CSU nach der Wahl: Auftrag? Angebot!
Die CSU will im Bund weiter mitregieren. Doch am Tag nach der historischen Wahlniederlage klingt Parteichef Markus Söder nicht mehr ganz so forsch.
Zuvor hat Generalsekretär Markus Blume in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk ebenfalls aus dem Wahlergebnis einen Auftrag zur Regierungsbildung für seine Partei abgelesen. Die Bevölkerung erwarte, „dass wir alles dazu beitragen, dass es auch in Deutschland eine bürgerliche Regierung gibt“, so die gewagte These.
Der Mann, der einer solchen bürgerlichen Regierung vorstehen würde, wird in der folgenden Vorstandssitzung allerdings erstmal ordentlich zerpflückt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fasst dort, so dringt aus dem Gremium, die Schwächen der Union bei der Wahl in einer Alliteration zusammen: „Kurs, Kampagne, Kandidat.“ Auch in anderen Wortmeldungen, etwa vom EVP-Fraktionschef Manfred Weber oder vom bayerischen JU-Chef Christian Doleschal, wird noch einmal darauf hingewiesen, dass die Wahlschlappe zu einem großen Teil dem Kanzlerkandidaten zuzuschreiben sei und das Ergebnis mit einem Kandidaten Söder sehr viel besser ausgefallen wäre.
Es ist dieser Widerspruch zwischen einer heftigen Wahlniederlage und der offensichtlichen Distanz zum CDU-Chef einerseits sowie dem Wunsch nach Regierungsbeteiligung andererseits, den CSU-Chef Söder im Anschluss an die Vorstandssitzung bei einer Pressekonferenz auflösen muss. Er tut es, indem er zunächst einmal das Wahldebakel, deutlich klarer als am Vorabend, eingesteht. „Ja, es war eine Niederlage“, sagt er. Und nein, die könne man auch nicht schönreden.
Schuldzuweisungen an den Kanzlerkandidaten
Aber versuchen kann man es ja mal: So spricht der CSU-Chef dann zunächst einmal vom blauen Auge, mit dem die CSU davongekommen sei, von den psychologischen Grenzen – den fünf Prozent im Bund und den 30 Prozent in Bayern – über denen man geblieben sei, von dem großartigen Schlussspurt, den man hingelegt habe, und davon, dass die CSU künftig in der Unionsfraktion ein deutlich schwereres Gewicht habe. Und natürlich davon, dass man Rot-Rot-Grün verhindert habe.
Aus einem Platz zwei ergebe sich kein Anspruch auf eine Regierungsbildung, gibt Söder dann zu. „Deshalb können wir nur ein Angebot machen.“ Das aber werde man machen, für Gespräche über eine Jamaika-Koalition sei man bereit, es werde Jamaika aber „nicht um jeden Preis“ geben. Die Union dürfe sich nicht entkernen. Sie müsste in einem solchen Bündnis das soziale Gewissen sein und zuständig für innere und äußere Sicherheit, aber auch den ländlicher Raum. Bedingungen: keine Steuererhöhungen, kein Aufweichen der Schuldenbremse.
Und wo lagen denn nun die eigenen Fehler? Söder gibt sich zurückhaltend. Das werde man nun analysieren. Die Freien Wähler spielten beispielsweise eine Rolle, die das bürgerliche Lager Stimmen gekostet hätten. Auch Corona, denn ein Wahlkampf ohne Bierzelt sei in Bayern einfach schwierig. So ganz allerdings dürfte die CSU mit der Erzählung, sie habe mit dem Wahldesaster eigentlich gar nichts zu tun, jedenfalls nicht durchkommen.
Historisches Debakel
31,7 Prozent erreichte die Partei in Bayern gerade noch. Das ist das schlechteste Ergebnis seit 70 Jahren. Erstmals verloren sie in München ein Direktmandat an die Grünen. Die beiden Mitglieder des Bundeskabinetts, Andreas Scheuer und Dorothee Bär, konnten ihre Wahlkreise zwar erneut erobern, verloren allerdings 16,8 respektive 12 Prozentpunkte. Und es ist gerade einmal vier Jahre her, dass die Partei bei der damaligen Bundestagswahl auf 38,8 Prozent abrutschte. Ein Resultat, das das langsame Ende von Horst Seehofer als Ministerpräsident und dann auch als Parteichef einläutete – unter tatkräftiger Mithilfe von Markus Söder.
Der steht derzeit zwar noch recht unangefochten an der Spitze seiner Partei, sanfte Kritik muss allerdings auch er sich anhören. „Die Zeit des Lamento war zu lange“, sagt etwa der frühere CSU-Chef Erwin Huber dem Münchner Merkur. „Ihre Angriffsformation hat die CSU zu spät gebildet.“ Parteichef Söder habe sich zudem zu spät klar an die Seite Laschets gestellt. „Das hat sich sehr belastend auf den Wahlkampf ausgewirkt.“ Die CSU müsse sich außerdem breiter aufstellen, brauche mehr Köpfe. Ob er damit ein Ende der One-man-Show Söder meine? „,One man' ist ja sowieso out. Die Zukunft gehört den Teams.“
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