CSU-Parteitag in München: Der Große Vorsitzende fasst sich kurz

Zum Abschluss des Parteitages hält Seehofer eine Sonntagsrede. Zuvor wurde das „Die Ordnung“ genannte Grundsatzprogramm verabschiedet.

Seehofer vor blauem Hintergrund und CSU-Logos

Um welche Partei ging es doch gleich? Foto: reuters

MÜNCHEN taz | Bei der Vorstellung des neuen CSU-Grundsatzprogramms in der Münchner Messe sagte der Chef der CSU-Grundsatzkommission Markus Blume, die Menschen erwarteten „Ordnung“ in einer „Welt der Unordnung“. Dafür stehe die Christlich Soziale Union. Die Partei müsse an dem umstrittenen Begriff „Leitkultur“ festhalten – als Gegensatz zu „multikultureller Beliebigkeit“.

In dem Papier ist unter anderem von einem „Zusammenhalt durch Leitkultur“ die Rede. „Wer bei uns lebt, muss die Leitkultur unseres Landes respektieren.“ Zum Thema Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik findet sich der Satz: „Es gibt eine Obergrenze für die Aufnahme und Integration.“ Seit langem fordert Bayern für Deutschland eine „Obergrenze“ von 200.000 Menschen pro Jahr.

In der Aussprache, die in weiten Teilen darin bestand, einander gegenseitig für die tolle Arbeit am Programm „ein herzliches Vergelt's Gott“ zu sagen, gab es denn doch einen interessanten Ausschlag beim Kapitel „Ehe und Familie“. Beim Thema gleichgeschlechtliche Partnerschaften steht im Antrag der Satz: „Jegliche Form von Diskriminierung gegenüber diesen Partnerschaften, auch die personenstandsrechtliche, lehnen wir entschieden ab.“ Ein Delegierter wies darauf hin, dass durch das Wort „personenstandsrechtlich“ letztlich Ehe und Lebenspartnerschaft gleichgestellt würden. Verpartnerte Personen müssten demnach auf Formularen lediglich „verheiratet“ ankreuzen. Er beantragte, den entsprechenden Einschub zu streichen. Die Abstimmung musste mehrfach wiederholt werden, bis feststand, dass es – bei knapper Mehrheit – bei der ursprünglichen Formulierung bleiben würde.

Bernd Fabritius, offen schwuler CSU-Bundestagsabgeordneter und Chef des Vertriebenenverbandes, freut das Ergebnis. Für viele, sagt er der taz, sei die Ehe etwas anderes als die eingetragene Lebenspartnerschaft. Aber dass nun im CSU-Grundsatzprogramm festgehalten sei, dass beide „personenstandsrechtlich gleichgestellt werden, als staatliche Institution, ist sehr positiv“.

Zielloses Palaver

Nachdem das Plenum das Grundsatzprogramm angenommen hatte, folgte die Rede des Parteivorsitzenden. Tags zuvor hatte Horst Seehofer bereits eindreiviertel Stunden gesprochen; am Samstag spürte man, dass nun nicht mehr viel kommen würde. So ging es denn frei flottierend um die Partei als große Familie und viel Lob für all jene, die das entsprechende Parteibuch haben. Horst Seehofer dankte den Ehrenamtlichen, dem Schatzmeister und Generalsekretär „Andi“ Scheuer.

Ausgiebig würdigte er die Arbeit des von ihm persönlich ernannten Chefs der CSU-Grundsatzkommission Markus Blume. „Jetzt kommt Weihnachten, da hab ich genug Zeit, darüber nachzudenken, was wir mit dir tun“, wandte er sich an den Vierzigjährigen. „Ich betone aber: ich habe dir nichts versprochen.“

Dann fuhr er in seiner ziellosen Rede fort. Zwei Dinge, sagte der Vorsitzende, solle die CSU vermitteln: Dass sie den Menschen diene und dabei „fröhlich und leicht“ bleibe. „Dann, liebe Freunde, ist uns der Erfolg sicher.“

Im Stil eines Zeremonienmeisters sagte er den Delegierten, jetzt wolle er „so ein schönes Leben wir ihr“. Und setzte sich nach zwanzig Minuten wieder auf seinen Platz in der ersten Reihe.

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