CSU-Klausur in Kloster Seeon: Der neue Söder ist der alte
Neue Studienplätze, ein neuer Regierungsbezirk, neue Minister: Bei der Klausur der Landtagsfraktion dreht Bayerns Ministerpräsident voll auf.
Kreuzer begrüßt an diesem Mittwochmittag zur Pressekonferenz, erzählt von der Grundsatzrede, die der Ministerpräsident gerade vor der Fraktion gehalten habe und die der Höhepunkt der Klausurtagung gewesen sei, von neuen Akzenten, die man nun setzen wolle. Kreuzer hält sich kurz, dennoch wird der Mann neben ihm schon unruhig. Söder sprudelt, kaum dass Kreuzer geendet hat, auch gleich los. Er spricht vom Ansehen der Regierung, seiner Regierung, das sehr hoch sei, und vom „großartigen Land“ Bayern.
Der Mann sprüht vor Elan, strahlt, lacht, schießt Frotzeleien in Richtung einiger Journalisten ab, die er, weil’s gerade so schön ist, ein ums andere Mal wiederholt. War der CSU-Chef schon bei der Tagung in der letzten Woche guter Laune, präsentiert er sich nun in Bestform.
Söders Demut ist wieder verschwunden
Nachdem er sich im vergangenen Jahr noch vergleichsweise dezent, lernfähig und staatsmännisch gab, immer gern die Vokabel „Demut“ im Mund führte, scheint Söder nun wieder aufzudrehen, ganz der Alte zu sein. Auch mit der Rolle des CSU-Chefs fremdelt er längst nicht mehr.
Doch jetzt gilt es erst mal ein neues Feuerwerk an Maßnahmen abzuschießen. „Taktgeber für die Landespolitik“ hat Söder die Fraktion tags zuvor noch genannt. In Wirklichkeit, das braucht er gar nicht auszusprechen, ist aber jedem klar: Der eigentliche Taktgeber ist er selbst.
„Zwei oder drei zusätzliche Themen“ habe er mitgebracht, kündigte er bei seiner Ankunft vor dem Kloster an – und schon war das eigentliche Programm der Klausur in Hintergrund getreten. Seeon ist Söder-Show. Wie auch in der Regierung nichts am Ministerpräsidenten vorbei läuft. Anders als sein Vorgänger hält Söder wenig davon, Aufgaben zu delegieren.
„Landesstrategie Bayern 2030“ heißt das Konzept, das Söder im Kloster zunächst den Fraktionskollegen und dann der Öffentlichkeit detailreich vorstellt. Rund 3.000 Behördenarbeitsplätze will der Ministerpräsident in den nächsten zehn Jahren aus München in meist strukturschwache ländliche Regionen verlagern, sei es zum Polizeibeschaffungsamt nach Hof oder zum Grundsteuerfinanzamt nach Zwiesel.
Außerdem sollen bis 2023 rund 13.200 neue Studienplätze geschaffen werden – vor allem in Fächern wie Informatik, künstliche Intelligenz und Luft- und Raumfahrt; das sind noch mal 3.000 mehr, als Söder bei einer Regierungserklärung im Oktober angekündigt hatte.
Besonders überrascht Söder mit seiner Ankündigung, München bis 2025 von Oberbayern zu lösen und zu einem eigenen Regierungsbezirk zu machen. Überhaupt sei es ihm wichtig, München weiter als Metropole zu stärken. München sei das „zentrale Herz“ des Freistaats, ohne das Bayern niemals diesen wirtschaftlichen Erfolg hätte. Nicht einmal der neue Münchner Konzertsaal, aktuell eines der größten Bauprojekte der Stadt, ist vor Söder sicher: Er will prüfen lassen, ob das beschlossene Konzept nicht auch in Holzbauweise umzusetzen sei.
Söder gibt auch gleich mal vor, wie man seine Maßnahmen einzuordnen habe: „Ein schon historischer Schritt, wenn ich das mal sagen darf.“ Bayern werde „role model“ für moderne Technologie in Deutschland sein. Er gebe „Impulse an allen Orten und Enden“, sagt er und ergänzt am Ende noch mit gespieltem Understatement: „Ich hatte den Eindruck, die Fraktion fand’s auch ganz okay.“
Schlechte Umfragewerte
Ganz okay finden offenbar auch viele Bayern die Arbeit der Söder-Regierung, wählen würden sie sie aber nicht unbedingt. Das ist dann nur wenige Stunden nach Söders großem Auftritt die Botschaft des neuen „Bayerntrends“ des Bayerischen Rundfunks. Laut der wichtigsten bayerischen Umfrage sind 61 Prozent der Wahlberechtigten zufrieden mit der Arbeit der Koalition aus CSU und Freien Wählern.
Trotzdem würden nur 36 Prozent die CSU wählen, bei der Landtagswahl waren es noch 37,2. Und die Freien Wähler kämen auf 10 statt 11,6 Prozent. Söder selbst kann seine persönlichen Werte dagegen ausbauen und bekommt jetzt von 67 Prozent der Befragten ein positives Zeugnis ausgestellt. Große Gewinner wären demnach die Grünen, die satte 25 Prozent der Stimmen einfahren könnten.
Weniger gut wird dagegen die Arbeit der CSU im Bund beurteilt. Am besten kommt noch Söders Vorgänger, Innenminister Horst Seehofer, mit 39 Prozent weg, Verkehrsminister Andreas Scheuers Arbeit findet nur noch bei 16 Prozent der Befragten Anerkennung. Angesichts von Söders Forderung nach einer Kabinettsumbildung wird daher in Seeon auch über die Zukunft der Bundesminister kräftig spekuliert.
Doch zunächst ist es eine bayerische Personalie, die die Fraktion beschäftigt: Hans Reichhart, der schwäbische Shootingstar in Söders Kabinett, streicht die Segel, will sich künftig, das entsprechende Wahlergebnis vorausgesetzt, auf einen Landratsposten zurückziehen. Seine Nachfolge, verkündet Söder am Donnerstagmorgen, soll nun Sozialministerin Kerstin Schreyer antreten, die wiederum von ihrer bisherigen Stellvertreterin Carolina Trautner beerbt wird.
Für den Bund, betont Söder, stünden jedoch keine unmittelbaren Entscheidungen an. Im Sommer werde er gemeinsam mit Kramp-Karrenbauer Vorschläge zur Verjüngung und Erneuerung des Kabinetts machen. Und dann noch schnell ein Foto der neuen Kabinettsmitglieder. In der Mitte: Markus Söder.
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