CSU hat keine Alternativen: Nicht schon wieder Köpferollen
Die Partei rebelliert gegen Chef Horst Seehofer. Für einen Putsch fehlt noch das Personal. Doch Karl-Theodor zu Guttenberg bringt sich schon in Stellung.
MÜNCHEN taz | Der Niederbayer Erwin Huber ist bislang nie als Revoluzzer aufgefallen. CSU-Chef Horst Seehofer belächelt seinen Vorgänger milde als "Parteisoldaten". Zum CSU-Vorsitzenden wurde Huber 2007 erst, als ihn die unzufriedenen Landtagsabgeordneten zum Putsch an Edmund Stoiber überredeten. Nach dem Landtagswahldebakel 2008 trat Huber ohne böse Worte zurück. Die Partei hatte es so gewollt. Doch seit dem Wahlsonntag, als die CSU mit 42,6 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis im Bund seit 1949 holte, muckt Huber auf.
Energisch lässt er seine Kritik auf Seehofer einprasseln. "Die Wahlkampagne gegen die FDP hat uns nicht genutzt. Das war eine Fehleinschätzung", poltert Huber am Dienstag und lästert, die politische Linie der CSU unter Seehofer habe ein "Glaubwürdigkeitsproblem". Huber macht einer Unzufriedenheit Luft, die schon seit Monaten an der Basis brodelt und nun die Parteispitze erreicht hat: Die CSU hat den Glauben an ihren Vorsitzenden Seehofer verloren.
Eine offene Revolution gegen Seehofer wollen die CSUler noch vermeiden. Es fehlt ihnen schlicht an Alternativen zum aktuellen CSU-Vorsitzenden und seiner Führungsmannschaft. Oder wie es die bayerische Landtagspräsidentin und Partei-Vizechefin Barbara Stamm ausdrückt: "Es können nicht schon wieder Köpfe rollen. Wo sollen die denn herkommen?"
Bei der Vorstandssitzung am Montag gab es nicht weniger als 31 Wortmeldungen. Das Hauptthema der Diskussion: Glaubwürdigkeit. Nach einer Umfrage der ARD halten derzeit nur 25 Prozent der Wähler die CSU für glaubwürdig. Viele in der Partei kreiden das dem wankelmütigen Politikstil Seehofers an. Und seiner Wahlkampagne, die sich wochenlang vor allem auf die FDP einschoss, den eigenen Koalitionspartner in Bayern und bald auch Berlin.
"Ich bin der Meinung, dass wir der FDP mehr Vorschub geleistet haben, als nötig gewesen wäre", meint der Chef der CSU-Gruppe im Europaparlament Markus Ferber. Und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sagt süffisant, man habe den Wählern im Wahlkampf den Umgang mit der FDP "gelegentlich erklären müssen".
Guttenberg ist der große Gewinner der CSU-Wahlschlappe. Er hat das beste Erststimmenergebnis aller Bundestagskandidaten und geht schon seit Wochen auf Distanz zum angeschlagenen Parteichef. Als Seehofer vor einer Woche sein wenig realistisches Sofortprogramm zur Steuerpolitik vorstellen ließ, meldete sich Guttenberg krank. Auf der deprimierenden Wahlparty am Sonntag erschien Guttenberg nicht. Während Seehofer noch am Montag seine Pläne für umfassende Steuerkürzungen verteidigte, hatte Guttenberg bereits erklärt, es werde allenfalls ein paar Entlastungen für "Leistungsträger" geben.
Parteigranden wie der niederbayerische Bezirkschef Manfred Weber fordern bereits eine noch gewichtigere Rolle für Guttenberg. Seehofer erklärt, er wolle die Partei weiter führen und mit der Basis Wege aus der Krise erarbeiten. Weber hat ungefragt am Tag nach der Wahl ein Strategiepapier mit Lösungsansätzen ausgearbeitet. Das soll wohl signalisieren: Es geht auch ohne Horst Seehofer.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Autoritäre Auswüchse beim BSW
Lenin lässt grüßen
Prozess zum Messerangriff in England
Schauriger Triumph für Rechte
BSW in Thüringen auf Koalitionskurs
Wagenknecht lässt ihre Getreuen auf Wolf los
Rückgabe von Kulturgütern
Nofretete will zurück nach Hause
Nahostkonflikt in der Literatur
Literarischer Israel-Boykott
Kamala Harris’ „Abschlussplädoyer“
Ihr bestes Argument