seitens Großbritannien nicht dulden werden.

Von Parteiinteressen geleitet

Der britische Oppositionsführer, Labour-Chef Ed Miliband, nannte die Rede Camerons die eines „schwachen Premierministers“, der von Parteiinteressen geleitet sei und die Wirtschaftsinteressen des Landes außer Acht lasse.

Er warf Cameron vor, jahrelange Unsicherheit zu schaffen. „Diese Rede hilft keinem jungen Menschen, der nach einem Job sucht, keinem Kleinbetrieb, der sich um einen Kredit sorgt, oder einer Familie, deren Lebensstandard gedrückt wird.“

Spekulationen über ein Referendum hatten bereits international Besorgnis und Warnungen vor den ökonomischen Konsequenzen einen britischen Austritts ausgelöst.

Die mit Spannung erwartete Rede war ursprünglich bereits vorige Woche angekündigt gewesen, aber wegen des Geiseldramas in Algerien verschoben worden.

Comments

[Marco]

sollen Sie doch austreten

[Sören]

Es gibt wohl kaum jemanden, der nicht der Meinung ist, dass die EU-Institutionen reformiert werden müssen, mit dem Ziel einer besseren demokratischen Legitimation und mehr Transparenz.

 

Aber David Cameron geht es nicht um ein besseres Europa, oder darum, was das beste für die britische Bevölkerung ist. Dieser Referendums-Vorschlag dient alleine dem Ziel seiner Wiederwahl, um die er sich von den Umfragen ausgehend große Sorgen machen muss.

[ALLES! WIRD! GUT!]

Wir befinden uns im Jahr 2017. Das ganze Territorium der EU befindet sich in eisernem Würgegriff korrupter, geldgieriger, absolut skrupelloser Politverbrecherinnen und -verbrecher, die sämtlichen ihnen unterworfenen Völkern jegliches demokratische Mitbestimmungsrecht verweigern, sie stattdessen mit schikanösen Reglementierungen bis in intimste Alltagsdetails drangsalieren und die sich im übrigen auf Kosten der Allgemeinheit schamlos in gigantischem Ausmaß bereichern.

 

 

Das ganze Territorium der EU?

 

 

Nein, ein kleines randständiges Inselvolk trotzt der Tyrannei, beschließt in guter demokratischer Tradition, die Ketten zu zerreißen - und leitet damit einen Prozess ein, der, ein gutes Vierteljahrhundert nach dem Zerfall des Imperiums der UdSSR, den überfälligen und wohlverdienten Einsturz des Völkergefängnisses der EUSSR zur Folge haben wird.